Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat?
2) Der Nutzerbeirat ist gem. § 14 (5) ACG-Gesetz vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Wurde dies seit dem Bestehen dieses Nutzerbeirates eingehalten?
3) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates?
4) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates?
5) Falls es diesen Nutzerbeirat nicht geben sollte: Bis wann werden Sie diesen Nutzerbeirat nachträglich einrichten oder sind Sie der Ansicht, dass dieser Nutzerbeirat trotz der zahlreichen von mir nachgewiesenen Rechtswidrigkeiten der Austro Control (http://www.kopterforum.de/topic/68808...)
und der Nichtreaktion von Mitgliedern und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control auf mehrere Informationsschreiben über diese Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich ist?
6) Wurde durch Ihr Ministerium auf die Austro Control Einfluss genommen, damit der Polizei für deren Drohnen Betriebsbewilligungen erteilt werden, obwohl diese Drohnen für dicht besiedelte Fluggebiete nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 erfüllen?

Ich stelle diese Anfrage, weil die Austro Control nicht bereit war, die Fragen nach dem Nutzerbeirat anlässlich meiner Anfrage vom 17.10.2019 (https://fragdenstaat.at/anfrage/drohn...) zu beantworten und mich aufgefordert hat, diese Fragen an Ihr Ministerium zu richten. Obwohl ich für den Fall der Nichtbeantwortung um Ausfertigung eines Bescheides ersucht habe, in dem juristisch korrekt nachvollziehbar begründet wird, warum die Austro Control glaubt, diese Fragen nicht beantworten zu müssen, habe ich bis heute diesen Bescheid nicht bekommen. Es wird daher eine Säumnisbeschwerde notwendig werden.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von
Günter Redtenbacher
Betreff
Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz [#1970]
Datum
8. Juni 2020 18:24
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat? 2) Der Nutzerbeirat ist gem. § 14 (5) ACG-Gesetz vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Wurde dies seit dem Bestehen dieses Nutzerbeirates eingehalten? 3) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates? 4) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates? 5) Falls es diesen Nutzerbeirat nicht geben sollte: Bis wann werden Sie diesen Nutzerbeirat nachträglich einrichten oder sind Sie der Ansicht, dass dieser Nutzerbeirat trotz der zahlreichen von mir nachgewiesenen Rechtswidrigkeiten der Austro Control (http://www.kopterforum.de/topic/68808-zeitliche-befristung-der-acg-bewilligung-rechtswidrig/) und der Nichtreaktion von Mitgliedern und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control auf mehrere Informationsschreiben über diese Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich ist? 6) Wurde durch Ihr Ministerium auf die Austro Control Einfluss genommen, damit der Polizei für deren Drohnen Betriebsbewilligungen erteilt werden, obwohl diese Drohnen für dicht besiedelte Fluggebiete nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 erfüllen? Ich stelle diese Anfrage, weil die Austro Control nicht bereit war, die Fragen nach dem Nutzerbeirat anlässlich meiner Anfrage vom 17.10.2019 (https://fragdenstaat.at/anfrage/drohnenbewilligungspraxis-nutzerbeirat-und-polizeidrohnen/) zu beantworten und mich aufgefordert hat, diese Fragen an Ihr Ministerium zu richten. Obwohl ich für den Fall der Nichtbeantwortung um Ausfertigung eines Bescheides ersucht habe, in dem juristisch korrekt nachvollziehbar begründet wird, warum die Austro Control glaubt, diese Fragen nicht beantworten zu müssen, habe ich bis heute diesen Bescheid nicht bekommen. Es wird daher eine Säumnisbeschwerde notwendig werden. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Günter Redtenbacher <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Redtenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Günter Redtenbacher
  1. 3 Monate, 1 Woche her8. Juni 2020 18:24: Günter Redtenbacher hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Automatische Antwort: Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz [#1970]
Datum
8. Juni 2020 18:33
Status
Warte auf Antwort

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben! Wegen der aktuellen Ausnahmesituation bitten wir um Verständnis, dass wir derzeit Schreiben nur sehr eingeschränkt bearbeiten können. Falls Sie ein dringendes Anliegen direkt an die Fachabteilungen des BMK richten wollen, finden Sie hier eine Auflistung der unterschiedlichen Postfächer: https://www.bmk.gv.at/kontakt/postfae... Gerne stehen wir Ihnen jedoch montags bis freitags zwischen 09 und 15 Uhr telefonisch zur Verfügung. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren: 0800 21 53 59 Wir wünschen beste Gesundheit und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her8. Juni 2020 18:35: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz
Datum
30. Juli 2020 17:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Redtenbacher, Zu den in Ihrem Mail vom 8.6.2020 gestellten Fragen wird wie folgt Auskunft gegeben: 1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat? Antwort: Der Nutzerbeirat wurde nach Inkrafttreten des Austro Control Gesetzes am 1.1.1994 eingerichtet. Seine erste Sitzung fand gemäß den vorliegenden Aufzeichnungen am 29. Jänner 1997 statt. 2) Der Nutzerbeirat ist gem. § 14 (5) ACG-Gesetz vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Wurde dies seit dem Bestehen dieses Nutzerbeirates eingehalten? Antwort: Gemäß den vorliegenden Unterlagen fand der Nutzerbeirat seit dem 1.1.1994 fünf Mal statt. 3) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates? Antwort: Die letzten drei Sitzungen des Nutzerbeirats fanden am 16.2.1999, am 21.6.1999 sowie am 16.11.1999 statt. 4) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates? Antwort: Derzeit gibt es keine nominierten Mitglieder für den Nutzerbeirat. 5) Falls es diesen Nutzerbeirat nicht geben sollte: Bis wann werden Sie diesen Nutzerbeirat nachträglich einrichten oder sind Sie der Ansicht, dass dieser Nutzerbeirat trotz der zahlreichen von mir nachgewiesenen Rechtswidrigkeiten der Austro Control (http://www.kopterforum.de/topic/68808...) und der Nichtreaktion von Mitgliedern und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control auf mehrere Informationsschreiben über diese Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich ist? Antwort: Der Nutzerbeirat wird unter Berücksichtigung der seit dem Jahr 1999 geänderten rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen gegebenenfalls einberufen. 6) Wurde durch Ihr Ministerium auf die Austro Control Einfluss genommen, damit der Polizei für deren Drohnen Betriebsbewilligungen erteilt werden, obwohl diese Drohnen für dicht besiedelte Fluggebiete nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 erfüllen? Antwort: Gemäß dem vorliegenden Kenntnisstand erfolgte keine derartige Einflussnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her30. Juli 2020 17:37: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her2. August 2020 14:33: Günter Redtenbacher hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Günter Redtenbacher schrieb am 2. August 2020 17:39:

Es ist erfreulich, dass endlich eingestanden wurde, dass es den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat seit dem Jahr 2000 praktisch nicht ...

Es ist erfreulich, dass endlich eingestanden wurde, dass es den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat seit dem Jahr 2000 praktisch nicht mehr gibt. Dies bedeutet allerdings, dass die damals zuständige Verkehrsministerin und derzeitige zweite Natinalratspräsidentin Doris Bures eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ) zwar streng formal nicht mit einer Lüge beantwortet hat, weil es diesen Nutzerbeirat am Anfang angeblich tatsächlich gab, aber sie hat mit ihrer Antwort verheimlicht, dass es diesen Nutzerbeirat inzwischen schon längst nicht mehr gibt. Man kann bekanntlich auch durch Weglassen entscheidender Informationen lügen. Ihre Antwort hat den unzutreffenden Eindruck erweckt, als ob es diesen Nutzerbeirat immer noch geben würde. Details zu dieser Anfrage können hier nachgelesen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/...
Jetzt wird auch immer verständlicher, warum die Austro Control diese Frage nicht beantworten wollte: https://fragdenstaat.at/a/1816
Die Formulierung „Der Nutzerbeirat wird unter Berücksichtigung der seit dem Jahr 1999 geänderten rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen gegebenenfalls einberufen“ ist eine schön klingende Worthülse ohne jede nachvollziehbare Aussagekraft. Hier wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass es seit 1999 rechtliche und faktische Rahmenbedingungen gäbe (welche? Warum wurden diese nicht genauer erklärt?) die es zulässig erscheinen lassen, dass man sich über zwingende gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt. Dieser Nutzerbeirat wäre dringend notwendig, weil die Dienstaufsicht über die Austro Control durch die zuständige Gruppenleiterin des Klimaschutzministeriums nicht funktioniert und mehrere Hinweise von mir auf klare Rechtswidrigkeiten, die inzwischen sowohl durch die Volksanwaltschaft mehrfach kritisiert wurden und auch durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt wurden, nicht abgestellt wurden und ich auf entsprechende Schreiben keine Antwort erhielt.
Sehr interessant finde ich die Antwort zu meiner Frage 6: Meine Frage wurde weder bejaht noch verneint, sondern es wird nur ausgesagt, dass „gemäß dem vorliegenden Kenntnisstand“ keine derartige Einflussnahme erfolgt ist. Wenn also z.B. der Verfasser der Antwort sich nicht ausreichend informiert hat, könnte seine Antwort so ausfallen. Ich überlasse es jedem, der dies liest, sich darüber ein Urteil zu bilden. Kann es wirklich sein, dass die Polizei bei der Austro Control um eine Bewilligung für Drohnen für das dicht besiedelte Gebiet angesucht hat und diese Bewilligung auch erhalten hat, obwohl die technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 nicht erfüllt wurden, ohne Einflussnahme des damaligen Ministers Norbert Hofer im Interesse des damaligen Innenministers Herbert Kickl?