Studie zur Konzernabwanderung

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Im heutigen Morgenjournal vom 22.Antragsteller/in Juli 2013 wurde eine Studie des Finanzministeriums bekannt,Antragsteller/in die Kosten und Konsequenzen der Abwanderung von Konzernzentralen untersuchte.Antragsteller/in Diesem und folgenden Radiobeiträgen Antragsteller/in(http:Antragsteller/in/Antragsteller/in/oe1.orf.at/artikel/346617)Antragsteller/in entnehme ich,Antragsteller/in dass diese Studie vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde.Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Ich begehre hiermit eine Übermittlung dieser Studie.Antragsteller/in


Korrespondenz

  1. 22. Jul 2013
  2. 02. Aug
  3. 13. Aug
  4. 25. Aug
  5. 16. Sep 2013
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
22. Juli 2013 13:09
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Sehr geehrte Damen und Herren, Im heutigen Morgenjournal vom 22. Juli 2013 wurde eine Studie des Finanzministeriums bekannt, die Kosten und Konsequenzen der Abwanderung von Konzernzentralen untersuchte. Diesem und folgenden Radiobeiträgen (http://oe1.orf.at/artikel/346617) entnehme ich, dass diese Studie vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde. Ich begehre hiermit eine Übermittlung dieser Studie.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre her22. Juli 2013 13:09: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Datum
29. August 2013 10:20
Status
Anfrage abgelehnt

Sehr geehrtAntragsteller/in Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass diese Studie nicht publiziert wird. Da Namen von Unternehmen genannt werden, wird diese Studie aus Rücksicht auf diese Unternehmen nicht veröffentlicht. Wir ersuchen daher um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen die Studie nicht übermitteln können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 11 Monate her5. September 2013 01:33: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her8. September 2013 17:59: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).
  3. 5 Jahre, 11 Monate her8. September 2013 18:00: Anfragesteller/in hat die Anfrage 'Studie zur Konzernabwanderung' öffentlich geschaltet.