Rechtsgutachten des BKA Verfassungsdienstes

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im Rahmen der Umsetzung der PSI-Richtlinie der EU wurde vom Verfassungsdienst des BKA ein Rechtsgutachten (BKA-603.764/0005-V/A/5/2004) erstellt.
In den Stellungnahmen zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen - Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), wird von diversen Stellen auf dieses Gutachten hingewiesen.
Ich würde Sie ersuchen mir dieses Gutachten in elektronischer Form zukommen zu lassen.


Korrespondenz

  1. 09. Mai 2014
  2. 21. Mai
  3. 01. Jun
  4. 12. Jun
  5. 04. Jul 2014
Von
Gert Nepel
Betreff
Datum
9. Mai 2014 19:34
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im Rahmen der Umsetzung der PSI-Richtlinie der EU wurde vom Verfassungsdienst des BKA ein Rechtsgutachten (BKA-603.764/0005-V/A/5/2004) erstellt. In den Stellungnahmen zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen - Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), wird von diversen Stellen auf dieses Gutachten hingewiesen. Ich würde Sie ersuchen mir dieses Gutachten in elektronischer Form zukommen zu lassen.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Gert Nepel Postanschrift Gert Nepel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gert Nepel
  1. 5 Jahre her9. Mai 2014 19:34: Gert Nepel hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  1. 5 Jahre her12. Mai 2014 17:16: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 5 Jahre her12. Mai 2014 17:59: Gert Nepel hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 12 Monate her26. Mai 2014 21:04: Gert Nepel hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 4 Jahre, 12 Monate her26. Mai 2014 21:07: Gert Nepel hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.