Schutz von Pflegeheimen: Weisungen, Taskforce-Diskussionen und Daten

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
7. Januar 2021 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

Der Schutz von Pflegeheimen wird regelmäßig als Ziel von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genannt

1. Welche Weisungen, Erlässe und Handlungsempfehlungen wurden für Pflegeheime, Altenheime und anderer Anstaltshaushalte erarbeitet oder verbreitet? Mit welchem Datum wurden sie erarbeitet und verbreitet?
2. Gab es Weisungen, Erlässe oder schriftliche Handlungsanweisungen innerhalb des BMG oder an die Landes- oder Bezirksgesundheitsbehörden, die sich mit dem Handling von Fällen in Pflegeheimen, Altenheimen oder ähnlichen Haushalten befassen? Welche und wann?
3. Kamen die Themen Pflegeheime und Altenheime in Diskussionen oder Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce oder schriftlichen Papieren ihrer Mitglieder vor? Wann, mit welchen Ergebnissen? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce beantwortet werden)
4. Kamen die Themen Pflegeheime und Altenheime in Diskussionen oder Empfehlungen der Corona-Ampel-Kommission oder schriftlichen Papieren ihrer Mitglieder vor? Wann, mit welchen Ergebnissen? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Corona-Ampel-Kommission beantwortet werden)
5. An welchen Tagen wurden Tabellen mit dem Titel „Anzahl bestätigte COVID-19 Fälle in Alten- und Pflegeheimen“ angefertigt? Aus welchen Quellen wurden diese erstellt? Ich beantrage die Übermittlung dieser Tabellen.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Schutz von Pflegeheimen: Weisungen, Taskforce-Diskussionen und Daten [#2102]
Datum
12. November 2020 22:28
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: Der Schutz von Pflegeheimen wird regelmäßig als Ziel von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genannt 1. Welche Weisungen, Erlässe und Handlungsempfehlungen wurden für Pflegeheime, Altenheime und anderer Anstaltshaushalte erarbeitet oder verbreitet? Mit welchem Datum wurden sie erarbeitet und verbreitet? 2. Gab es Weisungen, Erlässe oder schriftliche Handlungsanweisungen innerhalb des BMG oder an die Landes- oder Bezirksgesundheitsbehörden, die sich mit dem Handling von Fällen in Pflegeheimen, Altenheimen oder ähnlichen Haushalten befassen? Welche und wann? 3. Kamen die Themen Pflegeheime und Altenheime in Diskussionen oder Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce oder schriftlichen Papieren ihrer Mitglieder vor? Wann, mit welchen Ergebnissen? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce beantwortet werden) 4. Kamen die Themen Pflegeheime und Altenheime in Diskussionen oder Empfehlungen der Corona-Ampel-Kommission oder schriftlichen Papieren ihrer Mitglieder vor? Wann, mit welchen Ergebnissen? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Corona-Ampel-Kommission beantwortet werden) 5. An welchen Tagen wurden Tabellen mit dem Titel „Anzahl bestätigte COVID-19 Fälle in Alten- und Pflegeheimen“ angefertigt? Aus welchen Quellen wurden diese erstellt? Ich beantrage die Übermittlung dieser Tabellen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 1 Tag her12. November 2020 22:28: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: Schutz von Pflegeheimen: Weisungen, Taskforce-Diskussionen und Daten... [20201113-070920745/20201130-114456747]
Datum
30. November 2020 11:44
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat! Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig und arbeiten mit Hochdruck daran, eine Ausweitung der Pandemie in Österreich zu verhindern. Es ist uns daher leider nicht möglich, auf einzelne Fragestellungen im Detail einzugehen. In Bezug auf Fragen zum Coronavirus dürfen wir auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten Fakten; Österreich; das Virus; VORBEUGUNG etc.) und Detailinformationen finden: www.sozialministerium.at/ corona-ampel.gv.at/ www.sozialministerium.at/Informatione... www.sozialministerium.at/Informatione... www.sozialministerium.at/en/Coronavir... www.sozialministerium.at/Themen/Gesun... Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
  1. 4 Tage, 16 Stunden her30. November 2020 11:46: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: Schutz von Pflegeheimen: Weisungen, Taskforce-Diskussionen und Daten... [20201113-070920745/20201130-114456747] [#2102]
Datum
30. November 2020 14:03
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen meiner Fragen eine Antwort finden. Ich bitte um baldige inhaltliche Beantwortung. Die Fragen rund um dem Schutz von Pflegeheimen sind von höchster Aktualität, das öffentliche Interesse an einer vollständigen Beantwortung Immens. Das Gesundheitsministerium ist gleichzeitig auch das Pflegeministerium, trotzdem gab es eine 90%-Durchseuchung in einem Pflegeheim in der Steiermark. https://steiermark.orf.at/stories/307... Sollten Sie keine inhaltliche Beantwortung planen sehe ich einer bescheidmäßigen Begründung dieser Entscheidung entgegen. Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle dargelegt – meinen Status als Journalist und „public watchdog“ (vgl. beispielsweise VwGH Ra 2017/03/0083­10, EGMR 39534/07). Ich bin freier Datenjournalist und betreibe eine Website und Newsletter, die täglich tausende Menschen erreichen. Weiters bin ich darüber verwundert, dass die Beantwortung mittels offenbar vorformulierter E-Mail über zwei Wochen benötigt. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Tage, 14 Stunden her30. November 2020 14:03: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.