Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in wahlwerbende Maßnahmen sind im Parteiengesetz geregelt, das vor allem finanzielle Beschränkungen (Wahlkampfkostenobergrenzen) vorsieht. Für das Parteiengesetz ist das Bundeskanzleramt legistisch zuständig. Im Wirkungsbereich des BMJ können sich inhaltliche Grenzen für Parteiwerbung vor allem aus strafrechtlichen Bestimmungen (z.B. § 283 StGB, Verhetzung) ergeben. Auch das Urheberrecht oder andere Immaterialgüterrechte wie das Marken- und das Musterrecht setzen Werbemaßnahmen bestimmte Grenzen. Eine allgemeingültige Aussage zu treffen ist hier jedoch nicht möglich, da hier grundsätzlich jede werbende Maßnahme einer Partei für sich zu beurteilen ist. Das UWG knüpft jedenfalls an den "geschäftlichen Verkehr" an; soweit politische Parteien also im Bereich der politischen Auseinandersetzung bleiben, liegt keine derartige Tätigkeit vor. Mit freundlichen Grüßen