Vertrag mit Betreiber des Quartiers für jugendliche Asylwerber in Drasenhofen

Anfrage an:
Landesregierung Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Zahlreiche Medien haben über ein Quartier für jugendliche Asylwerber in Drasenhofen berichtet (etwa Berichte der Ö1-Journale am Freitag, den 30.11.2018, oder NÖN vom 30.11.2018, https://www.noen.at/mistelbach/noen-l...). Am 2. und 3.12.2018 zitierten mehrere Medien aus einem Bericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft zu dem Quartier (https://diepresse.com/home/panorama/o...).

Ich beantrage die Übermittlung des Wortlauts des Vertrags, den das Land Niederösterreich mit dem Betreiber des Quartiers in Drasenhofen geschlossen hat. Insbesondere von Interesse sind Auskünfte dazu, welche juristischen (oder natürlichen Personen) das Heim betreiben (bzw. betreiben haben) und Sicherheitsleistungen erbringen bzw. erbracht haben, welche Leistungserbringungen vereinbart wurden, welche Preise für die einzelnen Leistungserbringungen vereinbart wurden, welche Kosten dem Land bereits entstanden sind und voraussichtlich noch entstehen werden, für welchen Zeitrahmen die Leistungserbringung abgeschlossen wurde, und unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Konditionen eine Vertragsauflösung durch das Land möglich ist, und wer bzw. welche Abteilung für diesen Vertrag zuständig war und diesen unterzeichnet hat.

Weiters beantrage Auskunft, nach welchen Kriterien und über welchen Mechanismus der Auftrag zum Betreiben des Heims vergeben wurden (Direktvergabe, Ausschreibung, etc.).

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Weiters verweise ich an dieser Stelle auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts NÖ, die ebenfalls eine Dokumentenübermittlung bei einem Auskunftsbegehren ermöglichte (siehe https://www.informationsfreiheit.at/2...).

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Vertrag mit Betreiber des Quartiers für jugendliche Asylwerber in Drasenhofen [#1659]
Datum
3. Dezember 2018 11:16
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Zahlreiche Medien haben über ein Quartier für jugendliche Asylwerber in Drasenhofen berichtet (etwa Berichte der Ö1-Journale am Freitag, den 30.11.2018, oder NÖN vom 30.11.2018, https://www.noen.at/mistelbach/noen-lokalaugenschein-fluechtlinge-aus-drasenhofen-wurden-abgesiedelt-asylquartier-drasenhofen-gottfried-waldhaeusl-johanna-mikl-leitner-reinhard-kuenzl-126900915). Am 2. und 3.12.2018 zitierten mehrere Medien aus einem Bericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft zu dem Quartier (https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5539692/Asylquartier-in-Drasenhofen_Kindeswohl-akut-gefaehrdet). Ich beantrage die Übermittlung des Wortlauts des Vertrags, den das Land Niederösterreich mit dem Betreiber des Quartiers in Drasenhofen geschlossen hat. Insbesondere von Interesse sind Auskünfte dazu, welche juristischen (oder natürlichen Personen) das Heim betreiben (bzw. betreiben haben) und Sicherheitsleistungen erbringen bzw. erbracht haben, welche Leistungserbringungen vereinbart wurden, welche Preise für die einzelnen Leistungserbringungen vereinbart wurden, welche Kosten dem Land bereits entstanden sind und voraussichtlich noch entstehen werden, für welchen Zeitrahmen die Leistungserbringung abgeschlossen wurde, und unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Konditionen eine Vertragsauflösung durch das Land möglich ist, und wer bzw. welche Abteilung für diesen Vertrag zuständig war und diesen unterzeichnet hat. Weiters beantrage Auskunft, nach welchen Kriterien und über welchen Mechanismus der Auftrag zum Betreiben des Heims vergeben wurden (Direktvergabe, Ausschreibung, etc.). Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Weiters verweise ich an dieser Stelle auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts NÖ, die ebenfalls eine Dokumentenübermittlung bei einem Auskunftsbegehren ermöglichte (siehe https://www.informationsfreiheit.at/2018/07/02/gerichtsentscheidung-journalisten-muessen-zugang-zu-dokumenten-erhalten/). Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her3. Dezember 2018 11:18: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Niederösterreich gesendet.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/015-2018
Datum
4. Dezember 2018 13:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Anschreibe…aerzt.pdf Anschreiben_geschwaerzt.pdf   94,6 KB öffentlich geschwärzt

  1. 8 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2018 13:27: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2018 13:42: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Betreiber des Quartiers für jugendliche Asylwerber in Drasenhofen .
  3. 6 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2019 00:20: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
GS6-H-3261/001-2018, Drasenhofen
Datum
29. Januar 2019 07:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anschreibe…aerzt.pdf Anschreiben_geschwaerzt.pdf   170,1 KB öffentlich geschwärzt

  1. 6 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2019 07:15: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 11:24: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Betreiber des Quartiers für jugendliche Asylwerber in Drasenhofen .
  3. 5 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 11:24: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Betreiber des Quartiers für jugendliche Asylwerber in Drasenhofen .
  4. 5 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 11:51: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.