Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage war nicht um eine Auskunft betreffend §91 GOG (dieser wird explizit im Regierungsprogramm betreffend einer Evaluierung erwähnt), sondern um eine zu §78 GOG. Ich bitte daher um eine Kontrolle, ob hier ein Fehler passierte bzw um eine Bestätigung, dass zu §78 GOG keine Informationen in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) vorliegen. Falls dies der Fall wäre verstehe ich selbstverständlich den unverhältnismäßig hohen Aufwand, diese Daten von allen Gerichten einzuholen. Außerdem bitte ich um Bekanntgabe des legalen Grundes, warum diese Vorgänge nicht in der VJ erfasst werden. Jedoch bitte ich in diesem unwahrscheinlichen Fall der nicht vorhandenen Daten in der VJ darum, beim OGH um Bekanntgabe der Anzahl der Beschwerden nach den zuvor genannten Kriterien betreffend §78 GOG anzufragen. Dies aus dem Grund, dass eine Beschwerde nach §91 GOG betreffend einem Fall, der am OGH liegt, nicht möglich ist. Wenn jemand meint, dass der OGH zu langsam arbeitet, gibt es daher nur das formale Mittel der Beschwerde nach §78 GOG - abgesehen von sonstigen Beschwerdestellen wie der Justizombudstelle oder der Volksanwaltschaft. Daher denke ich, dass in diesem Fall der Aufwand berechtigt erscheint. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>