Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung…
An Wien Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2448]
Datum
16. November 2021 15:49
An
Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? 1.a. In welchen Branchen? 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
MA 15 - 560.768/2021/391; TAS000000025545; 233726-2021-900 - HAMETNER Markus - Antwortschreiben Sehr geehrter Herr…
Von
Wien
Betreff
MA 15 - 560.768/2021/391; TAS000000025545; 233726-2021-900 - HAMETNER Markus - Antwortschreiben
Datum
4. Januar 2022 10:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hametner, das MA 15 Covid Beschwerdemanagement erlaubt sich, beiliegendes Antwortschreiben zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
AW: MA 15 - 560.768/2021/391; TAS000000025545; 233726-2021-900 - HAMETNER Markus - Antwortschreiben [#2448]
Sehr g…
An Wien Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: MA 15 - 560.768/2021/391; TAS000000025545; 233726-2021-900 - HAMETNER Markus - Antwortschreiben [#2448]
Datum
5. Januar 2022 21:38
An
Wien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für Ihre Beantwortung meiner Anfrage vom 16.11.2021! Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2448/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>