Parteiwerbung
Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Welches Gesetz, wenn nicht das UWG, wird auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien (övp, spö, grüne, neos,...) angewandt?
Falls das UWG nicht angewandt wird, welches Gesetz/Rechtsprechung wird es?
Falls es nicht angewandt wird, warum wird das UWG nicht auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien angewandt?
Information nicht vorhanden
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Datum1. Juli 2020
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26. August 2020
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