Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Justiz
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Jeder EU Mitgliedsstaat hat bis Mitte 2021 Zeit die EU Richtlinie (EU) 2019/790 in nationales Recht umzusetzen.
Wie weit sind die dementsprechend für Österreich geplanten Gesetze und sind die Entwürfe einsehbar?
Korrespondenz
-
Frist: – 14.12.2020
- 19. Okt 2020
- 30. Okt
- 11. Nov
- 22. Nov
- 15. Dez 2020
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich [#2068]
- Datum
- 19. Oktober 2020 12:42
- An
- Bundesministerium für Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Jeder EU Mitgliedsstaat hat bis Mitte 2021 Zeit die EU Richtlinie (EU) 2019/790 in nationales Recht umzusetzen.
Wie weit sind die dementsprechend für Österreich geplanten Gesetze und sind die Entwürfe einsehbar?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
- 3 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2020 12:42: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
- 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
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- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Re: Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich [#2068]
- Datum
- 15. Dezember 2020 09:58
- An
- Bundesministerium für Justiz
- Status
- E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Anfrage „Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich“ vom 19.10.2020 (#2068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 2068
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
- 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 09:58: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
- Von
- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- Antwort: Re: Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich [#2068]
- Datum
- 15. Dezember 2020 13:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Sehr geehrtAntragsteller/in
entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort.
Die für das Urheberrecht zuständige Fachabteilung hat kürzlich
Teilvorentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie an die Mitglieder der
Arbeitsgruppe mit der Bitte um schriftliche Stellungnahmen verschickt, weil
Beratungen in einer Präsenzsitzung coronabedingt nicht möglich sind. Ein
Begutachtachtungsentwurf für eine die Richtlinien umsetzende
Urheberrechts-Novelle 2021 wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 zur
allgemeinen Begutachtung versandt werden. Dieser Entwurf wird auf der
Website des Parlaments für die Öffentlichkeit einsehbar sein; alle
Interessierten können auch dazu Stellungnahmen abgeben
Mit freundlichen Grüßen
- 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 13:11: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
- 1 Monat, 1 Woche her15. Dezember 2020 13:38: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.