Polizeipostenschließungen ohne Geld zu sparen
Bei der Präsentation des "Sicherheitskonzeptes" wurde BM Mikl-Leitner in
sämtlichen Medien wie folgt zitiert: "Das ist ein reines
Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent."
Meine Frage an Sie ist nun, wofür jener Betrag bevoranschlagt wurde, den
das Innenministerium nun nicht mehrnan Miete und Betriebskosten bezahlt.
Denn wenn Sie ca. 120 Mietverträge kündigen, ohne dass Sie sich Geld
ersparen, müssen Sie es verplant haben.
Wurde vielleicht doch Geld gespart? Wie hoch waren im Jahr 2013 die
Erhaltungskosten (Miete, Betriebskosten, Strom, Heizung, Reinigung,
Wartung,...) jener Polizeiposten die geschlossen werden bzw wurden?
Welche Studie oder wessen Erfahrungswertenwaren ausschlaggebend für
dienEinsicht, dass weniger Wachzimmermmehr Sicherhet bedeutet?
Von wem wurden diese Unterlagen verfasst?
Jedes Ministerium hat Sparvorgaben. Das BMI muss angeblich 38 Mio einsparen
dieses Jahr. Durch welche Maßnahmen gedenkt ma das Ziel zu erreichen und
wieviel ist jede dieser Maßnahmen "Wert"?
Anfrage erfolgreich
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Datum7. August 2014
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2. Oktober 2014
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