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Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene"

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

in einer heutigen Aussendung der BMI Pressestelle geben Sie bekannt, dass die Staatsdruckerei mit heutigen Tag, 40.000 "Ausweise f. Vertriebene" fertig gestellt hat und rund 30.000 an diverse Polizei Dienststellen verschickt wurden.

- Warum verwendet das BMI das Wording "Ausweis für Vertriebene"?
- Wie definiert das BMI ein "Vertriebener"?
- Wie definiert das BMI ein "Flüchtling"?
- Wie unterscheiden sich beide?
- Warum versucht das BMI hier bewusst die Kategorisierung "guter" (Vertriebener) und "schlechter" (Flüchtling) Zuwanderer niederschwellig zu verbreiten?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. April 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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Patrik Faber
am 13.04.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Patrik Faber
Betreff
Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene" [#2623]
Datum
13. April 2022 17:09
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
in einer heutigen Aussendung der BMI Pressestelle geben Sie bekannt, dass die Staatsdruckerei mit heutigen Tag, 40.000 "Ausweise f. Vertriebene" fertig gestellt hat und rund 30.000 an diverse Polizei Dienststellen verschickt wurden. - Warum verwendet das BMI das Wording "Ausweis für Vertriebene"? - Wie definiert das BMI ein "Vertriebener"? - Wie definiert das BMI ein "Flüchtling"? - Wie unterscheiden sich beide? - Warum versucht das BMI hier bewusst die Kategorisierung "guter" (Vertriebener) und "schlechter" (Flüchtling) Zuwanderer niederschwellig zu verbreiten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Patrik Faber Anfragenr: 2623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2623/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber
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Patrik Faber
am 08.07.2022
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene"" vom 13.04.2022 (#…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Patrik Faber
Betreff
AW: Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene" [#2623]
Datum
8. Juli 2022 20:01
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene"" vom 13.04.2022 (#2623) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Patrik Faber Anfragenr: 2623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2623/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 18.07.2022
2022-0.501.902 - Schreiben betreffend „Ausweis für Vertriebene“ Sehr geehrter Herr Faber! In der Anlage wird das …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2022-0.501.902 - Schreiben betreffend „Ausweis für Vertriebene“
Datum
18. Juli 2022 08:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erledigung_BMI_intern.pdf
435,5 KB
Sehr geehrter Herr Faber! In der Anlage wird das Dokument zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
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