Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in einleitend ein wenig Fiktion: Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter …
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs [#2487]
Datum
4. Dezember 2021 08:52
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in einleitend ein wenig Fiktion: Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter potentiellen Kunden mitteilt, dass es bald keine staatliche Rente mehr gibt. Wer im Alter versorgt sein will, der muss bei ihm eine private Lebensversicherung abschließen. Dieser Schwindel würde wohl schnell auffliegen. Dem Vertreter würde diese Tätigkeit untersagt und er müsste sich wegen Betrugs verantworten. Und alle Verträge, die er unter der Vorspielung falscher Tatsachen abgeschlossen hat, würden annulliert werden. Ende der Fiktion, widmen wir uns der Realität: Im Zeitraum Okt. 2016 bis Okt. 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" vorgenommen und den Rundfunkteilnehmern mitgeteilt, dass es nach der Umstellung kein öffentlich-rechtliches Fernsehen mehr gibt. Wer nicht vor schwarzem Bildschirm sitzen will, der muss *unbedingt* einen Vertrag mit einem Privatunternehmen abschließen. Auch hier handelt es sich um Vorspielung falscher Tatsachen: vor und nach der Umstellung werden die gleichen Programme in gewohnter Qualität verbreitet - schwarze Bildschirme gibt es nicht (sondern es besteht die Empfangsmöglichkeit unverschlüsselter SD Signale auch ohne Vertragsabschluss). Folglich sind mehr als 300 tausend Verträge mit dem Privatunternehmen simpliTV durch eine unlautere Geschäftspraktik entstanden (begleitet durch die wohl größte Schleichwerbungskampagne die es in Österreich je gegeben hat). Hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1) Hat bisher eine Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen in dieser Causa durchgeführt, ggf. mit welchem Ergebnis? 2) Sind vor Ablauf der Verjährungsfrist noch Ermittlungen geplant, ggf. wann? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
Antwort BMJ (zugestellt am 10.01.2022)
Von
Bundesministerium für Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Antwort BMJ (zugestellt am 10.01.2022)
Datum
31. Dezember 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
321,3 KB
Anfragesteller/in
GZ: 2021-0.869.001, Schreiben vom 30.12.2021 [#2487]
Guten Tag! Vielen Dank für die Mitteilung, dass Ihnen keine …
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
GZ: 2021-0.869.001, Schreiben vom 30.12.2021 [#2487]
Datum
11. Januar 2022 13:22
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Vielen Dank für die Mitteilung, dass Ihnen keine Informationen zur Beantwortung meiner Anfrage vorliegen. Gerne würde ich Ihrem Vorschlag folgen und direkt bei den von Ihnen benannten Organen anfragen, welche ich über diese Plattform jedoch nicht öffentlich erreichen kann. Nachdem die benannten Strafverfolgungsbehörden dem BMJ unterstehen, bitte ich höflich darum meine Anfrage intern zur Beantwortung weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/
Anfragesteller/in
AW: GZ: 2021-0.869.001, Schreiben vom 11.01.2022 [#2487]
Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem keinerlei Anzeichen…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: GZ: 2021-0.869.001, Schreiben vom 11.01.2022 [#2487]
Datum
10. Februar 2022 11:26
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem keinerlei Anzeichen für eine interne Weiterleitung meiner Anfrage erkennbar sind, habe ich die betreffenden Organe jetzt selbst angeschrieben. Eine Weiterleitung Ihrerseits ist also nicht mehr erforderlich. Es ist enttäuschend, dass sich das Justizministerium nicht um Strafverfolgung (und damit um Rechtsstaatlichkeit) bemüht. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 220210tf_sawanonym.pdf - 220210tf_wkstaanonym.pdf Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
Antwort der Staatsanwaltschaft Wien (siehe PDF-Dokument) Sieht die Strafprozessordnung vor, dass bei einer vermein…
Von
Bundesministerium für Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Antwort der Staatsanwaltschaft Wien (siehe PDF-Dokument)
Datum
14. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
Sieht die Strafprozessordnung vor, dass bei einer vermeintlich betrügerischen Geschäftspraktik jahrelang keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erkennbar sind? Ist die Berufung auf Verschwiegenheitsrechte nach vier Jahren Untätigkeit noch glaubwürdig? Es wurde eingehend überdacht, ob dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien hier veröffentlicht werden soll. Das Dokument ist schon aus formalen Gründen unseriös, denn es geht aus ihm nicht eindeutig hervor, ob es sich um eine Antwort auf die Anfrage vom 10.02.22 handelt. (Es existiert keine andere Anfrage, auf die Bezug genommen worden sein könnte.) Letztlich bleibt zur Veröffentlichung dieses Schreibens keine Alternative, um bei dieser Anfrage die notwendige Transparenz zu schaffen. Wenn die Staatsanwaltschaft Wien nach einem vermeintlich schweren Versäumnis nun ihre Reputation vollends zertrümmern möchte, dann werden einzelne Bürger sie daran nicht hindern können; das wäre die Aufgabe der übergeordneten Organisation (des Bundesministeriums für Justiz). Es wird vorerst darauf verzichtet einen Bescheid anzufordern. Primär geht es nicht um eine Auskunft. Sondern es geht darum, endlich strafrechtliche Ermittlungen zu einer vermeintlich betrügerischen Vermarktungsstrategie einzuleiten. Folglich liegen die Hoffnungen auf Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit nun bei dem zweiten zuständigen Strafverfolgungsorgan, der Zentrale[n] Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. (Das Portal erlaubt es nicht, die StAW als Absender anzugeben -> daher die Angabe BMJ)
Bundesministerium für Justiz
Antwort der WKStA Keine Ermittlungen. (Das Portal erlaubt es nicht, die WKStA als Absender anzugeben -> daher …
Von
Bundesministerium für Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Antwort der WKStA
Datum
21. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Keine Ermittlungen. (Das Portal erlaubt es nicht, die WKStA als Absender anzugeben -> daher die Angabe BMJ)
Anfragesteller/in
Nachfrage zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen Die WKStA wird auf ihre Zuständigkeit hingewie…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen
Datum
23. März 2022
An
Bundesministerium für Justiz
Die WKStA wird auf ihre Zuständigkeit hingewiesen und um Stellungnahme gebeten, ob sie ein Ermittlungsverfahren auch amtswegig einleitet. (Das Portal erlaubt es nicht, die WKStA als Empfänger anzugeben -> daher die Angabe BMJ)
Bundesministerium für Justiz
Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Ist das ein Aprilscherz (siehe Datum)? D…
Von
Bundesministerium für Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Datum
1. April 2022
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
220401wksta.pdf
2,3 MB
Ist das ein Aprilscherz (siehe Datum)? Die WKStA lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Eine Geschäftspraktik, die beim Normalbürger zu drakonischen Strafen führt, soll beim ORF nicht verfolgt werden, begründet nicht einmal einen Anfangsverdacht? Die WKStA hat offensichtlich weder recherchiert noch Zeugen befragt. (Das Portal erlaubt es nicht, die WKStA als Absender anzugeben -> daher die Angabe BMJ)
Anfragesteller/in
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Sehr geehrteAntragsteller/in
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
14. April 2022 10:13
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in die Pauschalaussage der WKStA (zu GZ 16 UT 25/ 22t - 1) ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, sondern aus Konsumentensicht wird hier Anarchie proklamiert. Kann das BMJ vielleicht die fehlende Begründung für die Untätigkeit der WKStA nachliefern? Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 220401wksta_a4.pdf Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487] Sehr [geschwärzt], danke für…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
15. April 2022 13:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], danke für Ihre Anfrage. Nachdem § 35c StAG nur eine Verständigungspflicht, nicht aber eine Begründungspflicht vorsieht, ist das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechtlich nicht zu beanstanden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Anfragesteller/in
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Sehr geehrteAntragsteller/in
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
19. April 2022 06:28
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort, welche leider das Thema verfehlt. Es geht nur sekundär um Detailbetrachtungen das StAG betreffend. Primär betrifft die Nachfrage die allgemeine Sach- und Rechtslage auf übergeordneten Gesetzesebenen, welche die nationale Rechtsstaatlichkeit bedroht. In einem Rechtsstaat (und gemäß ABGB) gelten die Gesetze für alle juristischen und bürgerlichen Personen gleichermaßen. Warum sollte eine Geschäftspraktik, die - ausgeführt von einem Normalbürger - zu drakonischen Strafen führt, für eine Stiftung öffentlichen Rechts straffrei ausgehen und nicht einmal einen Anfangsverdacht begründen? Bitte bedenken Sie: Im Jahr 2013 wurde simpliTV (simpli services GmbH & Co KG) als privatrechtliches und indirektes ORF-Tochterunternehmen gegründet und verkauft Geräte auf dem freien Markt. Wenn der ORF für die Produkte dieses Unternehmens Werbung betreibt, dann unterliegt er diesbzgl nicht nur verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, sondern er muss sich auch an die wettbewerbsrechtlichen (Zivil-)Gesetze halten. Er darf den Rundfunkteilnehmern (und Konsumenten) nicht wesentliche Informationen vorenthalten. Und er darf keine verkaufsfördernden Falschinformationen verbreiten. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Verträge, die durch unlautere Werbung zustande kamen, nachträglich annulliert werden. Es geht also um Erklärungen, warum 1) die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Wien zu keiner seriösen Kommunikation bzw Kooperation bereit ist, 2) die WKStA sich offensichtlich noch nicht mit der neuartigen Sach- und Rechtslage befasst hat, 3) das BMJ als übergeordnetes Organ dennoch keinen Grund für rechtliche Beanstandungen oder Handlungsbedarf sieht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487] Sehr geehrtAntragsteller/in
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
19. April 2022 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit ihrer ursprünglichen Frage eine mangende Begründung einer Staatsanwaltschaft moniert, wir haben Sie unter Verweis auf die Gesetzesgrundlage informiert, warum diese zu Recht unterblieben ist. Zu Ihren neuen Fragen ist auszuführen, dass die Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungen verpflichtet sind, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 1 StPO). Was Ihre erste Frage nach einer seriösen Kommunikation und Kooperation (mit dem Anzeiger) betrifft, so sind die Verständigungs- und Informationspflichten ebenfalls in der Strafprozessordnung abschließend geregelt und können dieser entnommen werden. Im Sinne dieser Ausführungen ist zur zweiten Fragen auszuführen, dass die WKStA (erst) dann Ermittlungen einzuleiten hat, wenn sie mit einem Sachverhalt und Belegen konfrontiert wird, die einen Anfangsverdacht begründen. Das Bundesministerium für Justiz ist hingegen keine Strafverfolgungsbehörde und hat in dieser Angelegenheit keine Ermittlungsbefugnisse. Soferne eine fachaufsichtsbehördliche Prüfung angestrebt wird, so wäre klar auszuführen, in welchem Verfahren welche Staatsanwaltschaft durch welche Verfahrenshandlung eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Welche wettbewerbsrechtlichen und vertragsrechtlichen Ansprüche allenfalls bestehen, obliegt der Entscheidung der unabhängigen Rechtsprechung und kann durch Klagseinbringung einer rechtlichen Prüfung und Entscheidung unterzogen werden. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Sehr geehrteAntragsteller/in
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
20. April 2022 08:58
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in erneut möchte ich mich für Ihre zeitnahe Antwort vom 19.04.2022 bedanken und gehe davon aus, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: die Bekämpfung von Kriminalität. Meine ursprünglichen Fragen sind im Schreiben vom 04.12.2021 formuliert. Ihre Antwort betrifft offensichtlich jene ergänzenden Fragen aus dem Schreiben vom 19.04.2022, welche sich ergeben haben nachdem 1) das BMJ meine ursprünglichen Fragen nicht selbst beantworten konnte, 2) das BMJ die Anfrage nicht an die zuständigen Organe weitergeleitet hat, und 3) diese Behörden - direkt angefragt - nicht im Sinne einer rechtsstaatlich vorgesehenen Verfolgung von strafrechtlich relevanten Vorgängen reagiert haben. Nach dieser Historie dürfen Sie den Vorgang jetzt gerne als Anfrage nach einer fachaufsichtsbehördlichen Prüfung ansehen. Ich führe dazu (erneut) klar aus, dass * die Staatsanwaltschaft Wien keine seriöse Kommunikation betrieben hat und ihre Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung bzgl der betrügerischen Falschaussagen vernachlässigt hat, und * die WKStA ebenfalls die amtswegigen Verpflichtungen vernachlässigt hat und selbst nach Hinweis auf den Sachverhalt noch immer keine Ermittlungen einleitet. Gerne wäre ich bereit den skizzierten Sachverhalt zu belegen. Das Material ist so umfangreich und inhaltlich komplex, dass es sinnvoll erscheint, es schrittweise im Rahmen einer Zeugenbefragung zu erarbeiten. Und dazu wäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Sehr geehrteAntragsteller/in
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
20. April 2022 14:27
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte mit einem ergänzenden Vorbringen Ihre Beurteilung erleichtern: Sie haben formuliert, "dass die WKStA (erst) dann Ermittlungen einzuleiten hat, wenn sie mit einem Sachverhalt und Belegen konfrontiert wird, die einen Anfangsverdacht begründen." Ich gehe davon aus, das diese Aussage nicht nur für die WKStA, sondern für alle Staatsanwaltschaften gilt. Welche Belege soll ich vorlegen für eine Betrugshandlung, die in aller Öffentlichkeit vollzogen wurde? Es wurde in allen Medien (zB Fernsehen, Radio, Printmedien) informiert, dass nach der "HD-Umstellung" Antennenfernsehen nur mit einem "ORF-tauglichen" Gerät empfangen werden kann. Auch auf seiner Internetpräsenz informiert der ORF noch heute, dass für den Antennenempfang ein spezielles Empfangsgerät und eine Registrierung erforderlich ist (https://digital.orf.at/cardless/show_co…). Diese Aussagen stimmen nicht. Durch die sogenannte Grundversorgung ist der Antennenempfang von ORF Programmen auch ohne simpliTV-Gerät und ohne Registrierung möglich. Zum Nachweis für meine Gegenaussage führe ich an 1) das Digitalisierungskonzept der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Bescheid KOA 4.200/15-034, Spruchpunkt 4.3.7), 2) die Aussage einer leitenden Mitarbeiterin der GIS (Gebühren Info Service GmbH) im BVwG Erkenntnis zu GZ W194 2233213-1/20E (S. 15), 3) die Überprüfung der Empfangssituation durch einen einfachen Scann der terrestrischen Programme mit einer handelsüblichen DVB-T2 (H.264) Empfangsanlage (ohne simpliTV Zusatzausrüstung, zB in einem Elektrofachgeschäft), 4) die Befragung von Mitarbeitern des ORF bzw. der für die Verbreitung zuständigen ORS GmbH. Die Überprüfung meiner Gegenaussage, welche offensichtlich noch nicht durchgeführt wurde, wird ergeben, dass ein Anfangsverdacht auf betrügerische Falschinformation begründet ist, und diese Sachlage schon jahrelang besteht. Gemäß meiner Rechtsauffassung und auch Ihrer eingangs zitierten Aussage sind die Staatsanwaltschaften folglich zur Einleitung von Ermittlungsverfahren verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487] Sehr geehrtAntragsteller/in
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
20. April 2022 15:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte richten Sie Ihre Sachverhaltsdarstellung an eine Strafverfolgungsbehörde. Diese - und nicht das Bundesministerium für Justiz - prüft Ihre Angaben auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts in Richtung eines gerichtlich strafbaren Tatbestandes. Belege unterstützen eine Sachverhaltsdarstellung. Allgemein bekannte (notorische) Tatsachen brauchen nicht belegt zu werden. Wenn Sie der Ansicht sind, ein Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei zu Unrecht erfolgt, können Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der übergeordneten Staatsanwaltschaft und beim Bundesministerium für Justiz einbringen unter Anschluss der Ihnen zur Verfügung stehenden Verfahrensunterlagen. Die Fachaufsicht prüft sodann, ob die in Streit gezogene Erledigung der Staatsanwaltschaft fachlich zu rechtfertigen ist. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Sehr geehrteAntragsteller/in
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
21. April 2022 00:27
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den erneuten Hinweis auf die Möglichkeit einer Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Justiz. Alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen sind in dieser Anfrage enthalten. Nachdem die Kompetenzstelle III PKRS den Vorgang hausintern von der Abteilung V 2 (Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen) übernommen hat: was spricht dagegen den Vorgang jetzt hausintern an die Fachaufsicht weiterzuleiten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487] Sehr geehrtAntragsteller/in
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
22. April 2022 11:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in für eine Prüfung durch die Fachaufsicht benötigen wir Angaben, die das konkrete zu prüfende Verfahren identifizieren, also üblicher Weise die Aktenzahl des Verfahrens, (allenfalls auch der Entscheidung) und die Bezeichnung der Behörde. Die ursprüngliche Anfrage zur GZ 16 UT 25/ 22t - 1 wurde bereits von der Fachaufsicht geprüft; dazu haben Sie bereits die Auskunft erhalten, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft rechtlich nicht zu beanstanden war. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Sehr geehrteAntragsteller/in
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
25. April 2022 08:26
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für die Antwort vom 22.04.2022; offensichtlich besteht Klärungsbedarf: Der gesamte Vorgang ist auf der Internetpräsenz https://fragdenstaat.at/anfrage/strafre… veröffentlicht. Im dritten Schriftsatz vom 20.04.2022 habe ich darauf hingewiesen, dass alle notwendigen Unterlagen für den nächsten Schritt (öffentlich) verfügbar sind. Das GZ 331 NSt 117/22g - 1.1 betreffend der Staatsanwaltschaft Wien ist aus dem Anhang zum Schriftsatz vom 14.02.2022 bekannt. Aus meinem ersten Schreiben vom 20.04.2022 ist bekannt, dass hier eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwer vorliegt. Die GZen 020 Jv 371/22y-09 und 16 UT 25/22t - 1 betreffend der WKStA sind aus den Anhängen zu den Schriftsätzen vom 21.03.2022 und 01.04.2022 bekannt. Aus meinem ersten Schreiben vom 20.04.2022 ist bekannt, dass hier eine Fachaufsichtsbeschwer vorliegt. Bzgl des verwendeten Begriffes "ursprüngliche Anfrage" darf ich auf meine Ausführungen im ersten Schriftsatz vom 20.04.2022 verweisen. Bzgl Prüfungen zu GZ 16 UT 25/22t - 1 ist bekannt, dass die Kompetenzstelle III PKRS eine formal juristische Bewertung vorgenommen hat (15.04.2022), in weiterer Folge eine fachaufsichtsbehördliche Prüfung anregt hat (19.04.2022), und die Bearbeitung von Sachverhaltsdarstellungen ablehnt hat (20.04.2022), also folglich diese Prüfung nicht selbst durchführen kann. Unbekannt hingegen ist, dass die Fachaufsicht eine Prüfung zum GZ 16 UT 25/22t - 1 bereits vorgenommen haben soll. Sollte diese Prüfung tatsächlich durchgeführt worden sein, so geben Sie bitte deren GZ, Ergebnis und Begründung bekannt. Andernfalls leiten Sie den Vorgang bitte umgehend hausintern an die zuständige Abteilung weiter und bestätigen Sie diese Weiterleitung. Gemeint ist damit jene Abteilung im BMJ, welche sich mit Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerden befasst, diesbzgl die Sachverhaltsdarstellungen in meinem zweiten Schriftsatz vom 20.04.2022 berücksichtigt und fachlich bewertet, und ggf. befugt ist die Pflichterfüllung zumindest einer der betreffenden Staatsanwaltschaften zu veranlassen. Hoffend, dass keine weiteren Wiederholungen mehr notwendig werden, verbleibe ich hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in PS Sollte die Fachaufsicht die gegenständlichen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften bestätigen wollen, so wird sie erklären müssen warum sie der der Ansicht ist, dass eine explizit im Anhang des UWG gelistete Geschäftspraktik in diesem Sonderfall ausnahmsweise keinen Anfangsverdacht begründet. Anfragenr: 2487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2487/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487] Sehr geehrtAntragsteller/in w…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [#2487]
Datum
25. April 2022 13:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben die Angelegenheit der Fachaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Justiz
Info: Weiterleitung an die Oberstaatsanwaltschaft zur Prüfung Die Zustellung erfolgte am 18.05.2022. Die Abt V2 i…
Von
Bundesministerium für Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Info: Weiterleitung an die Oberstaatsanwaltschaft zur Prüfung
Datum
12. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
Die Zustellung erfolgte am 18.05.2022. Die Abt V2 im BMJ hat den Vorgang an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung und Verständigung über das Ergebnis sowie ggf getroffene Veranlassungen.