Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

1.
Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums – beispielsweise des Verfassungsdienstes – zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME)

a) an das Parlament oder das zuständige Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelt?
b) zur internen Verwendung verfasst?

Falls ja begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke.

2.
Haben og. Personenkreis in og. Zeitraum an Treffen mit Mitarbeitern des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort teilgenommen, bei denen es um das im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) ging?

Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.

Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10).

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz [#1612]
Datum 21. August 2018 10:54:16
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums – beispielsweise des Verfassungsdienstes – zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) a) an das Parlament oder das zuständige Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelt? b) zur internen Verwendung verfasst? Falls ja begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke. 2. Haben og. Personenkreis in og. Zeitraum an Treffen mit Mitarbeitern des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort teilgenommen, bei denen es um das im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) ging? Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10). Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 2 Monate, 4 Wochen her21. August 2018 10:54:18: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 1 Monat her17. Oktober 2018 00:17:53: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff BMVRDJ-Pr13110/0135-III 1/2018 - Anfrage nach dem AuskunftspflichtG; Auskunft über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zum Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME); Beantwortung durch das BMVRDJ
Datum 17. Oktober 2018 09:30:39
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten (See attached file: Erledigungsschreiben_BMVRDJ-Pr13110_0135-III_1_2018_17.10.2018_Markus__fin__Hametner.pdf)
  1. 1 Monat her17. Oktober 2018 09:35:06: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her19. Oktober 2018 09:36:54: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: BMVRDJ-Pr13110/0135-III 1/2018 - Anfrage nach dem AuskunftspflichtG; Auskunft über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zum Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME); Beantwortung durch das BMVRDJ [#1612]
Datum 19. Oktober 2018 20:22:36
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre (teilweise) Beantwortung meiner Anfrage. Wie schon in meiner ersten Nachricht angekündigt beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids über die teilweise Nichtbeantwortung meiner Fragen. Insbesondere wurde meinem Begehren, etwaige Dokumente auch (in Kopie) zu übermitteln, nicht Rechnung getragen (in Ihrem Antwortschreiben wurde es nicht erwähnt). Ich bitte weiters um bescheidmäßige Ausführung, inwiefern durch Ihre Antwort am letzten Tag achtwöchigen Frist folgendem Teil des § 3 AuskunftspflichtG Rechnung getragen wurde: „Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub […] zu erteilen”. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma rkus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Wochen, 1 Tag her19. Oktober 2018 20:22:37: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her19. Oktober 2018 20:22:47: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.