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Para 78 GOG - Statistik

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wie oft wurden Beschwerden nach Para 78 GOG (Verweigerung der Rechtspflege) gestellt und wie wurden diese beantwortet.
Dies für die letzten 5 Jahre je OLG-Sprengel und zusätzlich Beschwerden über die OLGs und den OGH.
Weiters bitte um eine Aufschlüsselung nach Verfahrensarten (ZPO, AußStrG etc) sowie um die durchschnittliche Dauer des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Beschwerde sowie um die durchschnittliche Bearbeitungsdauer.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass unter Juristen die Wirksamkeit sowohl dieses Beschwers wie auch des Fristsetzungsantrages als beschränkt wahrgenommen wird und im Regierungsprogramm nur eine Evaluation des Fristsetzungsantrages aufgeführt ist.
Beide Beschwerdemöglichkeiten überlappen sich in gewissen Bereichen, haben jedoch auch Unterschiede. So ist ein Fristsetzungsantrag gegen den OGH nicht möglich.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. Februar 2018
  • Frist
    30. März 2018
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Para 78 GOG - Statistik [#902]
Datum
2. Februar 2018 20:40
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie oft wurden Beschwerden nach Para 78 GOG (Verweigerung der Rechtspflege) gestellt und wie wurden diese beantwortet. Dies für die letzten 5 Jahre je OLG-Sprengel und zusätzlich Beschwerden über die OLGs und den OGH. Weiters bitte um eine Aufschlüsselung nach Verfahrensarten (ZPO, AußStrG etc) sowie um die durchschnittliche Dauer des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Beschwerde sowie um die durchschnittliche Bearbeitungsdauer. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unter Juristen die Wirksamkeit sowohl dieses Beschwers wie auch des Fristsetzungsantrages als beschränkt wahrgenommen wird und im Regierungsprogramm nur eine Evaluation des Fristsetzungsantrages aufgeführt ist. Beide Beschwerdemöglichkeiten überlappen sich in gewissen Bereichen, haben jedoch auch Unterschiede. So ist ein Fristsetzungsantrag gegen den OGH nicht möglich. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Justiz
AUTO: Post ist außer Haus (Rückkehr am 05.02.2018 06:15) Ich bin ab 02.02.2018 13:00 abwesend und kehre zurück …
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AUTO: Post ist außer Haus (Rückkehr am 05.02.2018 06:15)
Datum
2. Februar 2018 20:40
Status
Warte auf Antwort
Ich bin ab 02.02.2018 13:00 abwesend und kehre zurück am 05.02.2018 06:15. Note: This is an automated response to your message "Para 78 GOG - Statistik [#902]" sent on 02.02.2018 20:40:24. This is the only notification you will receive while this person is away.
Bundesministerium für Justiz
BMVRDJ-Pr6116/0002-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren vom 2. Februar 2018 Das Bundesministerium für Verfassung…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMVRDJ-Pr6116/0002-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren vom 2. Februar 2018
Datum
14. Februar 2018 08:01
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Beilage_._A_Fristsetzungsantrge_Anfall.pdf
39,9 KB
Erl._Einschreiter_BMVRDJ-Pr6116_0002-III_1_2018_14.02.2018_Clemens_Kopfer.pdf
217,4 KB
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Erl._Einschreiter_BMVRDJ-Pr6116_0002-III_1_2018_14.02.2018_Clemens_Kopfer.pdf) (See attached file: Beilage_._A_Fristsetzungsanträge_Anfall.pdf) (See attached file: Beilage_._B_Fristsetzungsanträge_beim_Erstgericht.pdf)
Anfragesteller/in
AW: BMVRDJ-Pr6116/0002-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren vom 2. Februar 2018 [#902] Sehr geehrteAntragsteller/in…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: BMVRDJ-Pr6116/0002-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren vom 2. Februar 2018 [#902]
Datum
14. Februar 2018 13:12
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage war nicht um eine Auskunft betreffend §91 GOG (dieser wird explizit im Regierungsprogramm betreffend einer Evaluierung erwähnt), sondern um eine zu §78 GOG. Ich bitte daher um eine Kontrolle, ob hier ein Fehler passierte bzw um eine Bestätigung, dass zu §78 GOG keine Informationen in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) vorliegen. Falls dies der Fall wäre verstehe ich selbstverständlich den unverhältnismäßig hohen Aufwand, diese Daten von allen Gerichten einzuholen. Außerdem bitte ich um Bekanntgabe des legalen Grundes, warum diese Vorgänge nicht in der VJ erfasst werden. Jedoch bitte ich in diesem unwahrscheinlichen Fall der nicht vorhandenen Daten in der VJ darum, beim OGH um Bekanntgabe der Anzahl der Beschwerden nach den zuvor genannten Kriterien betreffend §78 GOG anzufragen. Dies aus dem Grund, dass eine Beschwerde nach §91 GOG betreffend einem Fall, der am OGH liegt, nicht möglich ist. Wenn jemand meint, dass der OGH zu langsam arbeitet, gibt es daher nur das formale Mittel der Beschwerde nach §78 GOG - abgesehen von sonstigen Beschwerdestellen wie der Justizombudstelle oder der Volksanwaltschaft. Daher denke ich, dass in diesem Fall der Aufwand berechtigt erscheint. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
BMVRDJ-Pr6116/0003-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren zu § 78 GOG Das Bundesministerium für Verfassung, Reform…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMVRDJ-Pr6116/0003-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren zu § 78 GOG
Datum
7. März 2018 07:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erledigungsschreiben_BMVRDJ-Pr6116_0003-III_1_2018_07.03.2018_Clemens_Kopfer.pdf
389,5 KB
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Erledigungsschreiben_BMVRDJ-Pr6116_0003-III_1_2018_07.03.2018_Clemens_Kopfer.pdf)
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.