Paul Enzinger
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesministerium für Arbeit Details
Von
Paul Enzinger
Betreff
"Obsorgeberechtigter Elternteil" [#2344]
Datum
6. August 2021 22:55
An
Bundesministerium für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Verstehe ich die Kinderrechte, die ja in Österreich in der Verfassung stehen, eigentlich richtig, daß eigentlich die Kinder Obsorgeberechtigt und auch Erziehungsberechtigt sind und die Eltern bzw der Staat dazu verpflichtet sind das zu gewährleisten und "Obsorgeberechtigter Elternteil" eigentlich irreführender Unsinn ist? Auch was den Artikel 9 Punkt 3 der Kinderrechte betrifft. Also, daß es die Aufgabe des mit der Obsorge betrauten Elternteils ist sich um direkte und persönliche Kontakte der Kinder zu beiden Eltern zu kümmern wenn die Kinder nur bei einem Elternteil wohnen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Paul Enzinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger
Bundesministerium für Arbeit
Sehr geehrter Herr Enzinger, Ihre Anfrage ist im Bundesministerium für Arbeit (BMA) eingelangt. Mit der Novell…
Von
Bundesministerium für Arbeit
Betreff
AW: "Obsorgeberechtigter Elternteil" [#2344]
Datum
7. September 2021 15:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Enzinger, Ihre Anfrage ist im Bundesministerium für Arbeit (BMA) eingelangt. Mit der Novellierung des Bundesministeriengesetzes wurden die Bereiche Arbeit, Familie und Jugend getrennt. Die Sektion Familie und Jugend ist seit dem 1. Februar 2021 im Bundeskanzleramt angesiedelt. Ihre Anfrage zum "obsorgeberechtigten Elternteil" fällt somit nicht in den Wirkungsbereich des BMA. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Arbeit
GZ 2021-0.677.464; Auskunftspflichtgesetz; Obsorge und Kinderrechte; UN-Kinderrechtskonvention In der Anlage wird …
Von
Bundesministerium für Arbeit
Betreff
GZ 2021-0.677.464; Auskunftspflichtgesetz; Obsorge und Kinderrechte; UN-Kinderrechtskonvention
Datum
9. November 2021 05:55
Status
Anfrage abgeschlossen
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Bundesministerium für Arbeit
GZ 2021-0.844.372; Auskunftspflichtgesetz; Obsorge und Kinderrechte; UN-Kinderrechtskonvention In der Anlage wird …
Von
Bundesministerium für Arbeit
Betreff
GZ 2021-0.844.372; Auskunftspflichtgesetz; Obsorge und Kinderrechte; UN-Kinderrechtskonvention
Datum
5. Januar 2022 09:54
Status
Anfrage abgeschlossen
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Bundesministerium für Arbeit
GZ 2021-0.844.372; Auskunftspflichtgesetz; Obsorge und Kinderrechte; UN-Kinderrechtskonvention In der Anlage wird …
Von
Bundesministerium für Arbeit
Betreff
GZ 2021-0.844.372; Auskunftspflichtgesetz; Obsorge und Kinderrechte; UN-Kinderrechtskonvention
Datum
5. Januar 2022 09:54
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021-0.844.372-3-A_-_Ausgang_an_den_Auskunftswerber_05.01.2022_Paul_ENZINGER.pdf
511,4 KB
Beilage_Ausgang_an_den_Auskunftswerber_09.11.2021_Paul_ENZINGER.pdf
514,6 KB
image001.jpg
26,0 KB


In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße