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Verhältnismäßigkeit über noch bestehende Epidemie
Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Wird es eine Klärung noch im Jahr 2020 geben, welche die Sachlage zur aktuellen COVID-19 Epidemie bearbeitet um festzustellen, ob es sich durch bisherige gewonnene, wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, und auch Widerlegungen anfänglicher Annahmen, überhaupt noch um eine Epidemie handelt?
Diese Verhältnismäßigkeit wäre doch während dem Zeitraum der Epidemie mehrmals zu prüfen?
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum26. August 2020
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21. Oktober 2020
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