Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bürger/innenservice des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir entschuldigen uns für das verspätete Antwortschreiben. Grundsätzlich gilt: Jede Bundesschule in Österreich ist verpflichtet, den Schüler/innen eine kostenfreie Möglichkeit zur Aufbewahrung ihres Gewandes/ihrer „Schulsachen“ zur Verfügung zu stellen. Darunter kann ein Garderobekasten, eine Hackengarderobe zum Aufhängen der Oberbekleidung beziehungsweise ein Bankfach verstanden werden, indem die Schüler/innen ihre Utensilien unterbringen können. Die Schule darf für diese Leistung kein Schulgeld verrechnen. An vielen Bundesschulen sind bereits seit geraumer Zeit kostenfreie Garderobespinde Einrichtungsstandard (jede Schülerin/jeder Schüler verfügt über ein verschließbares Abteil). Im Falle von Schulneubauten ist die Umsetzung dieses Standards obligatorisch. Bei Sanierungen von und im laufenden Betrieb der Bundesschulen hängt die Umsetzung des Standards von den bestehenden örtlichen Gegebenheiten ab (verfügbare Aufstellungsmöglichkeiten, Einhaltung von Fluchtwegen, behördliche/feuerpolizeiliche Auflagen etc.). Die Finanzierung der Anschaffung von Garderobespinden erfolgt aus den Bundesschulen zur autonomen Bewirtschaftung zur Verfügung stehenden Budgetmitteln. Investitionen größeren Ausmaßes erfordern zweifellos eine umsichtige Planung der Umsetzung (wie das privat und in der Wirtschaft üblich ist), möglicherweise auch in Tranchen. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass es sich hierbei um von den Schulleitungen bewältigbare Managementaufgaben handelt, allenfalls mit Unterstützung der zuständigen Schulbehörde erster Instanz (LSR, SSR; künftig Bildungsdirektionen). Entscheidet sich eine Schule im Rahmen der Schulautonomie (§ 128 SchOG Schulraumüberlassung) dafür, zum Schulgebäude gehörige Flächen zur Aufstellung von gewerblichen Spinden extern zur vermieten, so können die Eltern/Schüler/innen diese Spinde auf freiwilliger Basis nutzen und den erforderlichen Betrag dafür bezahlen, gleichzeitig muss aber für jene, die das nicht möchten, eine kostenfreie Möglichkeit zur Aufbewahrung erhalten bleiben. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es in Schulen erlaubt ist, kostenpflichte Spinde anzubieten, aber es muss parallel dazu immer die Möglichkeit einer kostenfreien Aufbewahrung gegeben sein. D.h. die Eltern können wählen. Bei Neubauten sind Spinde Standard. Mit freundlichen Grüßen