Sehr geehrter Herr H! Bezug nehmend auf Ihr Auskunftsersuchen vom 27. Jänner 2016 und Ihre Bitte um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vom Bundeskanzleramt bei externen Expertinnen bzw. Gutachterinnen in Auftrag gegeben wurden, wird wie folgt Stellung genommen: Die von Ihnen gewünschten Informationen wurden bereits im Rahmen von parlamentarischen Anfragen dem Parlament zur Verfügung gestellt. Diese Stellungnahmen sind auf der Homepage des Österreichischen Parlaments allgemein abrufbar (www.parlament.gv.at). Es wird daher auf die parlamentarischen Anfragen Nr. 3689/J vom 17.2.2015, Nr. 4678/J vom 23.4.2015, Nr. 5213/J vom 22.5.2015, Nr. 7675/J bzw. Nr. 7745/J jeweils vom 27.1.2016 sowie Nr. 8142/J vom 12.2.2016 und deren Beantwortungen (3570/AB, 4530/AB, 5022/AB, 7659/AB, 7573/AB) verwiesen. Im Hinblick auf die Anfrage Nr. 8142/J vom 12.2.2016 ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung dem Parlament bis 12.4.2016 zu übermitteln ist und anschließend ebenfalls auf der Homepage des Österreichischen Parlaments veröffentlicht wird. Ergänzend ist anzumerken, dass die Verwaltungsbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zur Beschaffung und Weitergabe auch anders zugänglicher Informationen verhalten sind (VwGH 28.3.2014, ZI. 2014/02/0006; 23.3.1999, ZI. 97/19/0022). 1. April 2016 Für den Bundeskanzler: