Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2883/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Wolfgang Pestl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Pandemievertrag [#2883] > Datum: 15. Juni 2023, 16:09 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: > > Immer wieder lese ich über einen Pandemievertrag, der mit der WHO abgeschlossen werden soll. > Wie ich verschiedenen Medien entnehmen kann, soll dieser im Fall einer zukünftigen Pandemie nationales Recht aushebeln. > Dies bedeutet, dass in diesem Fall sich Österreich den Anweisungen unterwerfen muss und damit in staatlicher Souveränität eingeschränkt wird. Hinzu kommt außerdem, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert wird. Größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung > Dies bedeutet wiederum, dass der Einfluss von Pharmafirmen sehr hoch ist und diese künftig über die WHO Einfluss auf rechtsstaatliche Entscheidungen nehmen können, um das eigene Geschäft zu forcieren. > > Hat die Österreichische Regierung die Absicht diesen Vertrag zu unterzeichnen? > Hat die Österreichische Regierung dazu die Absicht die Bürger zu befragen, da Österreich auch hier wieder rechtsstaatliche Eigenständigkeit abgeben würde? > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 2883 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/2883/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 2883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2883/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Wolfgang Pestl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Pandemievertrag [#2883] > Datum: 15. Juni 2023, 16:09 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: > > Immer wieder lese ich über einen Pandemievertrag, der mit der WHO abgeschlossen werden soll. > Wie ich verschiedenen Medien entnehmen kann, soll dieser im Fall einer zukünftigen Pandemie nationales Recht aushebeln. > Dies bedeutet, dass in diesem Fall sich Österreich den Anweisungen unterwerfen muss und damit in staatlicher Souveränität eingeschränkt wird. Hinzu kommt außerdem, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert wird. Größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung > Dies bedeutet wiederum, dass der Einfluss von Pharmafirmen sehr hoch ist und diese künftig über die WHO Einfluss auf rechtsstaatliche Entscheidungen nehmen können, um das eigene Geschäft zu forcieren. > > Hat die Österreichische Regierung die Absicht diesen Vertrag zu unterzeichnen? > Hat die Österreichische Regierung dazu die Absicht die Bürger zu befragen, da Österreich auch hier wieder rechtsstaatliche Eigenständigkeit abgeben würde? > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 2883 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/2883/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 2883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2883/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Wolfgang Pestl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/

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