Gert Nepel
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Gert Nepel
Betreff
Datum
9. Mai 2014 19:34
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im Rahmen der Umsetzung der PSI-Richtlinie der EU wurde vom Verfassungsdienst des BKA ein Rechtsgutachten (BKA-603.764/0005-V/A/5/2004) erstellt. In den Stellungnahmen zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen - Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), wird von diversen Stellen auf dieses Gutachten hingewiesen. Ich würde Sie ersuchen mir dieses Gutachten in elektronischer Form zukommen zu lassen.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Gert Nepel Postanschrift Gert Nepel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gert Nepel
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Mai 2014
Status
Anfrage erfolgreich
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Datum
12. Mai 2014 17:14
Status
Anfrage erfolgreich