UVP-Gesetz: Abänderungsanträge, Passus bezüglich Mitgliederzahlen von NGOs
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem Umweltinformationsgesetz (bzw in eventu §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Übermittlung folgender Informationen:
- Die Übermittlung jeglicher schriftlicher Kommunikation zwischen Beamten und Mitarbeitern des BMNT (inklusive Kabinett) mit Abgeordneten der Parlamentsklubs ÖVP und FPÖ zum Thema Abänderungsantrag UVP-Gesetz.
- Die Übermittlung jeglicher Protokolle, Tagesordnungen und Terminzusagen zwischen Beamten und Mitarbeitern des BMNT (inklusive Kabinett) und Abgeordneten oder Mitarbeitern der Parlamentsklubs ÖVP und FPÖ
- Die Übermittlung jeglicher Dokumente oder Aktenbestandteile, die im BMNT vorliegen, die den Passus „Der Verein muss aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen.” beinhalten, inklusive des letzten Änderungsdatums dieser Dokumente.
Gemäß § 5 (6) Umweltinformationsgesetz beantrage ich die Erteilung der Auskünfte bis 31. Oktober 2018. Grund dafür sind die aktuell laufenden Verhandlungen rund um den Themenbereich „Staatsziel Wirtschaft” und „Mitgliederschranke für NGOs”, in deren Kontext die Informationen wertvoll sein können.
Sollte die Beantwortung dieser Anfrage aus Ressourcengründen nicht bis 31.10. möglich sein, bin ich bereit, die Anfrage folgendermaßen einzuschränken: Die Fragen, die sich auf Mitarbeiter und Beamte des BMNT beziehen können eingeschränkt auf Mitarbeiter und Beamte des Kabinetts, des Generalsekretariats, des zentralen Rechtsdienstes und Abteilung I/1 beantwortet werden.
Es wird beantragt, Dokumente digital (per Email) in dem Stand und Format zu übermitteln, in dem sie mit heutigem Stand vorliegen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 8 Umweltinformationsgesetz (in eventu § 4 AuskunftspflichtG).
Danke für Ihre Bemühungen für die Beantwortung meiner Anfrage.
Mit besten Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum16. Oktober 2018
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11. Dezember 2018
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