Parteiwerbung

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Welches Gesetz, wenn nicht das UWG, wird auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien (övp, spö, grüne, neos,...) angewandt?

Falls das UWG nicht angewandt wird, welches Gesetz/Rechtsprechung wird es?

Falls es nicht angewandt wird, warum wird das UWG nicht auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien angewandt?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Parteiwerbung [#1995]
Datum
1. Juli 2020 00:48
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welches Gesetz, wenn nicht das UWG, wird auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien (övp, spö, grüne, neos,...) angewandt? Falls das UWG nicht angewandt wird, welches Gesetz/Rechtsprechung wird es? Falls es nicht angewandt wird, warum wird das UWG nicht auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien angewandt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Monate, 4 Wochen her1. Juli 2020 16:14: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: Parteiwerbung [#1995]
Datum
2. Juli 2020 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
0F618337.gif 0F618337.gif   9,2 KB Nicht öffentlich!
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Sehr geehrtAntragsteller/in wahlwerbende Maßnahmen sind im Parteiengesetz geregelt, das vor allem finanzielle Beschränkungen (Wahlkampfkostenobergrenzen) vorsieht. Für das Parteiengesetz ist das Bundeskanzleramt legistisch zuständig. Im Wirkungsbereich des BMJ können sich inhaltliche Grenzen für Parteiwerbung vor allem aus strafrechtlichen Bestimmungen (z.B. § 283 StGB, Verhetzung) ergeben. Auch das Urheberrecht oder andere Immaterialgüterrechte wie das Marken- und das Musterrecht setzen Werbemaßnahmen bestimmte Grenzen. Eine allgemeingültige Aussage zu treffen ist hier jedoch nicht möglich, da hier grundsätzlich jede werbende Maßnahme einer Partei für sich zu beurteilen ist. Das UWG knüpft jedenfalls an den "geschäftlichen Verkehr" an; soweit politische Parteien also im Bereich der politischen Auseinandersetzung bleiben, liegt keine derartige Tätigkeit vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 09:33: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: Antwort: Parteiwerbung [#1995]
Datum
2. Juli 2020 10:16
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Herzlichen Dank und noch eine angenehme Woche. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 10:16: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 10:17: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.