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Tests Covid-19

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Viele Menschen sind zurecht verunsichert und versuchen Antworten zu finden. Als Abgeordneter zum NÖ-Landtag ist es meine Pflicht diese Menschen dabei zu unterstützen.
Hohle Phrasen und die täglichen Beschwichtigungen helfen uns in dieser Zeit der Krise nicht weiter. Es es ist notwendig Maßnahmen nicht nur anzukündigen sondern endlich zu handeln. Sie haben selbst in einem Interview gesagt: „Es ist nicht meine Aufgabe, die Menschen anzulügen.“ Deshalb folgend einige simplen Fragen - die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten.

Wieviele Tests auf Covid-19 wurden bisher in Österreich (Stichtag 27. März 2020) durchgeführt? (gegliedert pro Bezirk)
Welche Personengruppen wurden getestet?
Wie erfolgte die Auswahl der Getesteten?
Wie läuft der Test ab?
Wer nimmt Tests vor?
Wer bestimmt wer getestet wird?
Wie lange muss man auf das Ergebnis warten?
Wo werden Testpersonen in der Zwischenzeit untergebracht?
Weshalb kann eine derart große Anzahl an „Promis“ ihre Testergebnisse verkünden - haben diese einen „verkürzten“ Zugang zu Tests?
Wieviele Test sind bis 14. April geplant?
Wieviele Tests sind vorrätig?
Wie werden diese verteilt (Personengruppen, …)?
Sind flächendeckende Tests möglich?
Wie ist es möglich, dass Risikopatienten mit Vorerkrankungen ohne Test vom Krankenhaus zurück in Pflegeheime gebracht werden?

PS: ich erwarte mir keine geschönten Messages sondern klare Antworten.


Korrespondenz

  1. 27. Mär 2020
  2. 07. Apr
  3. 19. Apr
  4. 30. Apr
  5. 22. Mai 2020
Von
Martin Huber
Betreff
Tests Covid-19 [#1916]
Datum
27. März 2020 14:23
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Viele Menschen sind zurecht verunsichert und versuchen Antworten zu finden. Als Abgeordneter zum NÖ-Landtag ist es meine Pflicht diese Menschen dabei zu unterstützen. Hohle Phrasen und die täglichen Beschwichtigungen helfen uns in dieser Zeit der Krise nicht weiter. Es es ist notwendig Maßnahmen nicht nur anzukündigen sondern endlich zu handeln. Sie haben selbst in einem Interview gesagt: „Es ist nicht meine Aufgabe, die Menschen anzulügen.“ Deshalb folgend einige simplen Fragen - die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten. Wieviele Tests auf Covid-19 wurden bisher in Österreich (Stichtag 27. März 2020) durchgeführt? (gegliedert pro Bezirk) Welche Personengruppen wurden getestet? Wie erfolgte die Auswahl der Getesteten? Wie läuft der Test ab? Wer nimmt Tests vor? Wer bestimmt wer getestet wird? Wie lange muss man auf das Ergebnis warten? Wo werden Testpersonen in der Zwischenzeit untergebracht? Weshalb kann eine derart große Anzahl an „Promis“ ihre Testergebnisse verkünden - haben diese einen „verkürzten“ Zugang zu Tests? Wieviele Test sind bis 14. April geplant? Wieviele Tests sind vorrätig? Wie werden diese verteilt (Personengruppen, …)? Sind flächendeckende Tests möglich? Wie ist es möglich, dass Risikopatienten mit Vorerkrankungen ohne Test vom Krankenhaus zurück in Pflegeheime gebracht werden? PS: ich erwarte mir keine geschönten Messages sondern klare Antworten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Huber <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Huber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Huber
  1. 1 Monat, 4 Wochen her27. März 2020 14:23: Martin Huber hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2020-0.208.780; Coronavirus COVID-19; Testungen; Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz
Datum
14. April 2020 05:22
Anhänge

In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
  1. 1 Monat, 1 Woche her14. April 2020 05:23: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.