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Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene"

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

in einer heutigen Aussendung der BMI Pressestelle geben Sie bekannt, dass die Staatsdruckerei mit heutigen Tag, 40.000 "Ausweise f. Vertriebene" fertig gestellt hat und rund 30.000 an diverse Polizei Dienststellen verschickt wurden.

- Warum verwendet das BMI das Wording "Ausweis für Vertriebene"?
- Wie definiert das BMI ein "Vertriebener"?
- Wie definiert das BMI ein "Flüchtling"?
- Wie unterscheiden sich beide?
- Warum versucht das BMI hier bewusst die Kategorisierung "guter" (Vertriebener) und "schlechter" (Flüchtling) Zuwanderer niederschwellig zu verbreiten?

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  • Datum
    13. April 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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Patrik Faber
am 13. April
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Patrik Faber
Betreff
Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene" [#2623]
Datum
13. April 2022 17:09
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
in einer heutigen Aussendung der BMI Pressestelle geben Sie bekannt, dass die Staatsdruckerei mit heutigen Tag, 40.000 "Ausweise f. Vertriebene" fertig gestellt hat und rund 30.000 an diverse Polizei Dienststellen verschickt wurden. - Warum verwendet das BMI das Wording "Ausweis für Vertriebene"? - Wie definiert das BMI ein "Vertriebener"? - Wie definiert das BMI ein "Flüchtling"? - Wie unterscheiden sich beide? - Warum versucht das BMI hier bewusst die Kategorisierung "guter" (Vertriebener) und "schlechter" (Flüchtling) Zuwanderer niederschwellig zu verbreiten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Patrik Faber Anfragenr: 2623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2623/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber
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