Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Eine Auflistung der Anzahl der Zugriffe von Beamten (insbesondere Polizeibeamten) auf Sozialversicherungsdaten, aufgeschlüsselt nach Monat und Dienststelle, von der der Zugriff ausging.
Außerdem der Anteil dieser Anfragen (aufgeschlüsselt wie oben), die Stichprobenmäßig überprüft wurden.

Dass solche Zugriffe möglich sind oder waren ist Medienberichten wie
https://futurezone.at/netzpolitik/pol...
zu entnehmen

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit besten Grüßen


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten [#725]
Datum 2. November 2016 21:51:03
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Eine Auflistung der Anzahl der Zugriffe von Beamten (insbesondere Polizeibeamten) auf Sozialversicherungsdaten, aufgeschlüsselt nach Monat und Dienststelle, von der der Zugriff ausging. Außerdem der Anteil dieser Anfragen (aufgeschlüsselt wie oben), die Stichprobenmäßig überprüft wurden. Dass solche Zugriffe möglich sind oder waren ist Medienberichten wie https://futurezone.at/netzpolitik/pol... zu entnehmen Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit besten Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 4 Monate, 3 Wochen her2. November 2016 21:51:07: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her29. Dezember 2016 07:54:11: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten [#725]
Datum 29. Dezember 2016 11:58:17
An Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten" vom 02.11.2016 (#725) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma rkus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 4 Wochen her29. Dezember 2016 11:58:18: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff Auskunft
Datum 11. Januar 2017 08:56:06
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 08:59:49: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 17:07:41: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 17:08:18: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Polizeizugriffe auf Sozialversicherungsdaten.