Rechtsgutachten

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vom Bundeskanzleramt bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor.

Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Rechtsgutachten [#577]
Datum
27. Januar 2016 21:15
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vom Bundeskanzleramt bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor. Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 3 Monate her27. Januar 2016 21:15: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage - Auflistung aller Rechtsgutachten die seit Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegeben wurden
Datum
6. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr H! Bezug nehmend auf Ihr Auskunftsersuchen vom 27. Jänner 2016 und Ihre Bitte um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vom Bundeskanzleramt bei externen Expertinnen bzw. Gutachterinnen in Auftrag gegeben wurden, wird wie folgt Stellung genommen: Die von Ihnen gewünschten Informationen wurden bereits im Rahmen von parlamentarischen Anfragen dem Parlament zur Verfügung gestellt. Diese Stellungnahmen sind auf der Homepage des Österreichischen Parlaments allgemein abrufbar (www.parlament.gv.at). Es wird daher auf die parlamentarischen Anfragen Nr. 3689/J vom 17.2.2015, Nr. 4678/J vom 23.4.2015, Nr. 5213/J vom 22.5.2015, Nr. 7675/J bzw. Nr. 7745/J jeweils vom 27.1.2016 sowie Nr. 8142/J vom 12.2.2016 und deren Beantwortungen (3570/AB, 4530/AB, 5022/AB, 7659/AB, 7573/AB) verwiesen. Im Hinblick auf die Anfrage Nr. 8142/J vom 12.2.2016 ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung dem Parlament bis 12.4.2016 zu übermitteln ist und anschließend ebenfalls auf der Homepage des Österreichischen Parlaments veröffentlicht wird. Ergänzend ist anzumerken, dass die Verwaltungsbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zur Beschaffung und Weitergabe auch anders zugänglicher Informationen verhalten sind (VwGH 28.3.2014, ZI. 2014/02/0006; 23.3.1999, ZI. 97/19/0022). 1. April 2016 Für den Bundeskanzler:
  1. 3 Jahre, 1 Monat her12. April 2016 10:01: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 1 Monat her12. April 2016 10:03: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgutachten.
  3. 3 Jahre, 1 Monat her12. April 2016 10:03: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.