Rechtsgutachten

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vom Bundeskanzleramt bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor.

Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Rechtsgutachten [#577]
Datum 27. Januar 2016 21:15:41
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vom Bundeskanzleramt bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor. Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 1 Jahr, 10 Monate her27. Januar 2016 21:15:43: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfrage - Auflistung aller Rechtsgutachten die seit Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegeben wurden
Datum 6. April 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr H! Bezug nehmend auf Ihr Auskunftsersuchen vom 27. Jänner 2016 und Ihre Bitte um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vom Bundeskanzleramt bei externen Expertinnen bzw. Gutachterinnen in Auftrag gegeben wurden, wird wie folgt Stellung genommen: Die von Ihnen gewünschten Informationen wurden bereits im Rahmen von parlamentarischen Anfragen dem Parlament zur Verfügung gestellt. Diese Stellungnahmen sind auf der Homepage des Österreichischen Parlaments allgemein abrufbar (www.parlament.gv.at). Es wird daher auf die parlamentarischen Anfragen Nr. 3689/J vom 17.2.2015, Nr. 4678/J vom 23.4.2015, Nr. 5213/J vom 22.5.2015, Nr. 7675/J bzw. Nr. 7745/J jeweils vom 27.1.2016 sowie Nr. 8142/J vom 12.2.2016 und deren Beantwortungen (3570/AB, 4530/AB, 5022/AB, 7659/AB, 7573/AB) verwiesen. Im Hinblick auf die Anfrage Nr. 8142/J vom 12.2.2016 ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung dem Parlament bis 12.4.2016 zu übermitteln ist und anschließend ebenfalls auf der Homepage des Österreichischen Parlaments veröffentlicht wird. Ergänzend ist anzumerken, dass die Verwaltungsbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zur Beschaffung und Weitergabe auch anders zugänglicher Informationen verhalten sind (VwGH 28.3.2014, ZI. 2014/02/0006; 23.3.1999, ZI. 97/19/0022). 1. April 2016 Für den Bundeskanzler:
  1. 1 Jahr, 7 Monate her12. April 2016 10:01:17: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her12. April 2016 10:03:36: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgutachten.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her12. April 2016 10:03:53: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.