Schriftverkehr zu Website-Eintrag Rudolf Fußi

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
15. April 2021 - in 1 Monat, 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

auf der Website bmi.gv.at ist aktuell unter Artikel Nr: 18455 vom Samstag, 13. Februar 2021, 23:04 Uhr, eine Meldung abrufbar, in der angekündigt wird, dass rechtliche Schritte gegen eine Einzelperson (Rudolf Fußi) geprüft werden.

Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

Wer hat wann welche Stelle beauftragt, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags?

Wer hat wann erstmals vorgeschlagen, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Vorschlags?

Wer hat wann welche Stelle beauftragt, diese Prüfung auf der Website anzukündigen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags?

Wer hat wann an der Formulierung dieses Artikels mitgewirkt oder Änderungswünsche eingebracht?
Wie lautete der Wortlaut des gesamten Schriftverkehrs zum Thema?

Wer wurde wann vor der Veröffentlichung dieses Artikels informiert?

Wer hat wann welche Stelle beauftragt, Tweets zu diesem Artikel unter dem Account BMI_OE zu veröffentlichen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags?

In welchen weiteren Fällen wurde auf der Homepage des BMI oder auf Social Media Accounts des BMI die Prüfung rechtlicher Schritte gegen namentlich genannte Einzelpersonen angekündigt?

In wie vielen Fällen wurde auf in den Jahren 2018, 2019 und 2020 rechtliche Schritte gegen (nicht-unbekannte) natürliche Personen überprüft? Für jedes der genannten Jahre: Wie oft wurden solche Prüfungen auf Auftrag des Bundesministers, von Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers, des Generalsekretärs, von Mitarbeitern des Büros des Generalsekretärs, von Mitarbeitern der Sektion I, durchgeführt?

Danke für Ihre Bemühungen um die baldige Beantwortung der genannten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Heute – 02.03.2021
  2. Frist: – 15.04.2021
  1. 18. Feb 2021
  2. 02. Mär
  3. 13. Mär
  4. 24. Mär
  5. 15. Apr 2021
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Schriftverkehr zu Website-Eintrag Rudolf Fußi [#2197]
Datum
18. Februar 2021 22:32
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> auf der Website bmi.gv.at ist aktuell unter Artikel Nr: 18455 vom Samstag, 13. Februar 2021, 23:04 Uhr, eine Meldung abrufbar, in der angekündigt wird, dass rechtliche Schritte gegen eine Einzelperson (Rudolf Fußi) geprüft werden. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: Wer hat wann welche Stelle beauftragt, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen? Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags? Wer hat wann erstmals vorgeschlagen, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen? Wie lautete der Wortlaut dieses Vorschlags? Wer hat wann welche Stelle beauftragt, diese Prüfung auf der Website anzukündigen? Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags? Wer hat wann an der Formulierung dieses Artikels mitgewirkt oder Änderungswünsche eingebracht? Wie lautete der Wortlaut des gesamten Schriftverkehrs zum Thema? Wer wurde wann vor der Veröffentlichung dieses Artikels informiert? Wer hat wann welche Stelle beauftragt, Tweets zu diesem Artikel unter dem Account BMI_OE zu veröffentlichen? Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags? In welchen weiteren Fällen wurde auf der Homepage des BMI oder auf Social Media Accounts des BMI die Prüfung rechtlicher Schritte gegen namentlich genannte Einzelpersonen angekündigt? In wie vielen Fällen wurde auf in den Jahren 2018, 2019 und 2020 rechtliche Schritte gegen (nicht-unbekannte) natürliche Personen überprüft? Für jedes der genannten Jahre: Wie oft wurden solche Prüfungen auf Auftrag des Bundesministers, von Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers, des Generalsekretärs, von Mitarbeitern des Büros des Generalsekretärs, von Mitarbeitern der Sektion I, durchgeführt? Danke für Ihre Bemühungen um die baldige Beantwortung der genannten Fragen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 4 Tage her18. Februar 2021 22:32: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.