Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

1.
Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums – beispielsweise des Verfassungsdienstes – zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME)

a) an das Parlament oder das zuständige Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelt?
b) zur internen Verwendung verfasst?

Falls ja begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke.

2.
Haben og. Personenkreis in og. Zeitraum an Treffen mit Mitarbeitern des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort teilgenommen, bei denen es um das im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) ging?

Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.

Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10).

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz [#1612]
Datum
21. August 2018 10:54
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums – beispielsweise des Verfassungsdienstes – zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) a) an das Parlament oder das zuständige Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelt? b) zur internen Verwendung verfasst? Falls ja begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke. 2. Haben og. Personenkreis in og. Zeitraum an Treffen mit Mitarbeitern des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort teilgenommen, bei denen es um das im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) ging? Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10). Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her21. August 2018 10:54: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 1 Jahr her17. Oktober 2018 00:17: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
BMVRDJ-Pr13110/0135-III 1/2018 - Anfrage nach dem AuskunftspflichtG; Auskunft über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zum Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME); Beantwortung durch das BMVRDJ
Datum
17. Oktober 2018 09:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten (See attached file: Erledigungsschreiben_BMVRDJ-Pr13110_0135-III_1_2018_17.10.2018_Markus__fin__Hametner.pdf)
  1. 1 Jahr her17. Oktober 2018 09:35: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 1 Jahr her19. Oktober 2018 09:36: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: BMVRDJ-Pr13110/0135-III 1/2018 - Anfrage nach dem AuskunftspflichtG; Auskunft über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zum Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME); Beantwortung durch das BMVRDJ [#1612]
Datum
19. Oktober 2018 20:22
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre (teilweise) Beantwortung meiner Anfrage. Wie schon in meiner ersten Nachricht angekündigt beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids über die teilweise Nichtbeantwortung meiner Fragen. Insbesondere wurde meinem Begehren, etwaige Dokumente auch (in Kopie) zu übermitteln, nicht Rechnung getragen (in Ihrem Antwortschreiben wurde es nicht erwähnt). Ich bitte weiters um bescheidmäßige Ausführung, inwiefern durch Ihre Antwort am letzten Tag achtwöchigen Frist folgendem Teil des § 3 AuskunftspflichtG Rechnung getragen wurde: „Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub […] zu erteilen”. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her19. Oktober 2018 20:22: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 1 Jahr her19. Oktober 2018 20:22: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
BMVRDJ-Pr13110/0147-III 1/2018 - Anfrage nach dem AuskunftspflichtG
Datum
17. Januar 2019 15:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten, da im Falle meiner Abwesenheit die Mails nicht weitergeleitet werden. (See attached file: Erledigung_Bescheid_-_Auskunftspflichtgesetz_BMVRDJ-Pr13110_0147-III_1_2018_17.01.2019_Markus_Hametner.pdf)
  1. 9 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 15:18: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 09:21: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
BMVRDJ-99005134/0002-III 1/PKRS/2019 - Ergänzende Auskunft zu ihrem Antrag vom 19. Oktober 2018
Datum
7. Oktober 2019 14:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! Bitte beachten Sie die angeschlossene Erledigung zum genannten Betreff. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen her7. Oktober 2019 14:17: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 1 Woche, 2 Tage her12. Oktober 2019 23:20: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz.
  3. 1 Tag, 2 Stunden her20. Oktober 2019 21:36: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.