Veranstaltung im Alois Mock Saal

Anfrage an:
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Am 12.5. um 11:00 wurde im Alois Mock Saal des Außenministeriums eine Veranstaltung durchgeführt. Außenminister Sebastian Kurz gab ein Statement ab, in dem er angab, nur für sich persönlich zu sprechen.

Wurde Personal des Ministeriums (oder durch das Ministerium bezahlte externe Dienstleister) zur Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung verwendet? Wenn ja, im Ausmaß wie vieler Stunden und zu welchen Stundensätzen?

Wurden Geräte (beispielsweise technische Ausstattung, die nicht fix im Raum installiert ist) des Außenministeriums für diese Veranstaltung verwendet? Wenn ja, welche?

Wem wurde oder wird welcher Betrag für die Verwendung der Räumlichkeiten in Rechnung gestellt?

Wie ist die Vermietung oder Überlassung dieser Räumlichkeiten an externe Organisationen oder Personen geregelt?

Ich beantrage die Übersendung von Kopien der Rechnungen (so welche gestellt wurden oder werden) und der Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten (so sie existieren).

Ich bitte um Berücksichtigung, dass ich als "public watchdog" im Sinne der EGMR-Entscheidung 18030/11 ("MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY") agiere.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Veranstaltung im Alois Mock Saal [#789]
Datum 12. Mai 2017 15:28:23
An Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Am 12.5. um 11:00 wurde im Alois Mock Saal des Außenministeriums eine Veranstaltung durchgeführt. Außenminister Sebastian Kurz gab ein Statement ab, in dem er angab, nur für sich persönlich zu sprechen. Wurde Personal des Ministeriums (oder durch das Ministerium bezahlte externe Dienstleister) zur Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung verwendet? Wenn ja, im Ausmaß wie vieler Stunden und zu welchen Stundensätzen? Wurden Geräte (beispielsweise technische Ausstattung, die nicht fix im Raum installiert ist) des Außenministeriums für diese Veranstaltung verwendet? Wenn ja, welche? Wem wurde oder wird welcher Betrag für die Verwendung der Räumlichkeiten in Rechnung gestellt? Wie ist die Vermietung oder Überlassung dieser Räumlichkeiten an externe Organisationen oder Personen geregelt? Ich beantrage die Übersendung von Kopien der Rechnungen (so welche gestellt wurden oder werden) und der Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten (so sie existieren). Ich bitte um Berücksichtigung, dass ich als "public watchdog" im Sinne der EGMR-Entscheidung 18030/11 ("MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY") agiere. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 6 Monate, 2 Wochen her12. Mai 2017 15:28:28: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.
Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Betreff GZ BMEIA-AT.9.21.13.0010-I.3/2017; Ihre Anfrage vom 12. Mai 2017
Datum 8. Juni 2017 16:31:00
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 5 Monate, 2 Wochen her8. Juni 2017 16:38:56: E-Mail von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2017 18:28:38: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Veranstaltung im Alois Mock Saal.
  3. 4 Monate, 1 Woche her17. Juli 2017 10:55:42: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.