Para 78 GOG - Statistik

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Wie oft wurden Beschwerden nach Para 78 GOG (Verweigerung der Rechtspflege) gestellt und wie wurden diese beantwortet.
Dies für die letzten 5 Jahre je OLG-Sprengel und zusätzlich Beschwerden über die OLGs und den OGH.
Weiters bitte um eine Aufschlüsselung nach Verfahrensarten (ZPO, AußStrG etc) sowie um die durchschnittliche Dauer des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Beschwerde sowie um die durchschnittliche Bearbeitungsdauer.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass unter Juristen die Wirksamkeit sowohl dieses Beschwers wie auch des Fristsetzungsantrages als beschränkt wahrgenommen wird und im Regierungsprogramm nur eine Evaluation des Fristsetzungsantrages aufgeführt ist.
Beide Beschwerdemöglichkeiten überlappen sich in gewissen Bereichen, haben jedoch auch Unterschiede. So ist ein Fristsetzungsantrag gegen den OGH nicht möglich.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Para 78 GOG - Statistik [#902]
Datum 2. Februar 2018 20:40:00
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie oft wurden Beschwerden nach Para 78 GOG (Verweigerung der Rechtspflege) gestellt und wie wurden diese beantwortet. Dies für die letzten 5 Jahre je OLG-Sprengel und zusätzlich Beschwerden über die OLGs und den OGH. Weiters bitte um eine Aufschlüsselung nach Verfahrensarten (ZPO, AußStrG etc) sowie um die durchschnittliche Dauer des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Beschwerde sowie um die durchschnittliche Bearbeitungsdauer. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unter Juristen die Wirksamkeit sowohl dieses Beschwers wie auch des Fristsetzungsantrages als beschränkt wahrgenommen wird und im Regierungsprogramm nur eine Evaluation des Fristsetzungsantrages aufgeführt ist. Beide Beschwerdemöglichkeiten überlappen sich in gewissen Bereichen, haben jedoch auch Unterschiede. So ist ein Fristsetzungsantrag gegen den OGH nicht möglich. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 20:40:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff AUTO: Post ist außer Haus (Rückkehr am 05.02.2018 06:15)
Datum 2. Februar 2018 20:40:48
Status Warte auf Antwort

Ich bin ab 02.02.2018 13:00 abwesend und kehre zurück am 05.02.2018 06:15. Note: This is an automated response to your message "Para 78 GOG - Statistik [#902]" sent on 02.02.2018 20:40:24. This is the only notification you will receive while this person is away.
  1. 2 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 20:45:24: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff BMVRDJ-Pr6116/0002-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren vom 2. Februar 2018
Datum 14. Februar 2018 08:01:03
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Erl._Einschreiter_BMVRDJ-Pr6116_0002-III_1_2018_14.02.2018_Clemens_Kopfer.pdf) (See attached file: Beilage_._A_Fristsetzungsanträge_Anfall.pdf) (See attached file: Beilage_._B_Fristsetzungsanträge_beim_Erstgericht.pdf)
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2018 08:06:38: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2018 13:01:14: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Para 78 GOG - Statistik.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: BMVRDJ-Pr6116/0002-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren vom 2. Februar 2018 [#902]
Datum 14. Februar 2018 13:12:37
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage war nicht um eine Auskunft betreffend §91 GOG (dieser wird explizit im Regierungsprogramm betreffend einer Evaluierung erwähnt), sondern um eine zu §78 GOG. Ich bitte daher um eine Kontrolle, ob hier ein Fehler passierte bzw um eine Bestätigung, dass zu §78 GOG keine Informationen in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) vorliegen. Falls dies der Fall wäre verstehe ich selbstverständlich den unverhältnismäßig hohen Aufwand, diese Daten von allen Gerichten einzuholen. Außerdem bitte ich um Bekanntgabe des legalen Grundes, warum diese Vorgänge nicht in der VJ erfasst werden. Jedoch bitte ich in diesem unwahrscheinlichen Fall der nicht vorhandenen Daten in der VJ darum, beim OGH um Bekanntgabe der Anzahl der Beschwerden nach den zuvor genannten Kriterien betreffend §78 GOG anzufragen. Dies aus dem Grund, dass eine Beschwerde nach §91 GOG betreffend einem Fall, der am OGH liegt, nicht möglich ist. Wenn jemand meint, dass der OGH zu langsam arbeitet, gibt es daher nur das formale Mittel der Beschwerde nach §78 GOG - abgesehen von sonstigen Beschwerdestellen wie der Justizombudstelle oder der Volksanwaltschaft. Daher denke ich, dass in diesem Fall der Aufwand berechtigt erscheint. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2018 13:12:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff BMVRDJ-Pr6116/0003-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren zu § 78 GOG
Datum 7. März 2018 07:23:54
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Erledigungsschreiben_BMVRDJ-Pr6116_0003-III_1_2018_07.03.2018_Clemens_Kopfer.pdf)
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. März 2018 07:29:31: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 1 Woche, 5 Tage her9. April 2018 21:34:39: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.