Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Finanzen, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des Steuerreformgesetz 2015/2016 und/oder der im Juli 2015 beschlossenen Änderung des Bankwesengesetzes (samt flankierender Maßnahmen wie Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Kapitalabfluss-Meldegesetz u.a.) ging.

Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.

Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.

Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz [#406]
Datum
17. August 2015 17:42
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Finanzen, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des Steuerreformgesetz 2015/2016 und/oder der im Juli 2015 beschlossenen Änderung des Bankwesengesetzes (samt flankierender Maßnahmen wie Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Kapitalabfluss-Meldegesetz u.a.) ging. Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
  1. 4 Jahre, 6 Monate her17. August 2015 17:43: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 4 Jahre, 4 Monate her13. Oktober 2015 10:12: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage an das BMF
Datum
23. Oktober 2015 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage wird Ihnen ein Schreiben des BMF übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 4 Monate her23. Oktober 2015 13:53: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 4 Jahre, 4 Monate her23. Oktober 2015 14:09: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz.
  3. 4 Jahre, 4 Monate her23. Oktober 2015 14:20: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.