Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Gabriele Faller Anfragenr: 2857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2857/ Postanschrift Gabriele Faller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Offenlegung des Schriftverkehrs mit dem ORF [#2857] > Datum: 25. März 2023, 15:16 > Von: "Gabriele Faller" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: > > Die ehemalige ORF-Mitarbeiterin Sabine Spögler-Dinse stellte am 25.3.2023 auf ihrem Facebook-Account interessante Fragen öffentlich an den ORF. Frage 4 lautet: "Kann der Generaldirektor für den ORF ausschließen, dass es Vorfälle gab, wie sie jetzt die BBC im Rahmen der Lockdown Leaks betreffen, also dass die Regierung massiv Druck auf die Berichterstattung zum Thema Covid ausgeübt hat?" Zur Erklärung: Es wurde bekannt, dass der ehemalige UK-Gesundheitsminister Hancock sich mit Journalisten beriet, wann man eine neue Corona-Variante ausrollen solle - sein Ziel war es jedenfalls, mit "Angst- und Schuldfaktoren" Verhaltensänderungen der Bevölkerung zu erzielen, die nicht wissenschaftlich begründet waren. > Eine ebenfalls sehr interessante Veröffentlichung gibt es vom Nationalratsabgeordneten und ehemaligen Journalisten Dr. Helmut Brandstätter am 16.2.2023 ebenfalls öffentlich auf Facebook (https://www.facebook.com/HelmutBrandstaetter/videos/586324836724059/). Er sagt wörtlich: "..dass die Regierung damals Expertinnen und Experten gezwungen hat, etwas zu sagen und ihnen auch etwas angedroht hat. Man hat ja auch Journalisten bedroht, wie wir wissen." > Daher ersuche ich um die Übermittlung und Veröffentlichung aller schriftlichen Kommunikation (email oder postalisch) zwischen der Bundesregierung sowie allen (aktiven und nicht mehr aktiven) Bundesministerinnen/Bundesminister, allen (aktiven und nicht mehr aktiven) Staatssekretärinnen/Staatssekretäre, allen (aktiven und nicht mehr aktiven) Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern (ebenso der Geschäftsstelle für die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination), allen (aktiven und nicht mehr aktiven) Mitgliedern des Nationalen Impfgremiums, allen Expertinnen/Experten der Arbeitsgruppe Safety Board) und dem ORF. > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. > > Gabriele Faller > > > > Anfragenr: 2857 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/2857/ > > Postanschrift > Gabriele Faller > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 2857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2857/ Postanschrift Gabriele Faller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/

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