Transparenz bei Sachverständigen

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Welche gesetzlichen Möglichkeiten haben Bürger, gegebenenfalls die Geschäftsverbindungen von Sachverständigen zu überprüfen, wenn sie den Verdacht hegen, dass der vom Gericht beigezogene SV auch für jene Seite arbeitet, die zur Zahlung verurteilt wird?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
16. Dezember 2014 17:19
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche gesetzlichen Möglichkeiten haben Bürger, gegebenenfalls die Geschäftsverbindungen von Sachverständigen zu überprüfen, wenn sie den Verdacht hegen, dass der vom Gericht beigezogene SV auch für jene Seite arbeitet, die zur Zahlung verurteilt wird?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 9 Monate her16. Dezember 2014 17:32: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz per Briefpost
Betreff
Datum
5. Januar 2015
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge
justiz-1.jpg justiz-1.jpg   1,3 MB öffentlich

Seite 2 des Antwortbriefes ...konnte (§ 355 Abs. 2 ZPO). Über einen solchen Antrag hat in der Folge das Gericht - nach Prüfung der behaupteten Ablehnungsgründe - zu entscheiden (§356 ZPO) Für den Fall, dass Gründe für eine mögliche Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen erst nach Beendigung des Gerichtsverfahrens hervorkommen sollten und Sie der Auffassung sind, dass Ihnen durch die gutachterliche Verfahrenstätigkeit ein Schaden entstanden ist, so können Sie mit zivilrechtlicher Schadenersatzklage gegen den Sachverständigen Ersatz fordern. Auch der Sachverständige selbst ist - wie Ihnen bereits mit Scheiben vom 11. März 2013 mitgeteilt wurde - verpflichtet, in dem Gerichtsverfahren, in dem er zum Sachverständigen bestellt wurde, auf allfällige Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe seinerseits hinzuweisen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Justiz per Briefpost
Betreff
Datum
10. Januar 2015
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge
justiz-1.jpg justiz-1.jpg   1,3 MB öffentlich

Seite 2: ...konnte (§ 355 Abs. 2 ZPO). Über einen solchen Antrag hat in der Folge das Gericht - nach Prüfung der behaupteten Ablehnuungsgründe - zu entscheiden (§ 356 ZPO) Für den Fall, dass Gründe für eine mögliche Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen erst nach Beendigung des Gerichtsverfahrens hervorkommen sollten und Sie der Auffassung sind, dass Ihnen durch die gutachterliche Verfahrenstätigkeit ein Schaden entstanden ist, so können Sie mit zivilrechtlicher Schadenersatzklage gegen den Sachverständigen Ersatz fordern. Auch der Sachverständige selbst ist - wie Ihnen bereits mit Schreiben vom 11. März 2013 mitgeteilt wurde - verpflichtet, in dem Gerichtsverfahren, in dem er zum Sachverständigen bestellt wurde, auf allfällige Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe seinerseits hinzuweisen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Justiz per Briefpost
Betreff
Datum
10. Januar 2015
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge
justiz-2.jpg justiz-2.jpg   793,4 KB öffentlich

  1. 5 Jahre, 8 Monate her10. Januar 2015 10:39: Anfragesteller/in hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her10. Januar 2015 10:53: Anfragesteller/in hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Jahre, 8 Monate her10. Januar 2015 11:05: Anfragesteller/in hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
10. Januar 2015 11:15
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrt<< Anrede >> verbindlichen Dank für Ihr ausführliches Antwortschreiben, leider ist das Thema verfehlt worden. Bei meiner Anfrage ging es nicht darum, d a s s ein Sachverständiger gefehlt hat, sondern um die Möglichkeit Betroffener, vor weiteren eigenen gerichtlichen Schritten selbst festzustellen, o b dies der Fall ist... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her10. Januar 2015 11:15: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her10. Januar 2015 19:19: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 8 Monate her10. Januar 2015 19:20: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  4. 5 Jahre, 8 Monate her17. Januar 2015 15:23: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.