Schriftverkehr zu Website-Eintrag Rudolf Fußi

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

auf der Website bmi.gv.at ist aktuell unter Artikel Nr: 18455 vom Samstag, 13. Februar 2021, 23:04 Uhr, eine Meldung abrufbar, in der angekündigt wird, dass rechtliche Schritte gegen eine Einzelperson (Rudolf Fußi) geprüft werden.

Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

Wer hat wann welche Stelle beauftragt, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags?

Wer hat wann erstmals vorgeschlagen, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Vorschlags?

Wer hat wann welche Stelle beauftragt, diese Prüfung auf der Website anzukündigen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags?

Wer hat wann an der Formulierung dieses Artikels mitgewirkt oder Änderungswünsche eingebracht?
Wie lautete der Wortlaut des gesamten Schriftverkehrs zum Thema?

Wer wurde wann vor der Veröffentlichung dieses Artikels informiert?

Wer hat wann welche Stelle beauftragt, Tweets zu diesem Artikel unter dem Account BMI_OE zu veröffentlichen?
Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags?

In welchen weiteren Fällen wurde auf der Homepage des BMI oder auf Social Media Accounts des BMI die Prüfung rechtlicher Schritte gegen namentlich genannte Einzelpersonen angekündigt?

In wie vielen Fällen wurde auf in den Jahren 2018, 2019 und 2020 rechtliche Schritte gegen (nicht-unbekannte) natürliche Personen überprüft? Für jedes der genannten Jahre: Wie oft wurden solche Prüfungen auf Auftrag des Bundesministers, von Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers, des Generalsekretärs, von Mitarbeitern des Büros des Generalsekretärs, von Mitarbeitern der Sektion I, durchgeführt?

Danke für Ihre Bemühungen um die baldige Beantwortung der genannten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Schriftverkehr zu Website-Eintrag Rudolf Fußi [#2197]
Datum
18. Februar 2021 22:32
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> auf der Website bmi.gv.at ist aktuell unter Artikel Nr: 18455 vom Samstag, 13. Februar 2021, 23:04 Uhr, eine Meldung abrufbar, in der angekündigt wird, dass rechtliche Schritte gegen eine Einzelperson (Rudolf Fußi) geprüft werden. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: Wer hat wann welche Stelle beauftragt, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen? Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags? Wer hat wann erstmals vorgeschlagen, die genannten rechtlichen Schritte zu prüfen? Wie lautete der Wortlaut dieses Vorschlags? Wer hat wann welche Stelle beauftragt, diese Prüfung auf der Website anzukündigen? Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags? Wer hat wann an der Formulierung dieses Artikels mitgewirkt oder Änderungswünsche eingebracht? Wie lautete der Wortlaut des gesamten Schriftverkehrs zum Thema? Wer wurde wann vor der Veröffentlichung dieses Artikels informiert? Wer hat wann welche Stelle beauftragt, Tweets zu diesem Artikel unter dem Account BMI_OE zu veröffentlichen? Wie lautete der Wortlaut dieses Auftrags? In welchen weiteren Fällen wurde auf der Homepage des BMI oder auf Social Media Accounts des BMI die Prüfung rechtlicher Schritte gegen namentlich genannte Einzelpersonen angekündigt? In wie vielen Fällen wurde auf in den Jahren 2018, 2019 und 2020 rechtliche Schritte gegen (nicht-unbekannte) natürliche Personen überprüft? Für jedes der genannten Jahre: Wie oft wurden solche Prüfungen auf Auftrag des Bundesministers, von Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers, des Generalsekretärs, von Mitarbeitern des Büros des Generalsekretärs, von Mitarbeitern der Sektion I, durchgeführt? Danke für Ihre Bemühungen um die baldige Beantwortung der genannten Fragen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her18. Februar 2021 22:32: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres per Briefpost
Betreff
Datum
9. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 5 Monate her16. April 2021 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: Schriftverkehr zu Website-Eintrag Rudolf Fußi [#2197] GZ 2021-0.256-860 [#2197]
Datum
10. Mai 2021 10:22
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage vom 18. Februar, die mir am 15. April mit der GZ 2021-0.256-860 per Post zugestellt wurde. Leider werden darin meine Fragen nicht vollinhaltlich beantwortet. Ich bitte hiermit erneut um Ausstellung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskünfte und verweise darauf, dass Auskünfte _soweit_ zu erteilen sind, soweit dies möglich ist. Sollten beispielsweise Datenschutzbedenken zur Namensnennung von Staatsbediensteten existieren – wobei hier anzumerken ist, dass die Arbeit von Staatsbediensteten nicht in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich angesiedelt ist – wäre beispielsweise die Umschreibung bzw. Pseudonymisierung mit Information, in welcher Abteilung und auf welcher Leitungsebene die Person angesiedelt ist denkbar. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her10. Mai 2021 10:22: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her24. Mai 2021 16:51: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her24. Mai 2021 16:53: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr zu Website-Eintrag Rudolf Fußi.
  4. 3 Monate, 2 Wochen her29. Mai 2021 20:18: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).