Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Eine Auflistung der Anzahl der Zugriffe von Beamten (insbesondere Polizeibeamten) auf Sozialversicherungsdaten, aufgeschlüsselt nach Monat und Dienststelle, von der der Zugriff ausging.
Außerdem der Anteil dieser Anfragen (aufgeschlüsselt wie oben), die Stichprobenmäßig überprüft wurden.

Dass solche Zugriffe möglich sind oder waren ist Medienberichten wie
https://futurezone.at/netzpolitik/pol...
zu entnehmen

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit besten Grüßen


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten [#725]
Datum
2. November 2016 21:51
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Eine Auflistung der Anzahl der Zugriffe von Beamten (insbesondere Polizeibeamten) auf Sozialversicherungsdaten, aufgeschlüsselt nach Monat und Dienststelle, von der der Zugriff ausging. Außerdem der Anteil dieser Anfragen (aufgeschlüsselt wie oben), die Stichprobenmäßig überprüft wurden. Dass solche Zugriffe möglich sind oder waren ist Medienberichten wie https://futurezone.at/netzpolitik/polizisten-greifen-unkontrolliert-auf-sozialversicherungsdaten-zu/192.503.348 zu entnehmen Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit besten Grüßen
Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 7 Monate her2. November 2016 21:51: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 2 Jahre, 5 Monate her29. Dezember 2016 07:54: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten [#725]
Datum
29. Dezember 2016 11:58
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten" vom 02.11.2016 (#725) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 5 Monate her29. Dezember 2016 11:58: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Auskunft
Datum
11. Januar 2017 08:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Jahre, 5 Monate her11. Januar 2017 08:59: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 2 Jahre, 5 Monate her11. Januar 2017 17:07: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 5 Monate her11. Januar 2017 17:08: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten.