Polizeipostenschließungen ohne Geld zu sparen

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bei der Präsentation des "Sicherheitskonzeptes" wurde BM Mikl-Leitner in
sämtlichen Medien wie folgt zitiert: "Das ist ein reines
Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent."

Meine Frage an Sie ist nun, wofür jener Betrag bevoranschlagt wurde, den
das Innenministerium nun nicht mehrnan Miete und Betriebskosten bezahlt.
Denn wenn Sie ca. 120 Mietverträge kündigen, ohne dass Sie sich Geld
ersparen, müssen Sie es verplant haben.
Wurde vielleicht doch Geld gespart? Wie hoch waren im Jahr 2013 die
Erhaltungskosten (Miete, Betriebskosten, Strom, Heizung, Reinigung,
Wartung,...) jener Polizeiposten die geschlossen werden bzw wurden?
Welche Studie oder wessen Erfahrungswertenwaren ausschlaggebend für
dienEinsicht, dass weniger Wachzimmermmehr Sicherhet bedeutet?
Von wem wurden diese Unterlagen verfasst?
Jedes Ministerium hat Sparvorgaben. Das BMI muss angeblich 38 Mio einsparen
dieses Jahr. Durch welche Maßnahmen gedenkt ma das Ziel zu erreichen und
wieviel ist jede dieser Maßnahmen "Wert"?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
7. August 2014 14:12
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bei der Präsentation des "Sicherheitskonzeptes" wurde BM Mikl-Leitner in sämtlichen Medien wie folgt zitiert: "Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent." Meine Frage an Sie ist nun, wofür jener Betrag bevoranschlagt wurde, den das Innenministerium nun nicht mehrnan Miete und Betriebskosten bezahlt. Denn wenn Sie ca. 120 Mietverträge kündigen, ohne dass Sie sich Geld ersparen, müssen Sie es verplant haben. Wurde vielleicht doch Geld gespart? Wie hoch waren im Jahr 2013 die Erhaltungskosten (Miete, Betriebskosten, Strom, Heizung, Reinigung, Wartung,...) jener Polizeiposten die geschlossen werden bzw wurden? Welche Studie oder wessen Erfahrungswertenwaren ausschlaggebend für dienEinsicht, dass weniger Wachzimmermmehr Sicherhet bedeutet? Von wem wurden diese Unterlagen verfasst? Jedes Ministerium hat Sparvorgaben. Das BMI muss angeblich 38 Mio einsparen dieses Jahr. Durch welche Maßnahmen gedenkt ma das Ziel zu erreichen und wieviel ist jede dieser Maßnahmen "Wert"?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 1 Monat her7. August 2014 14:12: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
15. Oktober 2014 12:23
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Polizeipostenschließungen ohne Geld zu sparen" vom 07.08.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 11 Monate her15. Oktober 2014 12:23: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her29. November 2014 15:22: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
7. Dezember 2014 15:36
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Polizeipostenschließungen ohne Geld zu sparen" vom 07.08.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 9 Monate her7. Dezember 2014 15:36: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
9. Dezember 2014 17:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Beiliegende Email wird neuerlich übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 9 Monate her9. Dezember 2014 17:09: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her25. Februar 2015 10:23: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Polizeipostenschließungen ohne Geld zu sparen.
  3. 5 Jahre, 7 Monate her25. Februar 2015 10:24: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Polizeipostenschließungen ohne Geld zu sparen.
  4. 5 Jahre, 7 Monate her25. Februar 2015 10:24: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.