"Obsorgeberechtigter Elternteil"

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Verstehe ich die Kinderrechte, die ja in Österreich in der Verfassung stehen, eigentlich richtig, daß eigentlich die Kinder Obsorgeberechtigt und auch Erziehungsberechtigt sind und die Eltern bzw der Staat dazu verpflichtet sind das zu gewährleisten und "Obsorgeberechtigter Elternteil" eigentlich irreführender Unsinn ist? Auch was den Artikel 9 Punkt 3 der Kinderrechte betrifft. Also, daß es die Aufgabe des mit der Obsorge betrauten Elternteils ist sich um direkte und persönliche Kontakte der Kinder zu beiden Eltern zu kümmern wenn die Kinder nur bei einem Elternteil wohnen.


Korrespondenz

  1. 06. Aug 2021
  2. 18. Aug
  3. 29. Aug
  4. 09. Sep
  5. 01. Okt 2021
Von
Paul Enzinger
Betreff
"Obsorgeberechtigter Elternteil" [#2344]
Datum
6. August 2021 22:55
An
Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Verstehe ich die Kinderrechte, die ja in Österreich in der Verfassung stehen, eigentlich richtig, daß eigentlich die Kinder Obsorgeberechtigt und auch Erziehungsberechtigt sind und die Eltern bzw der Staat dazu verpflichtet sind das zu gewährleisten und "Obsorgeberechtigter Elternteil" eigentlich irreführender Unsinn ist? Auch was den Artikel 9 Punkt 3 der Kinderrechte betrifft. Also, daß es die Aufgabe des mit der Obsorge betrauten Elternteils ist sich um direkte und persönliche Kontakte der Kinder zu beiden Eltern zu kümmern wenn die Kinder nur bei einem Elternteil wohnen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Paul Enzinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger
  1. 1 Monat, 3 Wochen her6. August 2021 22:55: Paul Enzinger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
Betreff
AW: "Obsorgeberechtigter Elternteil" [#2344]
Datum
7. September 2021 15:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Enzinger, Ihre Anfrage ist im Bundesministerium für Arbeit (BMA) eingelangt. Mit der Novellierung des Bundesministeriengesetzes wurden die Bereiche Arbeit, Familie und Jugend getrennt. Die Sektion Familie und Jugend ist seit dem 1. Februar 2021 im Bundeskanzleramt angesiedelt. Ihre Anfrage zum "obsorgeberechtigten Elternteil" fällt somit nicht in den Wirkungsbereich des BMA. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Wochen, 5 Tage her7. September 2021 15:39: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend erhalten.
  2. 2 Wochen, 5 Tage her7. September 2021 17:56: Paul Enzinger hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.