Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Jeder EU Mitgliedsstaat hat bis Mitte 2021 Zeit die EU Richtlinie (EU) 2019/790 in nationales Recht umzusetzen.
Wie weit sind die dementsprechend für Österreich geplanten Gesetze und sind die Entwürfe einsehbar?

Korrespondenz

  1. Anfragesteller/in – 19.10.2020
  2. Frist: – 14.12.2020
  3. Anfragesteller/in – 15.12.2020 Bundesministerium für Justiz – 15.12.2020
  1. 19. Okt 2020
  2. 30. Okt
  3. 11. Nov
  4. 22. Nov
  5. 15. Dez 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich [#2068]
Datum
19. Oktober 2020 12:42
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Jeder EU Mitgliedsstaat hat bis Mitte 2021 Zeit die EU Richtlinie (EU) 2019/790 in nationales Recht umzusetzen. Wie weit sind die dementsprechend für Österreich geplanten Gesetze und sind die Entwürfe einsehbar?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2020 12:42: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich [#2068]
Datum
15. Dezember 2020 09:58
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage „Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich“ vom 19.10.2020 (#2068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 09:58: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: Re: Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich [#2068]
Datum
15. Dezember 2020 13:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
16028523.gif 16028523.gif   9,2 KB Nicht öffentlich!
graycol.gif graycol.gif   105 Bytes Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. Die für das Urheberrecht zuständige Fachabteilung hat kürzlich Teilvorentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie an die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Bitte um schriftliche Stellungnahmen verschickt, weil Beratungen in einer Präsenzsitzung coronabedingt nicht möglich sind. Ein Begutachtachtungsentwurf für eine die Richtlinien umsetzende Urheberrechts-Novelle 2021 wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 zur allgemeinen Begutachtung versandt werden. Dieser Entwurf wird auf der Website des Parlaments für die Öffentlichkeit einsehbar sein; alle Interessierten können auch dazu Stellungnahmen abgeben Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 13:11: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 13:38: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.