Twitter Nutzung Ihres Ministeriums

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Guten Tag,

Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2].
Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7].

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt?
2. Sind Ihnen die Äußerungen von Elon Musk bekannt?
3. Ist Ihr Ministerium auf Twitter vertreten?
3a. Wenn ja, warum?
3b. Wenn ja, ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? Wann?
3b1. Wenn nein, warum nicht?
4. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

[0] https://ec.europa.eu/commission/pressco…
[1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-dat…
[2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hi…
[3] https://orf.at/stories/3382447/
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-…
[5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podc…
[6] https://www.fr.de/politik/trump-berater…
[7] https://www.derstandard.at/story/300000…

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    22. Januar 2025
  • Frist
    19. März 2025
  • 0 Follower:innen
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und Rechtsverletzungen …
An Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3290]
Datum
22. Januar 2025 09:00
An
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2]. Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7]. hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt? 2. Sind Ihnen die Äußerungen von Elon Musk bekannt? 3. Ist Ihr Ministerium auf Twitter vertreten? 3a. Wenn ja, warum? 3b. Wenn ja, ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? Wann? 3b1. Wenn nein, warum nicht? 4. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. [0] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_3761 [1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-datenschutzkonform-nutzbar-oder-nicht/ [2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hit-9-more-gdpr-complaints [3] https://orf.at/stories/3382447/ [4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-werbekunden-kritik-musk-100.html [5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/elon-musk-bereitet-afd-chefin-alice-weidel-bei-x-die-buehne-faz-fruehdenker-110219572.html [6] https://www.fr.de/politik/trump-berater-musk-unterstuetzung-haft-rechtsextremen-grossbritannien-tommy-robinson-93495309.html [7] https://www.derstandard.at/story/3000000236880/und-niemand-versucht-kamala-zu-toeten-eklat-um-tweet-von-elon-musk Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3290/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
E-Mail Empfangsbestätigung des BML Die von Ihnen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen …
Von
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Betreff
E-Mail Empfangsbestätigung des BML
Datum
22. Januar 2025 10:19
Status
Warte auf Antwort
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