Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie
- Anfrage an:
- Wien
- Genutztes Gesetz:
- Wiener Auskunftspflichtsgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 21. November 2020 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
Auf der Seite https://coronavirus.wien.gv.at/site/a... informiert die Stadt Wien über die ab 28.09.2020 stattfindende Gästeregistrierung in der Gastronomie.
Dort heißt es wörtlich: "Wien setzt für ein leichteres Contact Tracing ab Montag auf eine Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie."
Die entsprechende Verordnung des Magistrats der Stadt Wien ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.gemeinderecht.wien.at/rec...
Diese Verordnung beruht auf § 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950. Diese gesetzliche Bestimmung legt fest, dass lediglich jene Personen zur Auskunftserteilung verpflichtet sind, "die zu den Erhebungen einen Beitrag leisten könnten". Eine Verpflichtung über entsprechende Informationen zu verfügen oder solche für diesen Zweck zu erheben ist darin nicht normiert.
Dazu nun folgende Fragen:
1. Für wen konkret ist die Registrierungspflicht verpflichtend? Besteht für Gastronomiebetriebe eine Pflicht zur Erhebung der Gästedaten? Oder besteht für Gäste eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe ihrer Daten? Oder beides?
2. Bitte erläutern Sie, welche konkrete Bestimmung des § 5 Abs 3 Epidemiegesetz den Magistrat der Stadt Wien ermächtigt eine derartige Pflicht zur Datenerhebung, Speicherung und Verarbeitung bzw. zur Angabe personenbezogener Daten im Rahmen des Besuchs von Gastronomiebetrieben zu verordnen.
3. Sollte die Rechtsgrundlage für die Verordnung der Registrierungspflicht nicht in § 5 Abs 3 Epidemiegesetz zu finden sein, bitte um Information auf Basis welcher anderen gesetzlichen Bestimmung diese Verpflichtung verordnet wurde.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
Korrespondenz
-
Frist: – 21.11.2020
- 26. Sep 2020
- 07. Okt
- 18. Okt
- 30. Okt
- 21. Nov 2020
- Von
- Andreas Krisch
- Betreff
- Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie [#2054]
- Datum
- 26. September 2020 10:42
- An
- Wien
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 3 Monate, 4 Wochen her26. September 2020 10:44: Andreas Krisch hat eine Nachricht an Wien gesendet.
- Von
- Wien
- Betreff
- AW: Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie [#2054]
- Datum
- 29. September 2020 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
- 3 Monate, 3 Wochen her29. September 2020 11:20: Nachricht von Wien erhalten.
- Von
- Wien
- Betreff
- GGS-802779/20/397
- Datum
- 30. September 2020 12:11
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
- 3 Monate, 3 Wochen her30. September 2020 12:12: Nachricht von Wien erhalten.
- Von
- Wien
- Betreff
- GGS-802779/20/397 - Krisch - Antwortschreiben
- Datum
- 9. Oktober 2020 16:07
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
- 3 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2020 16:09: Nachricht von Wien erhalten.
- Von
- Andreas Krisch
- Betreff
- Re: GGS-802779/20/397 - Krisch - Antwortschreiben [#2054]
- Datum
- 13. Oktober 2020 13:54
- An
- Wien
- Status
- E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 3 Monate, 1 Woche her13. Oktober 2020 13:54: Andreas Krisch hat eine Nachricht an Wien gesendet.
- Von
- Wien
- Betreff
- AW: GGS-802779/20/397 - Krisch - Antwortschreiben [#2054]
- Datum
- 13. Oktober 2020 14:01
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
- 3 Monate, 1 Woche her13. Oktober 2020 14:03: Nachricht von Wien erhalten.
- Von
- Andreas Krisch
- Betreff
- Re: AW: GGS-802779/20/397 - Krisch - Antwortschreiben [#2054]
- Datum
- 13. Oktober 2020 17:10
- An
- Wien
- Status
- E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 3 Monate, 1 Woche her13. Oktober 2020 17:10: Andreas Krisch hat eine Nachricht an Wien gesendet.
- 3 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2020 09:48: Andreas Krisch veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie.
- 2 Monate her22. November 2020 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen