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Referenzen auf HEAT

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://epicenter.works/sites/default/f… ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen.

Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung?
Worum geht es in diesen Akten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2016
  • Frist
    14. Februar 2017
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Erwin Ernst Steinhammer
am 20.12.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Referenzen auf HEAT [#740]
Datum
20. Dezember 2016 09:25
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://epicenter.works/sites/default/files/heat_1.1_0.pdf ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen. Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung? Worum geht es in diesen Akten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
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Bundeskanzleramt
am 04.01.2017
BKA-184.490/0065-I/8/2016; Auskunftspflichtgesetz; STEINHAMMER Erwin Ernst; HEAT - Handbuch zur Evaluation der Ant…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
BKA-184.490/0065-I/8/2016; Auskunftspflichtgesetz; STEINHAMMER Erwin Ernst; HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze; Anfrage vom 20.12.2016
Datum
4. Januar 2017 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Erledigung_an_den_Antragsteller_BKA-184.490_0065-I_8_2016_04.01.2017_Erwin_Ernst_STEINHAMMER_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
84,1 KB
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Erwin Ernst Steinhammer
am 04.01.2017
AW: BKA-184.490/0065-I/8/2016; Auskunftspflichtgesetz; STEINHAMMER Erwin Ernst; HEAT - Handbuch zur Evaluation der…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: BKA-184.490/0065-I/8/2016; Auskunftspflichtgesetz; STEINHAMMER Erwin Ernst; HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze; Anfrage vom 20.12.2016 [#740]
Datum
4. Januar 2017 14:15
An
Bundeskanzleramt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
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