Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: …
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2445]
Datum
16. November 2021 15:49
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? 1.a. In welchen Branchen? 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Landesregierung Vorarlberg
Auskunftsbegehren betreffend Prüfungen der 2G- bzw. 3G-Regel Absender: Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. G…
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Auskunftsbegehren betreffend Prüfungen der 2G- bzw. 3G-Regel
Datum
11. Januar 2022 17:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Absender: Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Gesundheit und Sport (IVb) Aktenzahl: IVb-204.01.07-9/2021-575 Betreff: Auskunftsbegehren betreffend Prüfungen der 2G- bzw. 3G-Regel Empfänger: Herrn Markus Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Freitext: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an: Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Gesundheit und Sport (IVb) E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: +43(0)5574/511-920095
Markus 'fin' Hametner
AW: Auskunftsbegehren betreffend Prüfungen der 2G- bzw. 3G-Regel [#2445]
Sehr geehrt<< Anrede >> herz…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Auskunftsbegehren betreffend Prüfungen der 2G- bzw. 3G-Regel [#2445]
Datum
14. Januar 2022 00:29
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen mit Ihrer AZ IVb-204.01.07-9/2021-575. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2445/