- Werden durch die konsularischen Vertretungen Österreichs bei Anträgen auf Einreisevisa gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 15b Fremdenpolizeigesetz stets widerrechtlich 60 € Visagebühr erhoben? Wenn nein, wieso wurden diese Gebühren bei der Antragsstellung durch meine Großmutter am 19. April in Teheran erhoben? - Verwenden die konsularischen Vertretungen Österreichs für die Antragsstellung auf Einreisevisa gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 15b Fremdenpolizeigesetz die von der EU-Kommission vorgesehenen Schengen-Antragsformulare? Wenn ja, wieso wurde meine Großmutter am 19. April gezwungen einen zusätzlichen formlosen Antrag zu formulieren und einzureichen obwohl das Schengen-Antragsformular von uns ausgefüllt und eingereicht wurde? - Wie interpretiert das Außenministerium aus § 15b Abs. 2 FPG: "[...]Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa an begünstigte Drittstaatsangehörige sind prioritär zu führen[...]" die Wörter "mit priorität zu führen"? - Wieviele Schengenvisa wurden seit dem 19. April 2016 bis heute, 8. Mai 2016 durch die konsularische Vertretung in Teheran erteilt? - Wieviele Einreisevisa gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 15b Fremdenpolizeigesetz wurden seit dem 19. April 2016 bis heute, 8. Mai 2016 durch die konsularische Vertretung in Teheran erteilt? - Wie erklärt sich, dass seit der Beantragung des Einreisevisums meiner Großmutter, die im Visahandbuch,(K(2010) 1620 endgültig) mehr als 15 Tage vergangen sind ohne dass es zu einer Entscheidung gekommen ist? - Fordern konsularische Vertretungen Österreichs in Fällen von Einreisevisa gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/38/EG bzw. § 15b Fremdenpolizeigesetz stets richtlinienwidrige Nachweise? Also Nachweis von Wohnraum bzw. Nachweis von finanziellen Mitteln? Wenn nein, wieso wurden diese von meiner Großmutter gefordert, und bei Nichteinreichen von geforderten Unterlagen mit der Nichtbearbeitung des Antrags gedroht? - Was bedeutet für das Außenministerium der Begriff des "begründeten Ausnahmefalles" in der Praxis? In Deutschland bedeutet das, dass zumindest dem Antragsteller die Gründe für den Ausnahmefall vor Ende der Regelfrist, hier 15 Kalendertage, schriftlich mitgeteilt werden müssen. Eine solche Mitteilung ist bis heute nicht von Seiten der konsularischen Abteilung österreichischen Botschaft erfolgt. - Wieso wird auf der Website der österreichischen Vertretung nicht auf die kostenlose Erteilung von Einreisevisa hingewiesen bzw. auf unionsrechtliche Vorgaben hingewiesen? - Wie lautet die separate Konsulats-Rufnummer für Familienangehörige? Meine Mutter versucht fast täglich die Konsulatsabteilung telefonisch auf der allgemeinen +98 21 2275 0046 zu erreichen. Sie haben ein Terminvergabesystem für das österreichische Konsulat in Teheran und müssten darum gemäß Visahandbuch (K(2010) 1620 endgültig - Seite 102) eine separate Rufnummer für Familienangehörige eingerichtet haben. - Aus welchen Gründen kann die Erteilung des Visaantrages meiner Großmutter weiterhin verzögert werden? Laut Herrn Breiteneder von Sektion IV kann der Visaantrag bis zu 60 Kalendertage bearbeitet werden und nannte hierfür das Konsultationsverfahren. Fakt ist, dass meine Großmutter zuletzt vor über 10 Jahren im Schengengebiet war und rechtzeitig ausgereist ist und somit keine Einreiseperre im VIS eingetragen sein kann, weil niemals erteilt. Wieso soll dann ein mögliches Konsultationsverfahren zu führen sein, wenn es nix gibt was mit anderen Mitgliedsstaaten zu konsultieren sei? Und nur für mein privates Interesse: - Warum tragen die weiblichen iranischen Ortskräfte im Bereich des Publikumsverkehrs(=öffentlicher Raum) keine Kopftücher, so wie es die iranischen Sittengesetze für Frauen im öffentlichen Raum es fordern? Gibt es hierzu eine schriftliche Weisung? Betrachtet Österreich das Gelände der Botschaft entgegen der üblichen Auffassung als exterritoriales Gebiet? Falls Sie sich bezüglich der Identität meiner Großmutter informieren wollen, so bitte ich Herrn Breiteneder von Sektion IV oder Herrn Kienzle zu konsultieren. Eine Generalvollmacht für mich erteilt von meiner Großmutter ist dem acht-seitigen Schreiben zum Visaantrag vom 19. April beigelegt. Ich bitte um eine schnelle und wohlwollende Beantwortung meiner Anfrage. Gerne können die Fragen auch Stück für Stück, aka "kleckerweise" beantwortet werden.