Parteiwerbung

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Für Parteienwerbung gilt das Parteiengesetz und nicht das UWG.

Welche Kontrollmaßnahmen, abgesehen einer monetären Obergrenze, kennt das Parteiengesetz für politische Werbemaßnahmen?

Wenn es keine/wenige kennt, warum nicht?

Aus welchem Grund wurde Wahlwerbung legistisch nicht dem UWG zugeordnet?

Warum wird das UWG nicht auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien angewandt?


Korrespondenz

  1. 02. Jul 2020
  2. 13. Jul
  3. 24. Jul
  4. 05. Aug
  5. 27. Aug 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Parteiwerbung [#1997]
Datum
2. Juli 2020 10:26
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Für Parteienwerbung gilt das Parteiengesetz und nicht das UWG. Welche Kontrollmaßnahmen, abgesehen einer monetären Obergrenze, kennt das Parteiengesetz für politische Werbemaßnahmen? Wenn es keine/wenige kennt, warum nicht? Aus welchem Grund wurde Wahlwerbung legistisch nicht dem UWG zugeordnet? Warum wird das UWG nicht auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien angewandt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 2 Monate, 2 Wochen her2. Juli 2020 10:26: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2020-0.506.622; Auskunftspflichtgesetz; Parteiwerbung [#1997]
Datum
14. August 2020 13:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
  1. 1 Monat her14. August 2020 13:21: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 4 Tage, 18 Stunden her15. September 2020 15:00: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Parteiwerbung.
  3. 4 Tage, 18 Stunden her15. September 2020 15:01: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 4 Tage, 18 Stunden her15. September 2020 15:01: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  5. 4 Tage, 18 Stunden her15. September 2020 15:02: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.