Tanja Malle
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte lassen Sie mir (wenn möglich in elektronisch lesbarer) Form sämtliche Dokumente zukommen, die Entscheidungsgrundlage für die Einführung der so genannten Rettungsgasse gewesen sind. Insbesondere interessiert mich die Studie, die im folgenden Dokument unter Punkt 3 erwähnt wird: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_12377/fname_276454.pdf Zitat: "Durch die von der ASFINAG durchgeführte Studie konnte ein klarer Vorteil durch das System Rettungsgasse aufgezeigt werden und legistische Bedenken in der danach eingesetzten und von dem genannten Leiter der Abteilung ST 5 geleiteten Arbeitsgruppe geklärt werden."
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Tanja Malle Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tanja Malle