Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Auskunftsrecht dient dazu, im Sinne des Transparenzgedankens Informationen zu erhalten, über welche die angefragte Behörde verfügt. Das Auskunftsrecht dient hingegen nicht dazu, rechtliche Einschätzungen der Behörde zu bestimmten (realen oder fiktiven) Sachverhalten zu erlangen. Das Auskunftsrecht soll der Partei nur Informationen über bereits vorhandenes Wissen der Behörde, nicht aber eine vorzunehmende Bewertung, zugänglich machen (VwGH 25.3.2010, 2010/04/0019). Die Behörde ist nach dem Auskunftspflichtgesetz ebenfalls nicht zur Erstellung von Gutachten oder zur Auslegung von Rechtsnormen verhalten (VwGH 09.09.2015, 2013/04/0021). Ob medizinisches Personal seiner Aufklärungspflicht (oder sonstigen Pflichten) nachgekommen ist oder nicht und wie ein etwaiges Unterlassen rechtlich zu beurteilen wäre, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls etwa im Zuge eines gerichtlichen Beweisverfahrens geprüft werden. Eine allgemeine Einschätzung über das Verhalten des medizinischen Fachpersonals kommt dem Bundesministerium für Justiz nicht zu, weil es keinerlei Aufsichts- oder sonstige Prüfbefugnisse über diesen Personenkreis hat. Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen