Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Termine zum Informationsfreiheitsgesetz [#2591]
Datum
15. Februar 2022 10:23
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Ländervertreter, Vertreter von Gemeindebund oder Städtebund, Vertreter anderer Ministerien, Vertreter von NGOs), bei denen das geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, hat Bundesministerin Karoline Edtstadler seit 15. Februar 2021 teilgenommen und welche Organisationen bzw. Vertreter von Organisationen waren an diesen beteiligt? An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Ländervertreter, Vertreter von Gemeindebund oder Städtebund, Vertreter anderer Ministerien, Vertreter von NGOs), bei denen das geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts von Bundesministerin Karoline Edtstadler seit 15. Februar 2021 teilgenommen und welche Organisationen bzw. Vertreter von Organisationen waren an diesen beteiligt? Ich verweise diesbezüglich auf meine Rolle als „public watchdog“ als freier Journalist und Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2591/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Bundeskanzleramt
GZ: 2022-0.128.365; Auskunftspflichtgesetz Hametner Markus 'fin' Termine zum Informationsfreiheitsgesetz [#2591]
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ: 2022-0.128.365; Auskunftspflichtgesetz Hametner Markus 'fin' Termine zum Informationsfreiheitsgesetz [#2591]
Datum
1. April 2022 16:28
Status
Anfrage abgeschlossen