Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, in wie vielen Fällen in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG erfolgt ist? Ich bitte um eine nach Jahren aufgeschlüsselte Statistik.

2) Ich bitte weiters um Angaben, in wie vielen Fällen die Verleihung aufgrund wirtschaftlicher Leistungen erfolgte.

3) Gibt es für eine Verleihung aufgrund wirtschaftlicher Leistungen näher definierte Kriterien, als die unter http://www.bmi.gv.at/406/verleihung.aspx angeführten Gründe? Ich bitte um Auskunft, wo etwaige näher definierte Kriterien beschrieben werden und wie diese lauten.

4) Ich bitte um eine Auflistung der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den Jahren 2014, 2015, 2016 (soweit diese nicht auf Seite 3 des unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/do... abrufbaren Dokuments genannt sind) und 2017 die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG verliehen wurde.

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

  1. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 05.03.2018 Bundesministerium für Inneres – 07.03.2018
  2. Frist: – 30.04.2018
  3. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 13.06.2018
  1. 05. Mär 2018
  2. Apr 2018
  3. Mai 2018
  4. 13. Jun 2018
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG [#928]
Datum
5. März 2018 16:29
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, in wie vielen Fällen in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG erfolgt ist? Ich bitte um eine nach Jahren aufgeschlüsselte Statistik. 2) Ich bitte weiters um Angaben, in wie vielen Fällen die Verleihung aufgrund wirtschaftlicher Leistungen erfolgte. 3) Gibt es für eine Verleihung aufgrund wirtschaftlicher Leistungen näher definierte Kriterien, als die unter http://www.bmi.gv.at/406/verleihung.aspx angeführten Gründe? Ich bitte um Auskunft, wo etwaige näher definierte Kriterien beschrieben werden und wie diese lauten. 4) Ich bitte um eine Auflistung der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den Jahren 2014, 2015, 2016 (soweit diese nicht auf Seite 3 des unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/570522/1_43_Personalantraege-ZIRKULATIONSBESCHLUSS_vom_22.11.pdf/32d1bdfa-36bd-46d3-9dc4-dfea76173ad5 abrufbaren Dokuments genannt sind) und 2017 die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG verliehen wurde. Ich bedanke mich vielmals für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her5. März 2018 16:29: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG [#928]
Datum
7. März 2018 12:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter, zu Ihrer gegenständlichen Anfrage kann seitens der für Aufenthalts-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftswesen zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Inneres Folgendes mitgeteilt werden: ad 1) Die Einbürgerungsstatistik wird von der Statistik Austria geführt und ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.statistik.gv.at/web_de/sta... ad 2) Eine solche Aufschlüsselung ist nicht verfügbar. ad 3) Nein, darüber hinaus gehende Kriterien liegen nicht vor. ad 4) Eine weitere Veröffentlichung eines Ministerratsbeschlusses betreffend Bestätigung der Bundesregierung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik liegt, ist unter folgendem Link abrufbar: http://archiv.bundeskanzleramt.at/Doc.... Weitere Namen können aus Gründen des Datenschutzes und der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht genannt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her7. März 2018 12:23: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her7. März 2018 14:32: Bundesministerium für Inneres hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Antrag auf Bescheid – Auskunftsbegehren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG [#928]
Datum
13. Juni 2018 16:58
An
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 5. März habe ich eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG gestellt und rasch eine Reaktion darauf von der Abt. III/4 erhalten. Darin wurde meine Anfrage jedoch nur zum Teil beantwortet. Die gesuchte Auskunft zu meinen Fragen 1) (der Anzahl der erteilten Staatsbürgerschaften in den Jahren 2014 bis 2017 – die Statistik Austria, auf die vom BMI verwiesen wurde, erfasst diese Daten zwar, macht sie aber nicht frei zugänglich) sowie 4) (eine Auflistung der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den Jahren 2014 und 2015 die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG verliehen wurde) wurden nicht beauskunftet. Ich beantrage hiermit deshalb die Erteilung eines entsprechenden Bescheids gem. §4 Auskunftspflichtgesetz. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her13. Juni 2018 16:58: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.