Unterrichtsministerium verbreitet(e) 2 diametral entgegengesetzte Rechtsmeinungen zu Schulspinden

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die (ehemalige¹) Ministeriums-Pressesprecherin PAPPACENA verbreitete 2017 die Meldung: „Es ist in jedem Fall unzulässig, von Eltern Miete für einen Spind zu verlangen.“², für den Landesschulrat - die lokale Außenstelle DESSELBEN Ministeriums - „bestehen dagegen keine Bedenken“²

WELCHE dieser beiden Aussagen gibt den WAHREN Sachverhalt wieder?
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¹ https://www.ots.at/presseaussendung/O...
² http://www.tt.com/politik/landespolit...

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die lokale, ministerielle Außenstelle (Landesschulrat für Tirol) hat den wahren Sachverhalt und damit die richtige Rechtsmeinung wiedergegeben, denn:

Einer Bundesschule ist es im Rahmen der Schulautonomie (§ 128 SchOG Schulraumüberlassung) gestattet „zum Schulgebäude gehörige Flächen zur Aufstellung von gewerblichen Spinden extern zur vermieten“ und „kostenpflichte Spinde anzubieten“, wenn „parallel dazu immer die Möglichkeit einer kostenfreien Aufbewahrung gegeben“ ist.

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich - wie in diesem Fall - ein Vater so eifrig darüber echauffiert, dass ein geneigter Redakteur¹ diesem Einzelfall die Schlagzeile „Erneute Diskussion um Kosten für Schulspinde“² widmet, bzw. als Anbieter einer Zeitung³ eine solche initiieren will.
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¹ https://www.google.at/search?q=%22mar...
² http://www.tt.com/politik/landespolit...
³ https://www.xing.com/profile/Marco_Wi...


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Unterrichtsministerium verbreitet(e) 2 diametral entgegengesetzte Rechtsmeinungen zu Schulspinden [#1624]
Datum 24. September 2018 16:48:12
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die (ehemalige¹) Ministeriums-Pressesprecherin PAPPACENA verbreitete 2017 die Meldung: „Es ist in jedem Fall unzulässig, von Eltern Miete für einen Spind zu verlangen.“², für den Landesschulrat - die lokale Außenstelle DESSELBEN Ministeriums - „bestehen dagegen keine Bedenken“² WELCHE dieser beiden Aussagen gibt den WAHREN Sachverhalt wieder? ___ ¹ https://www.ots.at/presseaussendung/O... ² http://www.tt.com/politik/landespolit...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 16:48:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
  2. 2 Wochen, 6 Tage her19. November 2018 23:17:55: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Unterrichtsministerium verbreitet(e) 2 diametral entgegengesetzte Rechtsmeinungen zu Schulspinden [#1624]
Datum 20. November 2018 14:15:02
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Unterrichtsministerium verbreitet(e) 2 diametral entgegengesetzte Rechtsmeinungen zu Schulspinden" vom 24.09.2018 (#1624) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sollte die Antwort nicht bis zum Montag, 3. Dezember 2018 vorliegen, wird die Angelegenheit am Dienstag, 4 Dezember 2018 automatisch der Volksanwaltschaft übergeben! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Wochen, 6 Tage her20. November 2018 14:15:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
Von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff AW: Unterrichtsministerium verbreitet(e) 2 diametral entgegengesetzte Rechtsmeinungen zu Schulspinden [#1624]
Datum 21. November 2018 09:10:43
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bürger/innenservice des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir entschuldigen uns für das verspätete Antwortschreiben. Grundsätzlich gilt: Jede Bundesschule in Österreich ist verpflichtet, den Schüler/innen eine kostenfreie Möglichkeit zur Aufbewahrung ihres Gewandes/ihrer „Schulsachen“ zur Verfügung zu stellen. Darunter kann ein Garderobekasten, eine Hackengarderobe zum Aufhängen der Oberbekleidung beziehungsweise ein Bankfach verstanden werden, indem die Schüler/innen ihre Utensilien unterbringen können. Die Schule darf für diese Leistung kein Schulgeld verrechnen. An vielen Bundesschulen sind bereits seit geraumer Zeit kostenfreie Garderobespinde Einrichtungsstandard (jede Schülerin/jeder Schüler verfügt über ein verschließbares Abteil). Im Falle von Schulneubauten ist die Umsetzung dieses Standards obligatorisch. Bei Sanierungen von und im laufenden Betrieb der Bundesschulen hängt die Umsetzung des Standards von den bestehenden örtlichen Gegebenheiten ab (verfügbare Aufstellungsmöglichkeiten, Einhaltung von Fluchtwegen, behördliche/feuerpolizeiliche Auflagen etc.). Die Finanzierung der Anschaffung von Garderobespinden erfolgt aus den Bundesschulen zur autonomen Bewirtschaftung zur Verfügung stehenden Budgetmitteln. Investitionen größeren Ausmaßes erfordern zweifellos eine umsichtige Planung der Umsetzung (wie das privat und in der Wirtschaft üblich ist), möglicherweise auch in Tranchen. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass es sich hierbei um von den Schulleitungen bewältigbare Managementaufgaben handelt, allenfalls mit Unterstützung der zuständigen Schulbehörde erster Instanz (LSR, SSR; künftig Bildungsdirektionen). Entscheidet sich eine Schule im Rahmen der Schulautonomie (§ 128 SchOG Schulraumüberlassung) dafür, zum Schulgebäude gehörige Flächen zur Aufstellung von gewerblichen Spinden extern zur vermieten, so können die Eltern/Schüler/innen diese Spinde auf freiwilliger Basis nutzen und den erforderlichen Betrag dafür bezahlen, gleichzeitig muss aber für jene, die das nicht möchten, eine kostenfreie Möglichkeit zur Aufbewahrung erhalten bleiben. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es in Schulen erlaubt ist, kostenpflichte Spinde anzubieten, aber es muss parallel dazu immer die Möglichkeit einer kostenfreien Aufbewahrung gegeben sein. D.h. die Eltern können wählen. Bei Neubauten sind Spinde Standard. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 5 Tage her21. November 2018 09:15:43: E-Mail von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 2 Wochen, 4 Tage her22. November 2018 11:17:05: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.