Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Renner, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf zudem darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrage vom 18. Dezember sowie in meiner Replik auf Ihre Ablehnung am 17. Februar beantragt ersuche ich um Ausstellung eines Bescheides in meiner Anfrage um die Verkehrsdienstverträge für die Ostregion, Geschäftszahl: 2023-0.910.030 Ich ersuche um Zustellung des Bescheides an meine Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> oder postalisch an Georg Renner, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>. Ich erlaube mir, auf die grundsätzlich achtwöchige Frist zur Beantwortung einschließlich Erteilung eines Bescheides hinzuweisen. Mit herzlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie meine Beschwerde gegen die Abweisung meines Antrags auf Information nach dem AuskunftspflichtG per Bescheid vom 26. April 2024, zugestellt am 30. April 2024, GZ 2024-0.321.014. Ebenfalls im Anhang finden Sie die Überweisungsbestätigung der Beschwerdegebühr. Mit herzlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Renner, wie gestern in der Verhandlung besprochen, übermittle ich Ihnen im Anhang den VDV in digitaler Form. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Renner, ergänzend zu gestriger, vorangegangener Übermittlung des VDV in digitaler Form darf höflich und der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen werden, dass die Bestimmungen des Urheberrechts gelten. Das BMK hat durch diese Übermittlung keine Zustimmung zu einer etwaig geplanten Veröffentlichung erteilt. Zu diesen gesondert einzuräumenden Rechten zählen insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe einschließlich des Rechts auf (interaktive) Zurverfügungstellung - davon mitumfasst ist jedenfalls auch die Veröffentlichung im Internet (einschließlich Social Media und Online Diensten) sowie das Recht zur Bearbeitung und sonstigen Umgestaltung. Mit freundlichen Grüßen