Verdeckte Ermittlung

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

In den Berichten zu den Zentralen Daten des Rechtsschutzbeauftragten ab 2009, Beantwortungen parlamentarischer Anfragen und den Sicherheitsberichten des Innenministeriums werden Zahlen zur verdeckten Ermittlung immer wieder unterschiedlich erhoben.

Daher erbitte ich eine klare Aufschlüsselung nach folgenden Punkten:

1. Wie häufig wurden (Aufschlüsselung pro Jahr) in den Jahren 2009 bis 2019 in jedem Jahr verdeckte Ermittlungen (egal welchen Typs) im Rahmen des SPG und des PStSG durchgeführt?
2. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 aus a) einfache verdeckte Ermittlungen gem § 54 Abs 3 SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt?
3. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 verdeckte Ermittlungen unter Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten gem § 54 Abs 4 SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt?
4. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 verdeckte Ermittlungen unter Einsatz von Tonaufzeichnungsgeräten gem § 54 Abs 4 SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt?
5. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 verdeckte Ermittlungen unter Einsatz von Vertrauenspersonen gem § 54 Abs 3 iVm Abs 3a SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt?
6. Warum kam es im Jahr 2017 laut dem Bericht des Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium zu keiner einzigen verdeckten Ermittlung gem SPG? Wurden hier gleichzeitig mehr StPO-Ermittlungen durchgeführt? Wenn ja: Warum wurden diese Ermittlungen in den kriminalpolizeilichen Bereich verschoben?
7. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 unter den bereits seit der SPG-Novelle 2002 bestehenden Befugnissen von Vertrauenspersonen Informationen gegen Belohnung erworben?
8. Wie häufig wurden in Zusammenhang mit verdeckter Ermittlung in den Jahren 2009 bis 2019 Legenden gem § 54a SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG erstellt?
9. Wie viele Legenden gem § 54b SPG und bestehen aktuell? Wie viele falsche Ausweise sind in Zusammenhang damit aktuell in Umlauf?
10. Wie erklären Sie folgenden Widerspruch zwischen den Daten des Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium für das Jahr 2013 mit der Anfragebeantwortung 13139/AB zu 13961/J aus der XXV. GP: Erstere nennen 27 "Verdeckte Ermittlungen sowie verdeckte Ermittlungen iVm dem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54/3, § 54/3 iVm § 54/4)" sowie 23 einfache verdeckte Ermittlungen ("Was den Gegenstand der 23 gemeldeten einfachen verdeckten Ermittlungen anlangt, ..."), die Anfragebeantwortung nannte jedoch 15 verdeckte Ermittlungen inklusive Vertrauenspersonen und 42 verdeckte Ermittlungen inklusive des Einsatzes von Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten. Dieser Widerspruch setzt sich in den folgenden Jahren fort:
2014: RSB-Bericht: 13, AB: 6
2015: RSB-Bericht 9, AB: 3
2016: RSB-Bericht 8, AB: 10
11. Wie erklären Sie, dass laut RSB-Bericht für das Jahr 2009 26 verdeckte Ermittlungen mit Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs 3 „iVm“ 4a) durchgeführt wurden, während laut dem Sicherheitsbericht des BMI in diesem Jahr 1.504 VE-Einsätze durchgeführt wurden?
12. Wie viel wurde in den Jahren 2009 bis 2019 an wie viele Vertrauenspersonen bei deren Einsatz zur verdeckten Ermittlung gezahlt? Wie hoch war die durchschnittliche Entlohnung in Euro in diesem Zeitraum für einzelne von Vertrauenspersonen, außerhalb einer verdeckten Ermittlung, erkaufte Informationen?

Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Angelika Adensamer
Betreff
Verdeckte Ermittlung [#1805]
Datum
13. September 2019 12:35
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: In den Berichten zu den Zentralen Daten des Rechtsschutzbeauftragten ab 2009, Beantwortungen parlamentarischer Anfragen und den Sicherheitsberichten des Innenministeriums werden Zahlen zur verdeckten Ermittlung immer wieder unterschiedlich erhoben. Daher erbitte ich eine klare Aufschlüsselung nach folgenden Punkten: 1. Wie häufig wurden (Aufschlüsselung pro Jahr) in den Jahren 2009 bis 2019 in jedem Jahr verdeckte Ermittlungen (egal welchen Typs) im Rahmen des SPG und des PStSG durchgeführt? 2. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 aus a) einfache verdeckte Ermittlungen gem § 54 Abs 3 SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt? 3. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 verdeckte Ermittlungen unter Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten gem § 54 Abs 4 SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt? 4. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 verdeckte Ermittlungen unter Einsatz von Tonaufzeichnungsgeräten gem § 54 Abs 4 SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt? 5. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 verdeckte Ermittlungen unter Einsatz von Vertrauenspersonen gem § 54 Abs 3 iVm Abs 3a SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG durchgeführt? 6. Warum kam es im Jahr 2017 laut dem Bericht des Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium zu keiner einzigen verdeckten Ermittlung gem SPG? Wurden hier gleichzeitig mehr StPO-Ermittlungen durchgeführt? Wenn ja: Warum wurden diese Ermittlungen in den kriminalpolizeilichen Bereich verschoben? 7. Wie häufig wurden in den Jahren 2009 bis 2019 unter den bereits seit der SPG-Novelle 2002 bestehenden Befugnissen von Vertrauenspersonen Informationen gegen Belohnung erworben? 8. Wie häufig wurden in Zusammenhang mit verdeckter Ermittlung in den Jahren 2009 bis 2019 Legenden gem § 54a SPG und § 11 Abs 1 Z 2 PStSG erstellt? 9. Wie viele Legenden gem § 54b SPG und bestehen aktuell? Wie viele falsche Ausweise sind in Zusammenhang damit aktuell in Umlauf? 10. Wie erklären Sie folgenden Widerspruch zwischen den Daten des Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium für das Jahr 2013 mit der Anfragebeantwortung 13139/AB zu 13961/J aus der XXV. GP: Erstere nennen 27 "Verdeckte Ermittlungen sowie verdeckte Ermittlungen iVm dem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54/3, § 54/3 iVm § 54/4)" sowie 23 einfache verdeckte Ermittlungen ("Was den Gegenstand der 23 gemeldeten einfachen verdeckten Ermittlungen anlangt, ..."), die Anfragebeantwortung nannte jedoch 15 verdeckte Ermittlungen inklusive Vertrauenspersonen und 42 verdeckte Ermittlungen inklusive des Einsatzes von Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten. Dieser Widerspruch setzt sich in den folgenden Jahren fort: 2014: RSB-Bericht: 13, AB: 6 2015: RSB-Bericht 9, AB: 3 2016: RSB-Bericht 8, AB: 10 11. Wie erklären Sie, dass laut RSB-Bericht für das Jahr 2009 26 verdeckte Ermittlungen mit Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs 3 „iVm“ 4a) durchgeführt wurden, während laut dem Sicherheitsbericht des BMI in diesem Jahr 1.504 VE-Einsätze durchgeführt wurden? 12. Wie viel wurde in den Jahren 2009 bis 2019 an wie viele Vertrauenspersonen bei deren Einsatz zur verdeckten Ermittlung gezahlt? Wie hoch war die durchschnittliche Entlohnung in Euro in diesem Zeitraum für einzelne von Vertrauenspersonen, außerhalb einer verdeckten Ermittlung, erkaufte Informationen? Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Angelika Adensamer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Angelika Adensamer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her13. September 2019 12:35: Angelika Adensamer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 1 Monat her9. November 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Angelika Adensamer
Betreff
Re: Verdeckte Ermittlung [#1805]
Datum
12. November 2019 13:42
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Verdeckte Ermittlung“ vom 13.09.2019 (#1805) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Angelika Adensamer Anfragenr: 1805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Angelika Adensamer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her12. November 2019 13:42: Angelika Adensamer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
AW: Angelika Adensamer: Verdeckte Ermittlung [#1805]
Datum
26. November 2019 10:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Frau Mag.a Adensamer, MSc., in der Anlage darf ich Ihnen die Beantwortung zu Ihrer Anfrage nach dem Auskunftspflicht übermitteln... Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her26. November 2019 10:09: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 1 Woche, 6 Tage her26. November 2019 12:56: Angelika Adensamer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verdeckte Ermittlung.
  3. 1 Woche, 6 Tage her26. November 2019 13:07: Angelika Adensamer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.