Platzverbote Wien 24. Januar 2014

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wer hat das am 24. Januar 2014 ab 16:30 geltende Platzverbot* genehmigt?

Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt?

Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente.

Sollte eine oder mehrere dieser Fragen/Anträge nicht beantwortet werden, beantrage ich die Ausstellung von Bescheiden gem § 4 AuskunftspflichtG.

* Mit "Platzverbot" verwende ich den in den Medien verwendeten Begriff (http://derstandard.at/1389858078917/Pol…)

Anfrage abgelehnt

Datum

24. Januar 2014
Frist

21. März 2014
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Markus 'fin' Hametner

am 24.01.2014

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…

An Bundesministerium für Inneres Details

Von: Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum: 24. Januar 2014 11:00
An: Bundesministerium für Inneres
Status: Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Wer hat das am 24. Januar 2014 ab 16:30 geltende Platzverbot* genehmigt? Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt? Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente. Sollte eine oder mehrere dieser Fragen/Anträge nicht beantwortet werden, beantrage ich die Ausstellung von Bescheiden gem § 4 AuskunftspflichtG. * Mit "Platzverbot" verwende ich den in den Medien verwendeten Begriff (http://derstandard.at/1389858078917/Polizei-rechnet-mit-tausenden-Demonstranten-gegen-Akademikerball)

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner

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Bundesministerium für Inneres

am 14.02.2014

Details

Von: Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum: 14. Februar 2014 09:02
Status: Warte auf Antwort

33160-Hametner-31.01.doc

145,0 KB

Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

Markus 'fin' Hametner

am 15.02.2014

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir folgende Fragen nicht beantwortet: - Welche Dokumente (Lageeinschät…

An Bundesministerium für Inneres Details

Von: Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum: 15. Februar 2014 13:45
An: Bundesministerium für Inneres
Status

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir folgende Fragen nicht beantwortet: - Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt? - Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente. Ich beantrage eine nachlieferung dieser Antworten bis zum Ende der ursprünglichen Frist (24. März) bzw bei Nichtbeantwortung einen Bescheid darüber. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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