Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz [#406]
Datum
17. August 2015 17:42
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Finanzen, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des Steuerreformgesetz 2015/2016 und/oder der im Juli 2015 beschlossenen Änderung des Bankwesengesetzes (samt flankierender Maßnahmen wie Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Kapitalabfluss-Meldegesetz u.a.) ging. Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage an das BMF In der Anlage wird Ihnen ein Schreiben des BMF übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage an das BMF
Datum
23. Oktober 2015 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
In der Anlage wird Ihnen ein Schreiben des BMF übermittelt. Mit freundlichen Grüßen