Frag Den Staat

Platzverbote Wien 24. Januar 2014

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Wer hat das am 24. Januar 2014 ab 16:30 geltende Platzverbot* genehmigt?

Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt?

Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente.

Sollte eine oder mehrere dieser Fragen/Anträge nicht beantwortet werden, beantrage ich die Ausstellung von Bescheiden gem § 4 AuskunftspflichtG.

* Mit "Platzverbot" verwende ich den in den Medien verwendeten Begriff (http://derstandard.at/1389858078917/P...)

Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 24. Januar 2014 11:00:49
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wer hat das am 24. Januar 2014 ab 16:30 geltende Platzverbot* genehmigt? Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt? Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente. Sollte eine oder mehrere dieser Fragen/Anträge nicht beantwortet werden, beantrage ich die Ausstellung von Bescheiden gem § 4 AuskunftspflichtG. * Mit "Platzverbot" verwende ich den in den Medien verwendeten Begriff (http://derstandard.at/1389858078917/P...)
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Jahre, 1 Monat her24. Januar 2014 11:00:50: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum 14. Februar 2014 09:02:28
Status Warte auf Antwort
Anhänge
  1. 5 Jahre, 1 Monat her14. Februar 2014 09:05:23: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 15. Februar 2014 13:45:40
An Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir folgende Fragen nicht beantwortet: - Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt? - Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente. Ich beantrage eine nachlieferung dieser Antworten bis zum Ende der ursprünglichen Frist (24. März) bzw bei Nichtbeantwortung einen Bescheid darüber. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Jahre, 1 Monat her15. Februar 2014 13:45:41: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 1 Monat her15. Februar 2014 13:45:46: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum 25. Februar 2014
Status Anfrage abgelehnt
Ablehnender Bescheid
  1. 5 Jahre her18. März 2014 00:53:29: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre her18. März 2014 00:54:02: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum 19. März 2014 14:08:09
Status Anfrage abgelehnt
Anhänge
  1. 5 Jahre her19. März 2014 14:09:24: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Jahre, 12 Monate her24. März 2014 20:55:46: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.