Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene"
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
in einer heutigen Aussendung der BMI Pressestelle geben Sie bekannt, dass die Staatsdruckerei mit heutigen Tag, 40.000 "Ausweise f. Vertriebene" fertig gestellt hat und rund 30.000 an diverse Polizei Dienststellen verschickt wurden.
- Warum verwendet das BMI das Wording "Ausweis für Vertriebene"?
- Wie definiert das BMI ein "Vertriebener"?
- Wie definiert das BMI ein "Flüchtling"?
- Wie unterscheiden sich beide?
- Warum versucht das BMI hier bewusst die Kategorisierung "guter" (Vertriebener) und "schlechter" (Flüchtling) Zuwanderer niederschwellig zu verbreiten?
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
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Datum13. April 2022
-
8. Juni 2022
-
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Patrik Faber
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Patrik Faber
- Betreff
- Presseaussendung "Ausweis für Vertriebene" [#2623]
- Datum
- 13. April 2022 17:09
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
in einer heutigen Aussendung der BMI Pressestelle geben Sie bekannt, dass die Staatsdruckerei mit heutigen Tag, 40.000 "Ausweise f. Vertriebene" fertig gestellt hat und rund 30.000 an diverse Polizei Dienststellen verschickt wurden.
- Warum verwendet das BMI das Wording "Ausweis für Vertriebene"?
- Wie definiert das BMI ein "Vertriebener"?
- Wie definiert das BMI ein "Flüchtling"?
- Wie unterscheiden sich beide?
- Warum versucht das BMI hier bewusst die Kategorisierung "guter" (Vertriebener) und "schlechter" (Flüchtling) Zuwanderer niederschwellig zu verbreiten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Patrik Faber
Anfragenr: 2623
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Patrik Faber
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Mit freundlichen Grüßen
Patrik Faber
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