Platzverbote Wien 24. Januar 2014

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Wer hat das am 24. Januar 2014 ab 16:30 geltende Platzverbot* genehmigt?

Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt?

Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente.

Sollte eine oder mehrere dieser Fragen/Anträge nicht beantwortet werden, beantrage ich die Ausstellung von Bescheiden gem § 4 AuskunftspflichtG.

* Mit "Platzverbot" verwende ich den in den Medien verwendeten Begriff (http://derstandard.at/1389858078917/P...)

Korrespondenz

  1. Markus 'fin' Hametner – 24.01.2014
  2. Bundesministerium für Inneres – 14.02.2014
  3. Markus 'fin' Hametner – 15.02.2014
  4. Bundesministerium für Inneres – 25.02.2014
  5. Bundesministerium für Inneres – 19.03.2014
  6. Frist: – 21.03.2014
  1. 24. Jan 2014
  2. 04. Feb
  3. 15. Feb
  4. 27. Feb
  5. 21. Mär 2014
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
24. Januar 2014 11:00
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wer hat das am 24. Januar 2014 ab 16:30 geltende Platzverbot* genehmigt? Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt? Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente. Sollte eine oder mehrere dieser Fragen/Anträge nicht beantwortet werden, beantrage ich die Ausstellung von Bescheiden gem § 4 AuskunftspflichtG. * Mit "Platzverbot" verwende ich den in den Medien verwendeten Begriff (http://derstandard.at/1389858078917/Polizei-rechnet-mit-tausenden-Demonstranten-gegen-Akademikerball)
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Jahre, 4 Monate her24. Januar 2014 11:00: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
15. Februar 2014 13:45
An
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir folgende Fragen nicht beantwortet: - Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt? - Ich beantrage außerdem die Übermittlung von Kopien dieser Dokumente. Ich beantrage eine nachlieferung dieser Antworten bis zum Ende der ursprünglichen Frist (24. März) bzw bei Nichtbeantwortung einen Bescheid darüber. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her15. Februar 2014 13:45: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her15. Februar 2014 13:45: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Inneres per Briefpost
Betreff
Datum
25. Februar 2014
Status
Anfrage abgelehnt
Ablehnender Bescheid
  1. 5 Jahre, 3 Monate her18. März 2014 00:53: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her18. März 2014 00:54: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
19. März 2014 14:08
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge
33160-Hame…17.03.doc 33160-Hametner-17.03.doc   127,0 KB öffentlich
  1. 5 Jahre, 3 Monate her19. März 2014 14:09: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her24. März 2014 20:55: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.