Rufschonung von Verdächtigen

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Anfrage beim BMI ergab, dass eine Verpflichtung zur Schonung des Rufes von Verdächtigen Pflicht der Behörden wäre. Abzuwägen wäre zwischen dem berechtigten öffentlichen Interesse und schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. Nun würde ich gerne wissen, was man unter "berechtigtem öffentlichen Interesse" versteht.
Grund für meine Anfrage ist, dass immer wieder Medien bei Polizei und Justiz anrufen und sich bestätigen lassen, ob/wenn gegen eine Person eine Anzeige vorliegt bzw ermittelt wird. Mir ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage und vor allem zu welchem Zweck die Behörden solche Verfahren/behördlichen Verfolgungen bestätigen. Zumeist dienst dies ja nur der Befriedigung boulevardesker Neugierde der Bevölkerung.
Konkretes Beispiel: Journalist ruft an bei der STA Wien und erkundigt sich, ob es stimmt, dass gegen Frau Musterfrau Ermittlungen geführt werden. Die STA Wien bestätigt das. Der Journalist ´schreibt nun unter Befufung auf die STA Wien eine Geschichte und macht der Öffentlichkeit bekannt, dass gegen Frau Mustermann ermittelt wird.
Ist das mit dem Amtsgeheimnis vertretbar? Worin besteht in diesem Beispiel das "berechtigte öffentliche Interesse" der Bevölkerung?
Diese Vorgehensweise kann man fast täglich in Zeitungen lesen "Die Staatsanwaltschaft soundso bestätigt, dass ...."
Warum fällt das nicht unter das Amtsgeheimnis?


Korrespondenz

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  3. 19. Mai
  4. 30. Mai
  5. 21. Jun 2016
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Rufschonung von Verdächtigen [#615]
Datum
26. April 2016 14:36
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Eine Anfrage beim BMI ergab, dass eine Verpflichtung zur Schonung des Rufes von Verdächtigen Pflicht der Behörden wäre. Abzuwägen wäre zwischen dem berechtigten öffentlichen Interesse und schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. Nun würde ich gerne wissen, was man unter "berechtigtem öffentlichen Interesse" versteht. Grund für meine Anfrage ist, dass immer wieder Medien bei Polizei und Justiz anrufen und sich bestätigen lassen, ob/wenn gegen eine Person eine Anzeige vorliegt bzw ermittelt wird. Mir ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage und vor allem zu welchem Zweck die Behörden solche Verfahren/behördlichen Verfolgungen bestätigen. Zumeist dienst dies ja nur der Befriedigung boulevardesker Neugierde der Bevölkerung. Konkretes Beispiel: Journalist ruft an bei der STA Wien und erkundigt sich, ob es stimmt, dass gegen Frau Musterfrau Ermittlungen geführt werden. Die STA Wien bestätigt das. Der Journalist ´schreibt nun unter Befufung auf die STA Wien eine Geschichte und macht der Öffentlichkeit bekannt, dass gegen Frau Mustermann ermittelt wird. Ist das mit dem Amtsgeheimnis vertretbar? Worin besteht in diesem Beispiel das "berechtigte öffentliche Interesse" der Bevölkerung? Diese Vorgehensweise kann man fast täglich in Zeitungen lesen "Die Staatsanwaltschaft soundso bestätigt, dass ...." Warum fällt das nicht unter das Amtsgeheimnis?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 5 Monate her26. April 2016 14:36: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-99004503/0003-III 1/2016 - Ihr Auskunftsersuchen vom 27. April 2016 – Rufschonung von Verdächtigen
Datum
29. April 2016 11:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten (See attached file: Erl._I_-_Einschreiter_BMJ-99004503_0003-III_1_2016_29.04.2016_Dietmar_Gerhartl.pdf)
  1. 5 Jahre, 5 Monate her29. April 2016 11:44: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her14. Juni 2016 15:00: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rufschonung von Verdächtigen.
  3. 5 Jahre, 4 Monate her14. Juni 2016 15:02: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.