Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen [#2227]
Datum
9. März 2021 10:10
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die EU ist seit Jahrzehnten für die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen verantwortlich. Seit mehr als 15 Jahren stellen riesige Glaspanoramadächer eine Weiterentwicklung der Fahrzeugindustrie dar und bilden einen tragenden Teil der Karosserie. Somit auch für Statik, Stabilität und Sicherheit verantwortlich. Diese Dächer sind gesetzlich nicht geregelt, obwohl die EU laufend die Gesetze im Sinne der Verkehrssicherheit verschärft. Dies läßt wieder Spielraum für möglichen Betrug der Autolobby und Versicherungen entziehen sich Ihren Verpflichtungen. Warum sind diese Dächer gesetzlich nicht geregelt? Wer ist hier Seiner Verantwortung verabsäumt? Nach welchen Bestimmungen können Glaspanoramadächer von in Verkehr gebrachten Fahrzeugen mit Glas Typ V ident repariert werden wie Glas Typ II ? Bitte um Übermittlung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung von Peugeot Frankreich, dass die Glaspanoramadächer Glas Typ V eines Peugeot 308, ab Markteinführung 2007, ident zu reparieren ist wie eine Windschutzscheibe.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 9. März teile ich Ihnen mit, dass das Bundesministe…
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
AW: Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen [#2227]
Datum
15. März 2021 15:14
Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 9. März teile ich Ihnen mit, dass das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hier inhaltlich nicht zuständig ist. Ich darf Sie daher an das zuständige Ressort, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, verweisen. Die Ausstellung eines Bescheids wegen einer nicht erteilten Auskunft nach § 4 AuskunftspflichtG kann nur durch die zuständige Stelle erfolgen. Mit besten Grüßen,