Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in einleitend ein wenig Fiktion: Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter …
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs [#2487]
Datum
4. Dezember 2021 08:52
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in einleitend ein wenig Fiktion: Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter potentiellen Kunden mitteilt, dass es bald keine staatliche Rente mehr gibt. Wer im Alter versorgt sein will, der muss bei ihm eine private Lebensversicherung abschließen. Dieser Schwindel würde wohl schnell auffliegen. Dem Vertreter würde diese Tätigkeit untersagt und er müsste sich wegen Betrugs verantworten. Und alle Verträge, die er unter der Vorspielung falscher Tatsachen abgeschlossen hat, würden annulliert werden. Ende der Fiktion, widmen wir uns der Realität: Im Zeitraum Okt. 2016 bis Okt. 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" vorgenommen und den Rundfunkteilnehmern mitgeteilt, dass es nach der Umstellung kein öffentlich-rechtliches Fernsehen mehr gibt. Wer nicht vor schwarzem Bildschirm sitzen will, der muss *unbedingt* einen Vertrag mit einem Privatunternehmen abschließen. Auch hier handelt es sich um Vorspielung falscher Tatsachen: vor und nach der Umstellung werden die gleichen Programme in gewohnter Qualität verbreitet - schwarze Bildschirme gibt es nicht (sondern es besteht die Empfangsmöglichkeit unverschlüsselter SD Signale auch ohne Vertragsabschluss). Folglich sind mehr als 300 tausend Verträge mit dem Privatunternehmen simpliTV durch eine unlautere Geschäftspraktik entstanden (begleitet durch die wohl größte Schleichwerbungskampagne die es in Österreich je gegeben hat). Hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1) Hat bisher eine Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen in dieser Causa durchgeführt, ggf. mit welchem Ergebnis? 2) Sind vor Ablauf der Verjährungsfrist noch Ermittlungen geplant, ggf. wann? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
Antwort BMJ (zugestellt am 10.01.2022)
Von
Bundesministerium für Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Antwort BMJ (zugestellt am 10.01.2022)
Datum
31. Dezember 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
321,3 KB
Anfragesteller/in
GZ: 2021-0.869.001, Schreiben vom 30.12.2021 [#2487]
Guten Tag! Vielen Dank für die Mitteilung, dass Ihnen keine …
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
GZ: 2021-0.869.001, Schreiben vom 30.12.2021 [#2487]
Datum
11. Januar 2022 13:22
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Vielen Dank für die Mitteilung, dass Ihnen keine Informationen zur Beantwortung meiner Anfrage vorliegen. Gerne würde ich Ihrem Vorschlag folgen und direkt bei den von Ihnen benannten Organen anfragen, welche ich über diese Plattform jedoch nicht öffentlich erreichen kann. Nachdem die benannten Strafverfolgungsbehörden dem BMJ unterstehen, bitte ich höflich darum meine Anfrage intern zur Beantwortung weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/