Strafhöhe Verwaltungsübertretung + weitere Fragen Versammlungsgesetz

Anfrage an:
Landespolizeidirektion Wien
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

In ihrem Schreiben vom 1.6.2017 teilten sie mir mit:

"Versammlungen wenigstens 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung der Versammlung unter Angabe des Zwecks, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde schriftlich anzuzeigen sind. Die Missachtung der Anzeigepflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar und rechtfertigt alleine keine Untersagung einer Versammlung."

Ich möchte hierzu einige Folgefragen stellen:

a) Wie viele Verwaltungsübertretungen in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz gab es in Wien in den letzten 10 Jahren (bitte reduzieren sie bei zu hohem Rechercheaufwand das Ausmaß der Recherche auf den Zeitraum 2010-2016 - alternativ nur das Jahr 2016)

b) Mit welcher Strafhöhe wäre zu rechnen, wenn solch eine Verwaltungsübertretung stattfinden würde

c) Wie oft wurden Versammlungen in Wien in den letzten 10 Jahren (bitte reduzieren sie bei zu hohem Rechercheaufwand das Ausmaß der Recherche auf den Zeitraum 2010-2016 - alternativ nur das Jahr 2016) aus anderen Gründen als einer fehlenden/fehlerhaften Anmeldung untersagt und was waren die Gründe dafür


Korrespondenz

  1. 12. Jun 2017
  2. 23. Jun
  3. 05. Jul
  4. 16. Jul
  5. 07. Aug 2017
Von
Andreas Czák
Betreff
Strafhöhe Verwaltungsübertretung + weitere Fragen Versammlungsgesetz [#801]
Datum
12. Juni 2017 16:11
An
Landespolizeidirektion Wien
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In ihrem Schreiben vom 1.6.2017 teilten sie mir mit: "Versammlungen wenigstens 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung der Versammlung unter Angabe des Zwecks, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde schriftlich anzuzeigen sind. Die Missachtung der Anzeigepflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar und rechtfertigt alleine keine Untersagung einer Versammlung." Ich möchte hierzu einige Folgefragen stellen: a) Wie viele Verwaltungsübertretungen in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz gab es in Wien in den letzten 10 Jahren (bitte reduzieren sie bei zu hohem Rechercheaufwand das Ausmaß der Recherche auf den Zeitraum 2010-2016 - alternativ nur das Jahr 2016) b) Mit welcher Strafhöhe wäre zu rechnen, wenn solch eine Verwaltungsübertretung stattfinden würde c) Wie oft wurden Versammlungen in Wien in den letzten 10 Jahren (bitte reduzieren sie bei zu hohem Rechercheaufwand das Ausmaß der Recherche auf den Zeitraum 2010-2016 - alternativ nur das Jahr 2016) aus anderen Gründen als einer fehlenden/fehlerhaften Anmeldung untersagt und was waren die Gründe dafür
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Andreas Czák <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák
  1. 1 Jahr, 11 Monate her12. Juni 2017 16:11: Andreas Czák hat eine Nachricht an Landespolizeidirektion Wien gesendet.
Von
Landespolizeidirektion Wien
Betreff
166782/2017, Andreas Czak
Datum
12. Juli 2017 09:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Jahr, 10 Monate her12. Juli 2017 09:10: Nachricht von Landespolizeidirektion Wien erhalten.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her12. Juli 2017 10:05: Andreas Czák veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Strafhöhe Verwaltungsübertretung + weitere Fragen Versammlungsgesetz.
  3. 1 Jahr, 10 Monate her12. Juli 2017 10:06: Andreas Czák hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.