Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
3. August 2020 - in 3 Wochen, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat?
2) Der Nutzerbeirat ist gem. § 14 (5) ACG-Gesetz vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Wurde dies seit dem Bestehen dieses Nutzerbeirates eingehalten?
3) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates?
4) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates?
5) Falls es diesen Nutzerbeirat nicht geben sollte: Bis wann werden Sie diesen Nutzerbeirat nachträglich einrichten oder sind Sie der Ansicht, dass dieser Nutzerbeirat trotz der zahlreichen von mir nachgewiesenen Rechtswidrigkeiten der Austro Control (http://www.kopterforum.de/topic/68808...)
und der Nichtreaktion von Mitgliedern und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control auf mehrere Informationsschreiben über diese Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich ist?
6) Wurde durch Ihr Ministerium auf die Austro Control Einfluss genommen, damit der Polizei für deren Drohnen Betriebsbewilligungen erteilt werden, obwohl diese Drohnen für dicht besiedelte Fluggebiete nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 erfüllen?

Ich stelle diese Anfrage, weil die Austro Control nicht bereit war, die Fragen nach dem Nutzerbeirat anlässlich meiner Anfrage vom 17.10.2019 (https://fragdenstaat.at/anfrage/drohn...) zu beantworten und mich aufgefordert hat, diese Fragen an Ihr Ministerium zu richten. Obwohl ich für den Fall der Nichtbeantwortung um Ausfertigung eines Bescheides ersucht habe, in dem juristisch korrekt nachvollziehbar begründet wird, warum die Austro Control glaubt, diese Fragen nicht beantworten zu müssen, habe ich bis heute diesen Bescheid nicht bekommen. Es wird daher eine Säumnisbeschwerde notwendig werden.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von
Günter Redtenbacher
Betreff
Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz [#1970]
Datum
8. Juni 2020 18:24
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat? 2) Der Nutzerbeirat ist gem. § 14 (5) ACG-Gesetz vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Wurde dies seit dem Bestehen dieses Nutzerbeirates eingehalten? 3) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates? 4) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates? 5) Falls es diesen Nutzerbeirat nicht geben sollte: Bis wann werden Sie diesen Nutzerbeirat nachträglich einrichten oder sind Sie der Ansicht, dass dieser Nutzerbeirat trotz der zahlreichen von mir nachgewiesenen Rechtswidrigkeiten der Austro Control (http://www.kopterforum.de/topic/68808-zeitliche-befristung-der-acg-bewilligung-rechtswidrig/) und der Nichtreaktion von Mitgliedern und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control auf mehrere Informationsschreiben über diese Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich ist? 6) Wurde durch Ihr Ministerium auf die Austro Control Einfluss genommen, damit der Polizei für deren Drohnen Betriebsbewilligungen erteilt werden, obwohl diese Drohnen für dicht besiedelte Fluggebiete nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 erfüllen? Ich stelle diese Anfrage, weil die Austro Control nicht bereit war, die Fragen nach dem Nutzerbeirat anlässlich meiner Anfrage vom 17.10.2019 (https://fragdenstaat.at/anfrage/drohnenbewilligungspraxis-nutzerbeirat-und-polizeidrohnen/) zu beantworten und mich aufgefordert hat, diese Fragen an Ihr Ministerium zu richten. Obwohl ich für den Fall der Nichtbeantwortung um Ausfertigung eines Bescheides ersucht habe, in dem juristisch korrekt nachvollziehbar begründet wird, warum die Austro Control glaubt, diese Fragen nicht beantworten zu müssen, habe ich bis heute diesen Bescheid nicht bekommen. Es wird daher eine Säumnisbeschwerde notwendig werden. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Günter Redtenbacher <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Redtenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Günter Redtenbacher
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Automatische Antwort: Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz [#1970]
Datum
8. Juni 2020 18:33
Status
Warte auf Antwort

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