Sehr geehrteAntragsteller/in einleitend ein wenig Fiktion: Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter potentiellen Kunden mitteilt, dass es bald keine staatliche Rente mehr gibt. Wer im Alter versorgt sein will, der muss bei ihm eine private Lebensversicherung abschließen. Dieser Schwindel würde wohl schnell auffliegen. Dem Vertreter würde diese Tätigkeit untersagt und er müsste sich wegen Betrugs verantworten. Und alle Verträge, die er unter der Vorspielung falscher Tatsachen abgeschlossen hat, würden annulliert werden. Ende der Fiktion, widmen wir uns der Realität: Im Zeitraum Okt. 2016 bis Okt. 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" vorgenommen und den Rundfunkteilnehmern mitgeteilt, dass es nach der Umstellung kein öffentlich-rechtliches Fernsehen mehr gibt. Wer nicht vor schwarzem Bildschirm sitzen will, der muss *unbedingt* einen Vertrag mit einem Privatunternehmen abschließen. Auch hier handelt es sich um Vorspielung falscher Tatsachen: vor und nach der Umstellung werden die gleichen Programme in gewohnter Qualität verbreitet - schwarze Bildschirme gibt es nicht (sondern es besteht die Empfangsmöglichkeit unverschlüsselter SD Signale auch ohne Vertragsabschluss). Folglich sind mehr als 300 tausend Verträge mit dem Privatunternehmen simpliTV durch eine unlautere Geschäftspraktik entstanden (begleitet durch die wohl größte Schleichwerbungskampagne die es in Österreich je gegeben hat). Hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1) Hat bisher eine Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen in dieser Causa durchgeführt, ggf. mit welchem Ergebnis? 2) Sind vor Ablauf der Verjährungsfrist noch Ermittlungen geplant, ggf. wann? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag! Vielen Dank für die Mitteilung, dass Ihnen keine Informationen zur Beantwortung meiner Anfrage vorliegen. Gerne würde ich Ihrem Vorschlag folgen und direkt bei den von Ihnen benannten Organen anfragen, welche ich über diese Plattform jedoch nicht öffentlich erreichen kann. Nachdem die benannten Strafverfolgungsbehörden dem BMJ unterstehen, bitte ich höflich darum meine Anfrage intern zur Beantwortung weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/

Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem keinerlei Anzeichen für eine interne Weiterleitung meiner Anfrage erkennbar sind, habe ich die betreffenden Organe jetzt selbst angeschrieben. Eine Weiterleitung Ihrerseits ist also nicht mehr erforderlich. Es ist enttäuschend, dass sich das Justizministerium nicht um Strafverfolgung (und damit um Rechtsstaatlichkeit) bemüht. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 220210tf_sawanonym.pdf - 220210tf_wkstaanonym.pdf Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in die Pauschalaussage der WKStA (zu GZ 16 UT 25/ 22t - 1) ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, sondern aus Konsumentensicht wird hier Anarchie proklamiert. Kann das BMJ vielleicht die fehlende Begründung für die Untätigkeit der WKStA nachliefern? Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 220401wksta_a4.pdf Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort, welche leider das Thema verfehlt. Es geht nur sekundär um Detailbetrachtungen das StAG betreffend. Primär betrifft die Nachfrage die allgemeine Sach- und Rechtslage auf übergeordneten Gesetzesebenen, welche die nationale Rechtsstaatlichkeit bedroht. In einem Rechtsstaat (und gemäß ABGB) gelten die Gesetze für alle juristischen und bürgerlichen Personen gleichermaßen. Warum sollte eine Geschäftspraktik, die - ausgeführt von einem Normalbürger - zu drakonischen Strafen führt, für eine Stiftung öffentlichen Rechts straffrei ausgehen und nicht einmal einen Anfangsverdacht begründen? Bitte bedenken Sie: Im Jahr 2013 wurde simpliTV (simpli services GmbH & Co KG) als privatrechtliches und indirektes ORF-Tochterunternehmen gegründet und verkauft Geräte auf dem freien Markt. Wenn der ORF für die Produkte dieses Unternehmens Werbung betreibt, dann unterliegt er diesbzgl nicht nur verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, sondern er muss sich auch an die wettbewerbsrechtlichen (Zivil-)Gesetze halten. Er darf den Rundfunkteilnehmern (und Konsumenten) nicht wesentliche Informationen vorenthalten. Und er darf keine verkaufsfördernden Falschinformationen verbreiten. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Verträge, die durch unlautere Werbung zustande kamen, nachträglich annulliert werden. Es geht also um Erklärungen, warum 1) die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Wien zu keiner seriösen Kommunikation bzw Kooperation bereit ist, 2) die WKStA sich offensichtlich noch nicht mit der neuartigen Sach- und Rechtslage befasst hat, 3) das BMJ als übergeordnetes Organ dennoch keinen Grund für rechtliche Beanstandungen oder Handlungsbedarf sieht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in erneut möchte ich mich für Ihre zeitnahe Antwort vom 19.04.2022 bedanken und gehe davon aus, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: die Bekämpfung von Kriminalität. Meine ursprünglichen Fragen sind im Schreiben vom 04.12.2021 formuliert. Ihre Antwort betrifft offensichtlich jene ergänzenden Fragen aus dem Schreiben vom 19.04.2022, welche sich ergeben haben nachdem 1) das BMJ meine ursprünglichen Fragen nicht selbst beantworten konnte, 2) das BMJ die Anfrage nicht an die zuständigen Organe weitergeleitet hat, und 3) diese Behörden - direkt angefragt - nicht im Sinne einer rechtsstaatlich vorgesehenen Verfolgung von strafrechtlich relevanten Vorgängen reagiert haben. Nach dieser Historie dürfen Sie den Vorgang jetzt gerne als Anfrage nach einer fachaufsichtsbehördlichen Prüfung ansehen. Ich führe dazu (erneut) klar aus, dass * die Staatsanwaltschaft Wien keine seriöse Kommunikation betrieben hat und ihre Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung bzgl der betrügerischen Falschaussagen vernachlässigt hat, und * die WKStA ebenfalls die amtswegigen Verpflichtungen vernachlässigt hat und selbst nach Hinweis auf den Sachverhalt noch immer keine Ermittlungen einleitet. Gerne wäre ich bereit den skizzierten Sachverhalt zu belegen. Das Material ist so umfangreich und inhaltlich komplex, dass es sinnvoll erscheint, es schrittweise im Rahmen einer Zeugenbefragung zu erarbeiten. Und dazu wäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte mit einem ergänzenden Vorbringen Ihre Beurteilung erleichtern: Sie haben formuliert, "dass die WKStA (erst) dann Ermittlungen einzuleiten hat, wenn sie mit einem Sachverhalt und Belegen konfrontiert wird, die einen Anfangsverdacht begründen." Ich gehe davon aus, das diese Aussage nicht nur für die WKStA, sondern für alle Staatsanwaltschaften gilt. Welche Belege soll ich vorlegen für eine Betrugshandlung, die in aller Öffentlichkeit vollzogen wurde? Es wurde in allen Medien (zB Fernsehen, Radio, Printmedien) informiert, dass nach der "HD-Umstellung" Antennenfernsehen nur mit einem "ORF-tauglichen" Gerät empfangen werden kann. Auch auf seiner Internetpräsenz informiert der ORF noch heute, dass für den Antennenempfang ein spezielles Empfangsgerät und eine Registrierung erforderlich ist (https://digital.orf.at/cardless/show_content.php?sid=13). Diese Aussagen stimmen nicht. Durch die sogenannte Grundversorgung ist der Antennenempfang von ORF Programmen auch ohne simpliTV-Gerät und ohne Registrierung möglich. Zum Nachweis für meine Gegenaussage führe ich an 1) das Digitalisierungskonzept der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Bescheid KOA 4.200/15-034, Spruchpunkt 4.3.7), 2) die Aussage einer leitenden Mitarbeiterin der GIS (Gebühren Info Service GmbH) im BVwG Erkenntnis zu GZ W194 2233213-1/20E (S. 15), 3) die Überprüfung der Empfangssituation durch einen einfachen Scann der terrestrischen Programme mit einer handelsüblichen DVB-T2 (H.264) Empfangsanlage (ohne simpliTV Zusatzausrüstung, zB in einem Elektrofachgeschäft), 4) die Befragung von Mitarbeitern des ORF bzw. der für die Verbreitung zuständigen ORS GmbH. Die Überprüfung meiner Gegenaussage, welche offensichtlich noch nicht durchgeführt wurde, wird ergeben, dass ein Anfangsverdacht auf betrügerische Falschinformation begründet ist, und diese Sachlage schon jahrelang besteht. Gemäß meiner Rechtsauffassung und auch Ihrer eingangs zitierten Aussage sind die Staatsanwaltschaften folglich zur Einleitung von Ermittlungsverfahren verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den erneuten Hinweis auf die Möglichkeit einer Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Justiz. Alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen sind in dieser Anfrage enthalten. Nachdem die Kompetenzstelle III PKRS den Vorgang hausintern von der Abteilung V 2 (Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen) übernommen hat: was spricht dagegen den Vorgang jetzt hausintern an die Fachaufsicht weiterzuleiten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für die Antwort vom 22.04.2022; offensichtlich besteht Klärungsbedarf: Der gesamte Vorgang ist auf der Internetpräsenz https://fragdenstaat.at/anfrage/strafrechtliche-ermittlungen-wegen-betrugs/ veröffentlicht. Im dritten Schriftsatz vom 20.04.2022 habe ich darauf hingewiesen, dass alle notwendigen Unterlagen für den nächsten Schritt (öffentlich) verfügbar sind. Das GZ 331 NSt 117/22g - 1.1 betreffend der Staatsanwaltschaft Wien ist aus dem Anhang zum Schriftsatz vom 14.02.2022 bekannt. Aus meinem ersten Schreiben vom 20.04.2022 ist bekannt, dass hier eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwer vorliegt. Die GZen 020 Jv 371/22y-09 und 16 UT 25/22t - 1 betreffend der WKStA sind aus den Anhängen zu den Schriftsätzen vom 21.03.2022 und 01.04.2022 bekannt. Aus meinem ersten Schreiben vom 20.04.2022 ist bekannt, dass hier eine Fachaufsichtsbeschwer vorliegt. Bzgl des verwendeten Begriffes "ursprüngliche Anfrage" darf ich auf meine Ausführungen im ersten Schriftsatz vom 20.04.2022 verweisen. Bzgl Prüfungen zu GZ 16 UT 25/22t - 1 ist bekannt, dass die Kompetenzstelle III PKRS eine formal juristische Bewertung vorgenommen hat (15.04.2022), in weiterer Folge eine fachaufsichtsbehördliche Prüfung anregt hat (19.04.2022), und die Bearbeitung von Sachverhaltsdarstellungen ablehnt hat (20.04.2022), also folglich diese Prüfung nicht selbst durchführen kann. Unbekannt hingegen ist, dass die Fachaufsicht eine Prüfung zum GZ 16 UT 25/22t - 1 bereits vorgenommen haben soll. Sollte diese Prüfung tatsächlich durchgeführt worden sein, so geben Sie bitte deren GZ, Ergebnis und Begründung bekannt. Andernfalls leiten Sie den Vorgang bitte umgehend hausintern an die zuständige Abteilung weiter und bestätigen Sie diese Weiterleitung. Gemeint ist damit jene Abteilung im BMJ, welche sich mit Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerden befasst, diesbzgl die Sachverhaltsdarstellungen in meinem zweiten Schriftsatz vom 20.04.2022 berücksichtigt und fachlich bewertet, und ggf. befugt ist die Pflichterfüllung zumindest einer der betreffenden Staatsanwaltschaften zu veranlassen. Hoffend, dass keine weiteren Wiederholungen mehr notwendig werden, verbleibe ich hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in PS Sollte die Fachaufsicht die gegenständlichen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften bestätigen wollen, so wird sie erklären müssen warum sie der der Ansicht ist, dass eine explizit im Anhang des UWG gelistete Geschäftspraktik in diesem Sonderfall ausnahmsweise keinen Anfangsverdacht begründet. Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs" vom 04.12.2021 (#2487) wurde nicht in der gesetzlich vorgesehenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 234 Tage überschritten. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien prüft bereits seit Mai (mehr als vier Monate). Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass es um einen Anfangsverdacht geht der seit Oktober 2016 besteht, also seit fast sechs Jahren. Bitte informieren Sie umgehend über den Bearbeitungsstand der Anfrage. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage; der Vorgang ist aus Sicht des BMJ also abgeschlossen. Ich erlaube mir an das Postskriptum in meinem Schreiben vom 25.04.2022 zu erinnern und vermisse die eingeforderte Erklärung für das vorliegende Prüfungsergebnis. Die Sach- und Rechtslage stellt sich aus meiner Sicht wie folgt dar: Der ORF hat im Rahmen der "HD-Umstellungen" irritierend informiert, dass die Begriffe "simpliTV" (Handelsmarke) und "DVB-T2" (Übertragungsnorm) gleichbedeutend seien. Und er hat die grundverschlüsselte Übertragung der simpliTV Plattform als neuen Standard für Antennenfernsehen präsentiert; auch in Bezug auf seine öffentlich-rechtlichen Programme. Im Digitalisierungskonzept der KommAustria (Bescheid KOA 4.200/15-034) ist unter Punkt 4.3.15 bestimmt, dass die Grundverschlüsselung (Zugangsberechtigungssystem) der simpliTV Plattform zeitlich befristet ist und eine Verlängerung dieser Befristung nur unter Auflagen erfolgen kann. Im Anhang des UW-G sind Geschäftspraktiken gelistet, die in jedem Fall als unlauter gelten. Unter Ziffer 4 ist die vom ORF angewandte Praktik beschrieben. Den Konsumenten wurde suggeriert, dass die Grundverschlüsselung von offizieller Stelle dauerhaft gebilligt oder geduldet sei, obwohl es sich tatsächlich um einen zeitlich befristeten Probebetrieb handelt. Bitte ergänzen Sie die Erklärung, warum dem ORF bei der Vermarktung der Produkte seines (indirekten) Tochterunternehmens eine Geschäfts- bzw. Informationspraktik erlaubt sein sollte, die laut nationalem und europäischem Recht in jedem Fall als unlauter gilt. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Ausführungen im Schreiben vom 22.09.2022. Diese begründen, warum es nicht zu der Bitte in meinem Schreiben vom 11.01.2022 hätte kommen dürfen. Zur Beantwortung des ursprünglich an das BMJ gerichteten Auskunftsersuchens hätte das BMJ die fehlenden Informationen im Rahmen der Fachaufsicht eigeninitiativ und in eigenem Namen von den Staatsanwaltschaften einholen müssen. Heute geht es hier nicht um die Diskussion unterschiedlicher Rechtsauffassungen. Sondern es geht um die Erklärung der krassen Diskrepanz zwischen der bekannten Sach- und Rechtslage und dem gegenständlichen Prüfungsergebnis der Fachaufsicht des BMJ vom 24.06.2022. Die Erklärung behördlichen Handels (bzw. Unterlassens) ist zentraler Gegenstand des Auskunftspflichtgesetzes. Das BMJ ist nicht nur moralisch, sondern im Rahmen der Fachaufsicht auch aufgrund des Auskunftpflichtgesetzes zur Erklärung der Diskrepanz verpflichtet, und kann dazu - wie im Schreiben vom 22.09.2022 erklärt - bei Bedarf ggf. auch nochmals Informationen von den Staatsanwaltschaften einholen. Ich hoffe, dass das BMJ keine weitere Auskunftsverzögerung bzw. -verweigerung betreibt. Denn andernfalls sehe ich mich genötigt die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz zu beantragen. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> in Art. 1 des EU-Vertrags ist normiert, dass "Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden." Dieser Vertrag wurde im Jahr 1995 von Österreich ratifiziert und die Grundlagen der europäischen Rechtsordnung sollten somit Maßgabe auch Ihres behördlichen Handelns sein. Wenn Sie nochmals auf das Verfahren VwGH 2009/17/0232 vom 27.2.2013 verweisen, dann ist festzuhalten, dass es in diesem Verfahren um die Weitergabe von Dokumenten (Akteneinsicht) geht, die dem Anfragenden auch anders zugänglich sind. Dieser Sachverhalt ist mit dem gegenständlichen Vorgang nicht vergleichbar; mit Ihrem Rechtszitat nehmen Sie eine unzulässige Ausweitung der herangezogenen Rechtsprechung vor. Gegenständlich geht es weder um Akteneinsicht noch um die Begründung behördlichen Handelns (oder Unterlassens), sondern es geht um die Erläuterung, wie ein behördliches Prüfungsergebnis mit den Grundlagen des Rechtssystems in Einklang zu bringen ist. Wenn bei der gegenständlichen Sachlage keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden, dann bedeutet das im Gegenschluß, dass es Unternehmen - zumindest jedenfalls dem ORF - erlaubt ist, die Kaufentscheidungen von Konsumenten durch die Verbreitung von irritierenden Fehlinformationen beliebig zu manipulieren. Dafür ist keinerlei Rechtsgrundlage bekannt und es überzeugt auch nicht, wenn diese Diskrepanz willkürlich und unbegründet verleugnet wird. Ich erlaube mir eine Zusammenfassung des bisherigen Anfrageverlaufs: Im ursprünglichen Auskunftsersuchen vom 04.12.2021 sind zwei Fragen formuliert. Die Erste betrifft die Vergangenheit und sie konnte vom BMJ nicht beantwortet werden. In geduldiger Kooperation ist es gelungen, die fehlenden Informationen zu beschaffen. Die zweite Frage betrifft die Zukunft und sie hat rhetorischen Charakter; in einem Rechtsstaat kann sie nur bejaht werden. Auch diese Frage hat das BMJ nicht beantwortet, sondern es wurde erst auf Nachfrage überraschend eine gegenteilige Entscheidung bekannt gegeben. Ggf. deren Motivation, zumindest aber deren Rechtsgrundlage ist bürgernah zu erläutern; auch das Bundesministerium für Justiz ist an das Legalitätsprinzip (Art 18 BVG) gebunden. Bei der Formulierung dieser Erläuterung erwägen Sie bitte, dass die Sachlage aktuell nur durch wenige Eckpunkte beschrieben ist. Beispielsweise blieb bisher unberücksichtigt, dass zur Aufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften die Rechtsaufsichtsbehörde KommAustria eingerichtet wurde (§ 1 KOG). Sie hätte im Sinne des § 4 ORF-G die Verbreitung von irritierenden Fehlinformationen verhindern müssen. Auch hätte sie nach dem Straferkenntnis KOA 1.850/14-021 im Wiederholungsfall auf Durchsetzung des § 13 ORF-G hinwirken müssen. Wenn sie diesen Aufgaben nicht nachkommt, dann besteht Korruptionsverdacht. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in PS Bevor hier nochmals mit übereilten Antworten von Einzelpersonen der Reputation des gesamten Ministeriums geschadet wird, erscheint es ratsam, dass die nächste Antwort zunächst in einer Teamsitzung, ggf. mit den Staatsanwaltschaften, zumindest aber mit den verantwortlichen Vorgesetzten bzw. Pressesprechern beraten wird. Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>