Spesenabrechnung

Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
30. Juli 2015 - 4 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir eine Aufstellung aller Belege, die Mandatare des österr. Parlaments (Nationalrat und Bundesrat) gemäß § 10. Abs. 1 Bundesbezügegesetz im Jahr 2014 zwecks Rückvergütung eingereicht haben.
Bitte gliedern Sie die Aufstellung nach Monaten und einzelnen Abgeordneten und inkludieren Sie sowohl Summe als auch Bezeichnung für jede mittels Beleg abgerechnete Leistung.


Korrespondenz

  1. 04. Jun 2015
  2. 15. Jun
  3. 26. Jun
  4. 07. Jul
  5. 30. Jul 2015
Von
Jakob Weichenberger (ORF)
Betreff
Spesenabrechnung [#380]
Datum
4. Juni 2015 04:13
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort

Bitte senden Sie mir eine Aufstellung aller Belege, die Mandatare des österr. Parlaments (Nationalrat und Bundesrat) gemäß § 10. Abs. 1 Bundesbezügegesetz im Jahr 2014 zwecks Rückvergütung eingereicht haben. Bitte gliedern Sie die Aufstellung nach Monaten und einzelnen Abgeordneten und inkludieren Sie sowohl Summe als auch Bezeichnung für jede mittels Beleg abgerechnete Leistung.
Jakob Weichenberger ORF <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Weichenberger ORF << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 3 Monate her4. Juni 2015 04:14: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
AW: Spesenabrechnung [#380]
Datum
8. Juni 2015 14:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weichenberger, ich bitte um Verständnis, wenn die Parlamentsdirektion die von Ihnen gewünschten Auflistungen aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Verfügung stellen kann. Sie können aber versichert sein, dass seitens der Parlamentsdirektion die vorgelegten Belege genau geprüft werden. Grundsätzlich ist eine Diätenabrechnung nur gegen die Vorlage von Belegen möglich, wobei es einen Spesendeckel gibt. Er beträgt für Abgeordnete, die weniger als eine Stunde zum Parlament anreisen müssen, 12 % des Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 16 (derzeit also 524,05 €). Für jede weitere halbe Stunde Anreisezeit erhöht sich der Deckel um 6 Prozentpunkte (bis maximal 5 Stunden). Darüber hinaus gehende Spesen werden ausschließlich dann vergütet, wenn Mitglieder des Nationalrats bzw. des Bundesrats im Auftrag
  1. 4 Jahre, 3 Monate her8. Juni 2015 14:44: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
  2. 4 Jahre, 1 Monat her30. Juli 2015 12:33: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen